1 Apr. 2023

Trotz Washingtons Kampagne zur Isolierung Chinas hat sich Peking als fähig erwiesen, die Wendungen der Weltpolitik in Richtung seiner Ziele zu lenken. Das große geopolitische Spiel geht also weiter, und Xi Jinping dürfte noch ein paar Asse im Ärmel haben.

Eine Analyse von Timur Fomenko

In den vergangenen Wochen hat China eine umfassende diplomatische Machtdemonstration hingelegt. Kurz bevor Xi Jinping seine erfolgreiche Reise nach Moskau antrat, wo er sich mit Wladimir Putin traf, gab Peking bekannt, dass es ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ausgehandelt habe. Dieser Durchbruch wurde weithin als Schlag gegen den Einfluss der USA im Nahen Osten angesehen. Anschließend überzeugte China das südamerikanische Land Honduras, seine diplomatischen Beziehungen von Taiwan weg auf China auszurichten, und auf einmal eilte es hochrangigen westlichen Politikern, darunter der französische…

Trump muss nach historischer Anklage in New York vor Gericht erscheinen

2 Apr. 2023

Mit der Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten ist die US-Politik noch kitschiger geworden. Wenn man beobachtet, wie sich die US-Politik zu einer schlüpfrigen Reality-TV-Sendung entwickelt, dann fühlt es sich fast so an, als hätten wir diese Show schon einmal gesehen.

Von Tony Cox

Gerade als man annehmen wollte, dass dieUS-Politik nicht schlüpfriger werden kann, haben der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg und der frühere Präsident Donald Trump bewiesen, dass die Nation den absoluten Tiefpunkt noch nicht ganz erreicht hat.

Das politische System der USA ähnelt zunehmend einer Reality-TV-Show, und mit der Anklage gegen Trump vom vergangenen Donnerstag durch ein Geschworenengericht in Manhattan sollte das Publikum zusammenzucken und sich wundern, wie vulgär und widerlich diese „TV-Show“ geworden ist. Würde es sich…

Bundesminister #Habeck schildert seine Eindrücke von seinem Besuch in der #Ukrainepic.twitter.com/R6vFYFiCW6

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) April 4, 2023

Die Ukraine braucht einen neuen Präsidenten, weil Selenskij Korruption nicht besiegt hat

Wladimir Selenskij hat es nicht geschafft, die Ukraine von der Korruption zu befreien ‒ eine andere Person sollte an der Spitze des Landes stehen, um diese Aufgabe zu erfüllen, sagte der ehemalige Berater von Selenskijs Büro, Alexei Arestowitsch, in einem Interview mit der Journalistin Julija Latynina, das auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht wurde.

Die Journalistin fragte, ob Warschau in der Lage wäre, die Ukraine vor korrupten Beamten zu retten, wenn sich die beiden Länder zu einem einzigen Staat zusammenschließen würden. Darauf antwortete Arestowitsch:

„Die Ukraine braucht nur eines, (…) dass eine Person an die Macht kommt, die nicht stehlen wird. Er wird nicht stehlen und wird…

Pekings Aufruf zur Ukraine zeigt Weisheit und Fähigkeit zur Friedensvermittlung

7. April 2023 – übernommen mit Dank von globaltimes.cn

07. April 2023

Der chinesische Präsident Xi Jinping (Mitte) hält ein trilaterales Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (links) und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Peking am 6. April 2023 ab. Photo: Xinhua

Red.Dieser Bericht ist ein Musterbeispiel dafür, wie wirkliche Diplomatie gehandhabt werden kann: Trotz aller Unterschiede werden gemeinsame Interessen herausgearbeitet. Man darf gespannt sein, ob sich Europa getraut, die von China angebotene Hand zu ergreifen. Die friedliche Mörgenröte im Osten zu erkennen und sich von der unglücklichen Faust aus Übersee zu befreien, hätte ein Aufatmen zur Folge nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Und nebenbei: Die Atommacht Frankreich arbeitet bereits mit China im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zusammen!

Bei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und…

12-Punkte-Plan der ukrainischen Regierung für die „Reintegration“ der Halbinsel Krim nach deren „Rückeroberung“

7 Apr. 2023

Mehrere ukrainische Offizielle haben in der zurückliegenden Woche die Planungen der Ukraine für den Umgang mit der Krim nach deren Rückeroberung vorgestellt. Ankündigt sind unter anderem die Ausmerzung der russischen Sprache, Geschichte und Kultur auf der Halbinsel, außerdem Repressionen etwa für die Annahme russischer Pässe.

Vor einer Woche hatte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexei Danilow, den 12-Punkte-Plan der ukrainischen Regierung für die „Reintegration“ der Halbinsel Krim nach deren „Rückeroberung“ vorgestellt. Nun legte Selenskijs Sicherheitsberater Michailo Podoljak nach und erläuterte die Absichten Kiews in einem Interview für den US-finanzierten Radiosender Radio Swoboda (ein ukrainischer Ableger des Radio Free Europe / Radio Liberty). 

Was beide verkünden, verheißt für die ethnisch russische Mehrheit der Krim-Einwohner nichts Gutes:

Meinung

In Erwartung einer Gegenoffensive steht Moskau vor einer schwierigen…

21 Jan. 2023

Trotz zahlreicher offen zutage tretender Anzeichen leugnet der europäische Mainstream den faschistischen Charakter des aktuellen ukrainischen Staates. Es lohnt, sich immer wieder klarzumachen, dass wir es dort mit Nazismus in Reinkultur zu tun haben. Lew Werschinin fasst das Offensichtliche in prägnante Worte.

Von Lew Werschinin

Die Frage, warum ich die Ukraine in ihrem gegenwärtigen Zustand seit 2014 als nazistisch bezeichne, wird mir sowohl von Gleichgesinnten als auch von denjenigen Gegnern gestellt, die noch nicht restlos hirngewaschen sind, mit denen noch ein Gespräch möglich ist (ja, auch solche gibt es in der Ukraine).

Deutsche Welle in Erklärungsnot: Ukrainische Kämpfer mit Nazi-Symbolen vor der Kamera

Die Gegner führen verschiedene Argumente gegen mein Urteil an. Am beliebtesten ist dabei der Einwand: „Der Präsident der Ukraine ist doch ein Jude, wie kannst du die…

Leitartikel der Global Times
Published: Apr 08, 2023

Der chinesische Präsident Xi Jinping hält ein trilaterales Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in der Großen Halle des Volkes in Peking, der Hauptstadt Chinas, ab, 6. April 2023. (Xinhua/Zhai Jianlan)

Nach mehreren wichtigen Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am 6. April traf der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am 7. April mit Macron in Songyuan in Guangzhou zu einem informellen Treffen zusammen.

Die Atmosphäre war freundlich und entspannt. Dies ist auch der letzte Tag von Macrons Besuch in China. Bevor der Besuch zu Ende ging, wurden eine Reihe bemerkenswerter Ergebnisse erzielt.

Darunter ist zu erwähnen, dass China, Frankreich und Europa in der Ukraine-Frage viele Übereinstimmungen erzielt haben, was zeigt, dass China und Europa umfassende Partner sein können.

Nach dem…

Wie du mir so ich dir?

Russische Atomwaffen in Weißrussland: Reaktion auf westliche Eskalationspolitik?

9 Apr. 2023

Russland disloziert nukleare Waffen in Weißrussland (Belarus), wie der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin informierte. „Ab dem 3. April beginnen wir mit der Ausbildung der Kampfverbände. Und am 1. Juli schließen wir den Bau eines speziellen Lagers für taktische Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus ab“, erläuterte das russische Staatoberhaupt.

Eine Analyse von Geworg Mirsajan

Wladimir Putin betonte, die Stationierung in Weißrussland sei kein Transfer von Atomwaffen (weil das einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellen würde), sondern eine Unterbringung russischer Waffen auf entsprechend gesicherten Stützpunkten Weißrusslands.

Russland will taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren

Mit anderen Worten: Die Waffen bleiben russische Waffen, so wie die US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland amerikanische bleiben. „Wir machen keine Übergabe. Die Vereinigten Staaten übergeben sie…

9 Apr. 2023

Peking hat einen Bericht über Washingtons Lügen und Manipulationen veröffentlicht, während die USA die Debatte um „Demokratie gegen Autoritarismus“ anheizen. China pumpt derweil Geld in jene Nationen des Globalen Südens, deren Leid durch die westlichen Sanktionen verschlimmert wurde.

Von Joydeep Sen Gupta

Die USA waren vorletzte Woche gemeinsam mit den Regierungen von Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia Gastgeber des zweiten „Gipfels für Demokratie“. Die zweitägige Veranstaltung war eine Zusammenkunft führender Persönlichkeiten aus aller Welt in einem virtuellen Plenarformat, an der Vertreter von Regierungen, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors teilnahmen. Die alle zwei Jahre stattfindende Übung zielt angeblich darauf ab, die Demokratie zu stärken, sich gegen Autoritarismus zu verteidigen, Korruption zu bekämpfen und die Achtung der Menschenrechte durch die Zivilgesellschaft zu fördern.

Zwei Politiker, zwei Politiken

Der Besuch des französischen Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin wurde in den deutschen Medien schönfärberisch beschrieben. Korrekt?

Von anti-spiegel.ru, 8. April 2023 – übernommen mit Dank

09. April 2023

Macron war auf Staatsbesuch in China und wurde mit allen Ehren empfangen, inklusive rotem Teppich am Flugzeug. Von der Leyen, die von Macron eingeladen worden war, ihn zu begleiten, war hingegen nur zu einem Arbeitsbesuch in China und während Macron das Flugzeug vorne verließ und mit rotem Teppich und Ehrengarde empfangen wurde, musste von der Leyen das Flugzeug aus dem hinteren Teil verlassen und wurde ohne Pomp und Teppich empfangen.

Thomas Röper: der China-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS kam in seiner Analyse des Besuchs zu anderen Ergebnissen als die deutschen Medien, weshalb ich seineAnalyseübersetzt habe.

Besuch ist nicht gleich Besuch

Zunächst einmal muss etwas erklärt werden. In diesen Tagen waren zwei Politiker zu zwei Besuchen in…