Der EU-Rat hat letztendlich die Bereitstellung von 1 Milliarde Euro für den Kauf von Raketen und 155-Millimeter-Munition für die Ukraine durch die Europäische Friedensfazilität gebilligt. Das geht aus einer Erklärung des Rates vom Freitag hervor. TASS gibt diese wörtlich wieder:

„Der EU-Rat hat ein Hilfspaket in Höhe von 1 Milliarde Euro aus der Europäischen Friedensfazilität gebilligt, die die militärischen Fähigkeiten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stärken soll. Die Hilfe wird verwendet, um die ukrainischen Streitkräfte mit 155-Millimeter-Artilleriegeschossen und, falls gewünscht, mit Raketen zu versorgen, die von den EU-Ländern gemeinsam mit der europäischen Verteidigungsindustrie beschafft werden.“

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall kann der Ukraine noch mehr Munition liefern. Dies hat der Vorstandchef des Unternehmens Armin Papperger im Interview mit der Zeitung Handelsblatt erklärt.

Bereits derzeit gilt Rheinmetall mit einer Jahresleistung von 450.000 Granaten als der größte Munitionshersteller im Westen. Papperger versicherte, die Produktion könne auf 600.000 bis 700.000 Granaten pro Jahr erhöht werden. Rheinmetall liefert den ukrainischen Streitkräften bereits Munition und Waffensysteme. Falls das Unternehmen seine Kapazitäten ausweitete, würden auch die Liefermengen für die Ukraine wesentlich wachsen.

5 Mai 2023

Nach Gesprächen der beiden Außenminister Russlands und Chinas wurde verlautbart, die Volksrepublik sei bereit, „greifbare Beiträge“ zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu leisten.

Der Außenminister Qin Gang der Volksrepublik China traf sich am 4. Mai zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Die beiden Diplomaten erörterten Angelegenheiten und Sichtweisen zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine. Das Treffen fand am Rande des Außenministergipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Goa, Indien, statt. Unter Berufung auf die Äußerungen von Qin meldet das chinesische Außenministerium:

„China wird mit Russland zusammenarbeiten, um Frieden zwischen Moskau und Kiew zu schaffen. China wird sich weiterhin für Friedensverhandlungen einsetzen und ist bereit, die Kommunikation und Koordination mit Russland aufrechtzuerhalten, um einen konkreten Beitrag zur politischen Beilegung der Krise zu leisten.“

In einer Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es, die Diplomaten hätten neben anderen „dringenden Fragen“ auch die Ukraine-Problematik besprochen. Weiter hieß es in der Mitteilung, dass Lawrow und Qin die „modernen Praktiken des Neokolonialismus verurteilen, die eine zerstörerische Wirkung auf die Entwicklung der Mehrheit der Länder der Welt und auf alle Bereiche der internationalen Beziehungen haben“.

Russland ruft UNO auf, die britischen Pläne zur Lieferung von Uranmunition zu verurteilen

Das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping traf sich im März mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Im vergangenen Monat telefonierte Xi erstmals auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij seit Beginn der russischen Militäroperation in dem Nachbarstaat im Februar 2022. Daraufhin beauftragte die Führung in Peking Li Hui, den Sondergesandten für eurasische Angelegenheiten und ehemaligen Botschafter in Russland der Volksrepublik China, mit der Friedensvermittlung.

Anders als viele westliche Länder hat sich China von Anbeginn der Ereignisse seit Februar letzten Jahres geweigert, Russlands Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen. Peking hat zudem Moskaus Position unterstützt, dass die nachweisliche NATO-Osterweiterung in Richtung der russischen Grenzen eine wichtige Rolle als Auslöser des Konflikts gespielt hat.

Im Februar stellte China einen 12-Punkte-Fahrplan für den Frieden in der Ukraine vor und forderte sowohl Moskau als auch Kiew auf, wieder direkte Verhandlungen aufzunehmen. Putin erklärte im März, viele Punkte des chinesischen Plans stimmten mit der russischen Position überein und könnten als Grundlage für eine künftige Einigung dienen. Michail Podoljak, Top-Berater des ukrainischen Präsidenten, kritisierte den Plan hingegen mit dem Argument, dass der Vorschlag Moskau zu stark bevorzuge.

Aussichtsreich vorangetriebene Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine waren im Frühjahr 2022 abgebrochen worden und sind gescheitert. Wladimir Selenskij hat seitdem weitere Verhandlungen mit Wladimir Putin strikt ausgeschlossen. Moskau hat demgegenüber erklärt, dass die von Kiew später vorgeschlagenen Bedingungen inakzeptabel seien.

Chinas Cybersecurity wirft CIA weltweite Durchführung von Farbenrevolutionen vor

https://de.rt.com/russland/169334-aussenminister-qin-gang-traf-lawrow/

China ruft zur Reform des UN-Sicherheitsrats auf

Lawrow: Der Westen ist gescheitert

1 Mai 2023

Der Direktor der chinesischen Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, Wang Yi, plädiert, wie auch der russische Außenminister Sergei Lawrow, dafür, dass die Entwicklungsländer, insbesondere die afrikanischen, in dem Gremium besser vertreten sein sollten.

China spricht sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates aus. Der Direktor der chinesischen Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, Wang Yi, sprach sich dafür aus, dass sogenannten Entwicklungsländern im UN-Sicherheitsrat mehr Mitspracherecht eingeräumt wird.

Die Äußerungen von Wang Yi erfolgten eine Woche, nachdem der russische Außenminister Sergei Lawrow einen ähnlichen Vorschlag gemacht und erklärt hatte, die westlichen Mächte seien in dem wichtigen internationalen Gremium überrepräsentiert.

Bei einem Treffen mit den kuwaitischen und österreichischen Botschaftern bei der UNO, Tareq Albanai und Alexander Marschik, sagte Wang Yi am Samstag:

„Die Reform des Sicherheitsrates sollte nicht auf Kosten der westlichen Länder gehen. Die Reform des Sicherheitsrates sollte Fairness und Gerechtigkeit wahren, die Vertretung und Stimme der Entwicklungsländer stärken und mehr kleinen und mittleren Ländern die Möglichkeit geben, an der Entscheidungsfindung des Rates teilzunehmen.“

Der Beamte, der im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist und von März 2013 bis Dezember 2022 chinesischer Außenminister war, fügte hinzu, dass „historische Ungerechtigkeiten gegenüber Afrika“ wiedergutgemacht werden sollten.

Lawrow: Der Westen ist gescheitert

Der chinesische Diplomat äußerte sich im Vorfeld der Gespräche über die Reform des Sicherheitsrates, bei denen Kuwait und Wien den Vorsitz führen.

Wang drückte die Hoffnung aus, dass ein Konsens erreicht wird, „damit der Reformprozess des Sicherheitsrates weithin anerkannt wird … und die Ergebnisse den Test der Geschichte bestehen werden“.

Während einer Afrikareise im Januar hatte der chinesische Außenminister Qin Gang ebenfalls deutlich gemacht, dass Peking die Vertretung der Entwicklungsländer im UN-Sicherheitsrat ausweiten möchte, um das „globale Regierungssystem gerechter und fairer“ zu gestalten.

Am vergangenen Montag erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am UN-Hauptsitz in New York City:

„Wahrer Multilateralismus … erfordert die Anpassung der UNO an die objektiven Tendenzen der sich bildenden multipolaren Architektur in den internationalen Beziehungen.“

Nach Ansicht von Lawrow müsse „die Ausweitung der Vertretung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder“ in dem Gremium beschleunigt werden. Weiter beklagte er die „derzeitige massive Überrepräsentation des Westens“ im Sicherheitsrat.

In der gleichen Diskussion sprachen sich auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, und die indische Gesandte Ruchira Kamboj für eine Reform des UN-Sicherheitsrats aus.

In seiner derzeitigen Form besteht der UN-Sicherheitsrat aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht ‒ China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die USA ‒ und zehn nichtständigen Mitgliedern, die alle zwei Jahre von der UN-Generalversammlung ausgewählt werden.

Nach den derzeitigen Regeln gehören fünf afrikanische und asiatische Staaten, ein osteuropäischer Staat, zwei lateinamerikanische Staaten und zwei westeuropäische und andere Staaten zu den nichtständigen Mitgliedern.

Mit der Schweiz und Malta als nichtständige Mitglieder hat der Westen derzeit fünf Sitze im Rat, mehr als jede andere Region. Japan, ein enger Verbündeter Washingtons, ist ebenfalls unter den zehn nichtständigen Mitgliedern.

Südafrika: 19 Staaten stellen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Gruppe

https://de.rt.com/international/168977-china-ruft-zur-reform-des-un-sicherheitsrates