Opfer von „De-Banking“ in Deutschland

12 Apr. 2025 15:51 Uhr

„De-Banking oder: die Rache der Bundesbank?„, so die berechtigte Fragestellung der Journalistin Gaby Weber, die im Rahmen eines Artikels zur jüngsten Kündigung ihres Spendenkontos informiert.

Gaby Weber ist seit Jahrzehnten als hartnäckig recherchierende Publizistin und Filmemacherin bekannt, veröffentlicht dabei regelmäßig erkenntnisreiche Bücher. Zu Recherchezwecken scheut sie nicht davor zurück, privat finanzierte Klagen auf Akteneinsicht bei deutschen Behörden einzureichen, wie dem Kanzleramt oder dem Bundesnachrichtendienst, sowie bei Bankunternehmen wie der Deutschen Bundesbank oder der Commerzbank. Letztgenanntes Unternehmen führt die Tochtergesellschaft „Comdirect„, wo Weber seit Jahren ein Konto besitzt, das demnächst geschlossen wird. Die Journalistin berichtet persönlich in einem Artikel über ihre Erfahrungen des speziell in alternativen Medien grassierenden Phänomens des „De-Banking“, wobei „Andersdenkende vom Bankensystem ausgeschlossen werden, indem man ihnen das Konto kündigt“, so Weber. Die Journalistengewerkschaft DJV reagiert wenig solidarisch im Rahmen einer Medienanfrage.

Weber erläutert einleitend in ihrem Artikel zu weiteren Fällen von „De-Banking“.

„In Deutschland richtete sich das De-Banking zunächst gegen Rechte, wie den Stadtverband der Düsseldorfer AfD [Volksbank] und den Partei-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla [Postbank]. Und das geschah, im Gegensatz zu anderen Ländern, unter lautem Beifall der NGO-Szene oder zumindest mit deren Schweigen. So denunzierte Correctiv-Gründer David Schraven: ‚dieser Bank vertrauen Extremisten‘ und stellte den Journalisten Ken Jebsen und seinen Blog Apolut in die Ecke von ‚Verschwörungsideologen‘. Gegen solche Leute ist ja alles erlaubt. Dass Correctiv jahrelang vom Staat finanziell gepampert wurde, ist sicher kein Zufall. Inzwischen trifft es auch linke Medien, es reicht, kritische Fragen zu stellen, besonders zu Corona oder zu Israel/Gaza. Das Multipolar-Magazin veröffentlichte die lange (schwarze) Liste.“

„Ohne Begründung“: Radiosender Kontrafunk wird das Konto gekündigt

Genannt werden muss hierbei auch aktuell der mit mehreren Kontenkündigungen konfrontierte österreichische Sender AUF1, das Medienmagazin Compact und der ebenfalls betroffene Radiosender Kontrafunk. Auch der rechtskonservative Aktivist Martin Sellner berichtet seit Jahren über Erfahrungen mit Kontensperrungen und -kündigungen. Die Publizistin befürchtet durch die Selbstverständlichkeit und Regelmäßigkeit dieser nachweislich schwerwiegenden Willkürmaßnahme mögliche Entwicklungen:

„Im Moment richtet sich diese Maßnahme gegen unbequeme Personen oder Medien, doch in Zukunft kann der Schuss auch gegen normale Bürger losgehen, gegen Leute, deren Kontobewegungen verraten, dass sie irgendwie nicht brav genug sind.“

Weber erkennt in ihrem Falle den sehr wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen ihren beruflichen Recherchen und laufenden Klagen zur Akteneinsicht beim Bankunternehmen Commerzbank und der Kündigung ihres Spendenkontos bei der Tochtergesellschaft Comdirect. Die für das leitende Unternehmen inakzeptablen Fragen seitens der Journalistin beleuchten die Rolle der Bank „bei der Finanzierung des Monsanto-Kaufs durch die Bayer AG – ein heikles Thema“. Dazu erklärt Weber:

„Ich wandte mich an die Bundesbank und wollte Auskunft über 3 Fragen: Wie viele Milliarden hat Bayer erhalten, wie hoch war der Zinssatz und fand eine Risikoprüfung (Due Diligence) statt? Das sind Fragen, die sich wohl jeder Bürger stellt, denn schließlich ist es unser aller Geld, das an die Konzerne verschenkt wird. Die Bundesbank lehnte jegliche Auskunft ab, für sie gelte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht, fabulierte sie. Ich reichte Klage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ein, verlor in der ersten Instanz. Die Berufung läuft, die Richter haben es nicht eilig. Hoffen sie darauf, dass ich das Handtuch werfe? Werfen muss?“ 

Analyse

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Die aktuell erfolgte Kontenkündigung ‒ Weber stellt in ihrem Artikel den Original-Kündigungsbrief zur Verfügung ‒ war demnach zuvor schon angekündigt worden:

„Bereits im vergangenen Jahr überraschte mich die Comdirect mit der Ankündigung, mein Konto zu kündigen. ‚Begründung‘: eine Prüfung meiner Kontobewegungen hätte ergeben, dass ich dort kleinere Beträge erhalten hätte. Wer diese ‚Prüfung‘ angeregt hatte, verriet sie mir nicht.“ 

Laufende Prozesskosten zum Thema Akteneinsicht ‒ laut Weber-Artikel „liegen noch fünf Verfahren bei deutschen Gerichten, darunter mein Auskunftsbegehren gegen die [Commerz-]Bundesbank“ ‒ sind damit aktuell hinsichtlich der drohenden Finanzierungsengpässe kaum umsetzbar. Der Journalist Paul Schreyer erklärt sich solidarisch und informiert in einem Artikel:

„Gaby Weber schreibt auf Multipolar-Anfrage, sie rechne mit erheblichen Einbußen, da vermutlich nicht alle Unterstützer den Umzug zu einer anderen Banken mitmachen und ihre Daueraufträge anpassen würden. Auch mit dem neuen Konto könne sich das Ganze schnell wiederholen.“ 

Weber stellte der Multipolar-Redaktion Originalunterlagen zur Verfügung:

„Bereits 2024 beanstandete die Bank eine unzulässige Kontonutzung. Das zeigen Mitteilungen des Geldinstituts, die Multipolar vorliegen. Viele Buchungen, schrieb das Bankhaus, würden den Hinweis umfassen, es handele sich um Spenden. Die Nutzung des Girokontos für Spendenzwecke ebenso wie für Vereine oder Dritte sei gemäß den Geschäftsbedingungen aber unzulässig. Die Bank verwies auf ihre Pflichten aus dem Geldwäschegesetz, auf Vorgaben von Aufsichtsbehörden sowie ‚Verhaltensregeln zur Prävention der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung‘.“ 

Weiter heißt es in dem Schreiben der Bank, „auf die regelwidrige Verwendung eines Kontos werde man durch interne Systeme oder manuelle Prüfungen aufmerksam“. 

Die Journalistengewerkschaft DJV erklärt auf Multipolar-Anfrage, ihr seien „keine weiteren Fälle“ von Journalisten bekannt, die sich aus Spenden finanzieren und ihr Spendenkonto verlieren. Auf die Multipolar-Fragestellung, „ob politischer Handlungsbedarf bestehe, Medienschaffende vor solchen Kündigungen zu schützen“, antwortete der Verband wenig überraschend angesichts der ausbleibenden Solidarität und Unterstützung für diskreditierte und staatlich angegriffene Medienkollegen in der „Corona-Krise“, „dass Privatbanken selbst entscheiden könnten, wem sie ein Konto gewähren“, zitiert Schreyer. 

Deutsche Journalistenverbände: Vereint regierungskonform gegen AfD und Compact-Magazin

https://de.rt.com/inland/242259-naechste-opfer-von-de-banking/