Die Entmilitarisierung der Ukraine sei faktisch abgeschlossen, sie setze immer weniger eigene Waffen ein, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem Sender RT Arabic.
Überdies wies Peskow darauf hin, dass die Ukraine stattdessen immer mehr Waffensysteme einsetze, die von westlichen Ländern geliefert würden.
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Aktuelle Beiträge 2022 Putins Rede: „Auf dem Weg in eine multipolare Welt“ Erstellt am September 17, 2022 von Franz-Bernhard Nolte Putin mit Rede und Antwort am Eastern Economic Forum in Wladiwostok 09. 09. 2022 Teil I: Putins Rede: „Auf dem Weg in eine multipolare Welt“ … Weiterlesen →
„Wenn sich jemand in der Ukraine als Ukrainer fühlen und in einem unabhängigen Staat leben möchte, dann soll es bitte in Gottes Namen so sein. Macht, was ihr wollt. Das sollte respektiert werden. Aber dann stellt keine Gefahr für uns dar.“
RIA Nowosti zitiert Putin mit den Worten:
„Ist die Durchführung der Spezialoperation selbst nicht eine Reaktion auf das Überschreiten dieser Linien? Das ist das Wichtigste. Wir haben oft gesagt: ‚Tut dies nicht, tut das nicht, lasst uns das tun, wir sind bereit zu verhandeln.‘ Schließlich haben sie uns gezwungen, den Krieg, den sie im Jahr 2014 begonnen hatten, mit bewaffneten Mitteln zu beenden.“
Putin betonte auch, dass die Angriffe auf das gesamte Energiesystem der Ukraine sowie die Zerstörung des Hauptquartiers des Militärnachrichtendienstes der Ukraine ebenfalls eine Reaktion auf die Überschreitung roter Linien sei.
Der Staatschef Russlands fügte hinzu, dass die russischen Truppen weiterhin gezielt ukrainisches Gebiet angreifen werden. Bezüglich der ukrainischen Angriffe auf russische zivile Objekte sagte Putin:
„Wir werden nicht das tun, was diese Idioten tun: zivile Objekte und Wohngebiete angreifen. Das werden wir natürlich nicht tun.“
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat auf Telegram zwei Thesen veröffentlicht, die er als „gute Morgenüberlegungen“ bezeichnete.
In der ersten bezog er sich auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der am Dienstag vorgeschlagen hatte, eine demilitarisierte „sanitäre“ Zone in der Ukraine zu schaffen. Medwedew zufolge müsse diese Zone entlang der Grenze von Lwow verlaufen, da der Westen der Regierung in Kiew Waffen mit einer immer größeren Reichweite zur Verfügung stelle. Nur so könne Russlands Schutz tatsächlich gewährleistet werden.
In der zweiten These drohte Medwedew dem Westen mit Attacken auf Seekabeln. Der frühere Präsident schrieb:
„Wenn man davon ausgeht, dass die Mittäterschaft westlicher Länder an der Sprengung der Pipelines Nord Stream bewiesen ist, dann bleiben uns keine – nicht einmal moralische – Einschränkungen mehr, um auf die Zerstörung von Kommunikationskabeln unserer Feinde zu verzichten, die auf dem Meeresgrund verlaufen.“
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet die Russische Föderation als die „größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit“. Wörtlich heißt es in dem am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und weiteren Ministern vorgestellten Dokument:
„Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen und der kooperativen europäischen Sicherheitsordnung.“
Russlands angeblicher Angriffskrieg ziele darauf ab, „die staatliche Souveränität, territoriale Integrität, kulturelle Identität und politische Existenz eines friedlichen Nachbarn zu zerstören und eine imperiale Politik der Einflusssphären durchzusetzen.“
Weiter heißt es in dem Dokument:
„Mit diesem epochalen Bruch der europäischen Friedensordnung bedroht Russland unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten in NATO und EU direkt.“
Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die NATO suchten die Konfrontation mit Russland. Man sei im Bündnis „aber jederzeit bereit und fähig, unsere Souveränität und Freiheit und die unserer Verbündeten zu verteidigen.“
Die Bundesregierung wirft Russland weiter konventionelle und nukleare Aufrüstung seiner Streitkräfte und damit die Gefährdung der strategische Stabilität vor. Moskau setze auch im Ukraine-Konflikt immer wieder nukleare Drohungen ein. Und es geht weiter:
„Es versucht gezielt, die demokratischen Gesellschaften Europas zu destabilisieren, EU und NATO zu schwächen und verfolgt international eine gegen Völker- und Menschenrechte gerichtete Interessenpolitik. Energie- und Rohstoffpolitik sind Teil dieses Vorgehens.“
Anders als Russland, das ausschließlich negativ dargestellt wird, erfährt die Volksrepublik China eine noch ambivalente Behandlung:
„China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Dabei sehen wir, dass die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben. China versucht auf verschiedenen Wegen, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten, beansprucht immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und handelt dabei immer wieder im Widerspruch zu unseren Interessen und Werten.“
Auch der Kampf gegen „Desinformation“ wird in der Nationalen Sicherheitsstrategie erwähnt:
„Unsere offene Gesellschaft ermöglicht allen Menschen in Deutschland ein Leben in Freiheit. Deshalb verteidigen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen, gegen Desinformation und jede Form von Extremismus.“
Das vom Auswärtigen Amt herausgegebene Dokument bezeichnet auch die sogenannte „Klimakrise“ als zentrale Herausforderung der Gegenwart:
„Die Eindämmung der Klimakrise und der Umgang mit ihren Auswirkungen ist eine der fundamentalen und zugleich drängendsten Aufgaben dieses Jahrhunderts. Erforderlich ist eine drastische Reduktion der globalen Emissionen. Zugleich liegen große Chancen in einer globalen, nachhaltigen, grünen und sozial gerecht ausgestalteten Transformation, die nicht nur saubere Energie, sondern auch weniger Abhängigkeiten bedeutet.“
Festgeschrieben in dem Dokument ist auch die „Verbundenheit“ mit den USA:
„Übergeordnetes Leitbild des Handelns der Bundesregierung ist der Schutz unseres Landes, dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und unserer Werte. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist einer freien internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet. Mit unserem Nachbarn Frankreich verbindet uns eine tiefe, durch die Überwindung historischer Feindbilder geprägte Freundschaft, der wir wesentliche Schritte der für uns unverzichtbaren europäischen Einigung verdanken. Zugleich sind wir fest in der transatlantischen Allianz verwurzelt, einem Ausdruck unserer engen Verbundenheit und Partnerschaft mit den USA.“
Das enge Verhältnis zu den USA wurde sogar in die Liste der „nationalen Interessen“ auf Seite 21 aufgenommen:
„die Festigung der transatlantischen Allianz und der engen und vertrauensvollen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika;“
Die gut 40 Seiten umfassende Nationale Sicherheitsstrategie war über mehrere Monate hinweg innerhalb der Regierung beraten worden. Am Mittwochvormittag wurde das Papier von Bundeskanzler Olaf Scholz und vier weiteren Kabinettsmitgliedern in der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Eine strukturelle Reform der Entscheidungsprozesse ist in dem Dokument nicht vorgesehen. Den lange diskutierten Nationalen Sicherheitsrats zur Koordination des Regierungshandelns wird es vorerst nicht geben.
Haltung zeigen, Position beziehen, das sind die Dinge, die heute erwartet werden. Das gilt übrigens nicht nur für den Ukraine-Krieg, sondern war auch schon in der Corona-Episode zu beobachten. Wären die Haltungen und Positionen nicht so kategorisch in richtig und falsch unterteilt, könnte man diesen Ansatz tatsächlich als förderlich für die eigene Meinung und den gegenseitigen Austausch betrachten. Aber dem ist bekanntlich ja nicht so.
Mit angeheftetem Stern in den russischen Nationalfarben zum Gerichtstermin: Die Ukrainerin Elena Kolbasnikowa an der Sicherheitsschleuse des Kölner Amtsgerichts (RT DE berichtete), 6. Juni 2023
Von Tom J. Wellbrock
Meine eigene Haltung ist nicht sehr populär. Mein geschätzter Blog-Partner und Freund Gert Ewen Ungar hat dieses sich daraus entwickelnde Gefühl als „Fremdheitserfahrung“ bezeichnet. Er lebt inzwischen in Moskau, sah sich in seiner Zeit in Berlin massiven Drohungen ausgesetzt und fühlt sich jetzt sicher. Und freier. Unerhört, oder? Wie kann man sich in Russland freier fühlen als in Deutschland, der weltweit besten Demokratie, die man für Korruptionsgeld kaufen kann?
Die Erklärung ist einfach: Wir Deutschen haben ein anachronistisches Selbstbild. Die meisten von uns glauben immer noch, in einem Land der Freiheit, der Meinungsvielfalt, der unabhängigen Presse und einer den Menschen zugewandten Politik zu leben. Es wäre unangebracht zu behaupten, dass diese Einschätzung nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte, denn wir sind ja noch lange nicht fertig.
Wir bewegen uns längst weit unterhalb einer erstrebenswerten Oberfläche, wir glauben, frei ein- und ausatmen zu können und ersticken doch an der pathologischen Gesellschaft, die wir geworden sind. Die Demokratiefeinde entlarven sich selbst, wenn sie behaupten, jeder könne seine Meinung frei äußern, müsse dann aber mit den Folgen leben. Nein, so funktioniert das nicht.
Meinungsfreiheit bedeutet, auch mit unbequemen Ansichten nicht sanktioniert zu werden. Argumentativer Gegenwind ist damit nicht gemeint, dieser ist richtig und wichtig und gehört dazu. Doch wenn die „falsche“ Meinung zu einem personifizierten Staatsfeind wird, den es auszugrenzen, zu bestrafen, zu bedrohen, zu beleidigen und zu demütigen gilt, dann haben die Feinde der Meinungsfreiheit Oberwasser bekommen. Und jeder, der es sieht und nichts dagegen unternimmt, ist Täter und Mittäter.
Es ist leicht, die Meinungsfreiheit anzupreisen, wenn die eigene nicht aneckt. Und damit komme ich zurück zu mir und meiner Meinung. Faktisch darf ich sie nicht äußern, weil ich dann Gefahr liefe, russische Kriegspropaganda oder Desinformation zu verbreiten. Ausgerechnet eine Ukrainerin musste eine bittere Erfahrung mit der deutschen Justiz und der Meinungsfreiheit machen.
Die 48-jährige Frau hatte auf einer Demo in Fernsehkameras gesagt, Russland sei „kein Aggressor“ und der Krieg in der Ukraine für Russland „alternativlos“. Für das Gericht, das den „Fall“ (von Meinungsfreiheit) verhandelte, war klar, dass die Ukrainerin den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“ hatte. Wohlgemerkt bezogen auf die russische Seite. Hätte sie gesagt, dass westliche Waffenlieferungen alternativlos seien, wäre sie vermutlich in den Medien gefeiert worden.
Gemäß der aktuellen Rechtslage gibt es also keine weitere als die offizielle Interpretation des derzeitigen Ukraine-Krieges. Das ist verheerend und doch nicht überraschend. Schon während der Corona-Episode wurde deutlich, dass anerkannte „Fakten“ immer nur die sind, die von der politischen Führung vorgegeben werden. Oder nehmen wir den Klimawandel: Können tatsächlich 99 Prozent aller sich mit dem Thema befassenden Wissenschaftler zu ein und demselben Ergebnis kommen? Selbstverständlich nicht, und selbst wenn es so wäre, ein Beweis für die Richtigkeit der Behauptungen wäre damit nicht erbracht. Wie oft in der Geschichte waren die Außenseiter die, deren Theorien abfällig behandelt wurden, diejenigen, die am Ende richtig lagen?
Natürlich: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo justiziables Verhalten vorliegt, zum Beispiel, wenn jemand den Holocaust leugnet. Der hat nachweislich stattgefunden, und jeder, der etwas anderes behauptet, widerspricht den historischen Fakten. Doch die „Billigung des russischen Angriffskrieges“ ist weit von historischen oder auch nur gegenwärtigen Fakten entfernt. Denn diese Einschätzung unterstellt Fakten, die es so nicht gibt, die aber zumindest verschiedene Blicke auf die Thematik zulassen müssten. Ohnehin ist es geradezu größenwahnsinnig und zutiefst realitätsfern, anzunehmen, man könne einen geopolitischen Konflikt dieser Größenordnung auf einige wenige Sätze der Erklärung herunterbrechen.
Man kann das tun, aber nur, wenn man historische Zusammenhänge und Entwicklungen ausblendet und so tut, als gebe es sie nicht. Ebendies ist geschehen. Im Jahr 2023 beginnt die Geschichte der Ukraine mit dem 24. Februar 2022, davor bewegen wir uns in einem luftleeren Raum. Es ist schwer bis unmöglich, diese Vorgehensweise auch nur im Ansatz als seriös zu bezeichnen.
Ich wage zu behaupten, dass ich mich im Ukraine-Konflikt recht gut auskenne. Sicher, es gibt haufenweise Leute, die tiefer in der Materie sind als ich, aber es gibt noch viel mehr, deren Wissen sich auf rudimentäres Wissen beschränkt. Nun ist es aber so, dass diese Uninformierten und dementsprechend Unwissenden die öffentliche Meinung dominieren. Sie verbreiten Unsinn, glauben Unsinn und werfen anderen vor, Unsinn zu erzählen. Wer etwa ernsthaft glaubt, Russland hätte im Jahr 2014 die Ostukraine angegriffen, betreibt Geschichtsfälschung. Wer der Tatsache widerspricht, dass im Jahr 2014 auf dem Maidan ein von den USA finanzierter Putsch stattgefunden hat, der zu einem verfassungswidrigen Umsturz einer zuvor demokratisch gewählten Regierung geführt hat, betreibt ebenfalls Geschichtsfälschung. Bestraft wird er dafür nicht, im Gegenteil, wahrscheinlich warten warme Worte des Bundespräsidenten auf ihn, verbunden mit der Übergabe irgendwelcher absurder Preise, die er als Dank für seine unverschämten Lügen erhält.
Meine Sicht auf den Ukraine-Konflikt ist eine andere. Ich habe mich intensiv mit dessen Entstehung auseinandergesetzt und viele Faktoren unter die Lupe genommen, die letztlich zum aktuellen Krieg im Februar 2022 geführt haben.
An dieser Stelle stocke ich. Wie geht es jetzt weiter? Was kann ich jetzt schreiben? Darf ich meine Einschätzungen formulieren und erklären, warum ich zu ihnen komme? Nein, unter dem Strich kann ich das nicht. Würde ich behaupten, dass der aktuelle Ukraine-Krieg das Ergebnis langer Vorbereitungen durch den Westen ist, bestünde die Möglichkeit, dass diese Analyse als „Billigung des russischen Angriffskrieges“ ausgelegt würde. Würde ich behaupten, dass Russland bis zuletzt versucht hat, diesen Krieg zu vermeiden, indem die eigenen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, wäre womöglich auch diese Aussage eine „Billigung des russischen Angriffskrieges“.
Es ist irre. Man muss (natürlich) davon ausgehen, dass auch Richter, die Menschen wegen der Billigung des russischen Angriffskrieges zu was auch immer verurteilen, in der Sache ahnungslos sind. Im Falle eines solchen Richters, der „Recht spricht“, wäre die Grundlage seiner Entscheidung also nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische, es geht einfach nicht anders. Das ist eine fatale Ausgangssituation!
Das ist, als würde ein Polizist einen Dieb festnehmen und zugleich ein Urteil darüber fällen, wie dessen familiäre Verhältnisse aussehen oder wie er seine Frau behandelt. Doch über die Tat des Diebstahls hinaus kann der Polizist den Festgenommenen nicht einschätzen, es fehlt ihm das Hintergrundwissen dafür. Daher wird er sich aus gutem Grund dafür entscheiden, sich auf den Diebstahl zu fokussieren und andere Aspekte, die er nicht kennt, auszublenden. Der Richter sollte das eigentlich auch tun. Er kennt die politischen, historischen und geopolitischen Hintergründe des Ukraine-Konflikts nicht (Ausnahmen bestätigen die Regel) und ist faktisch nicht berufen und nicht ausgebildet oder hinreichend informiert, um eine realistische Grundlage für einen Urteilsspruch zu haben.
Nun könnte man einwenden, dass der Richter über die genannten Punkte geopolitischer, historischer oder politischer Natur gar nichts wissen muss, denn da es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, ist die Billigung oder Verteidigung dieses Kriegs per se justiziabel, eine Verurteilung daher gerechtfertigt. Dem kann und muss jedoch entgegengehalten werden, dass dies eine abschließende und umfangreiche Beurteilung der Situation voraussetzt. Was also, wenn Historiker im Nachgang feststellen, dass die Unterstellung der Völkerrechtswidrigkeit falsch war? Es wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Politik, Medien und Volk sich auf der richtigen Seite wähnen und im Nachhinein des Irrtums oder der Lüge überführt werden.
Wir müssen uns zweier simpler Wahrheiten bewusst werden.
Unser Wohlstand war maßgeblich geprägt und beeinflusst durch billige Energie. Diese haben wir über Jahre zuverlässig erhalten. Jetzt haben deutsche Politiker die Verbindung gekappt. Sie können zetern, heulen, schimpfen und mit den Füßen stampfen. Das Fortschreiten des jetzigen Weges wird in einer Katastrophe enden. Ja, es ist wirklich so einfach.
Punkt 1 anzusprechen, wird als Verrat und Demokratiefeindlichkeit betrachtet.
Damit befinden wir uns in einer ausweglosen Lage, aus der wir uns nur befreien können, wenn wir den Debattenraum wieder erweitern. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Energie, den Krieg, Pandemien oder den Klimawandel. Es betrifft sämtliche politischen und gesellschaftlichen Themen, die uns beeinflussen. Die Verengung des Debattenraums ist in ihrer Destruktivität gefährlich, weil sie Dummheit und Trägheit fördert und eigene Versuche der Analyse unterbindet. Es ist einfach nicht klug, für einen Sachverhalt nur eine Interpretation zuzulassen und sämtliche andere Optionen als feindlich zu bewerten. Es unterbindet Konstruktivität, Lösungsmöglichkeiten und führt zu geistigem Stillstand.
Und es ist von einer grenzenlosen Herablassung und Aggressivität gegenüber den Menschen geprägt, die versuchen, unterschiedliche Perspektiven einzunehmen und sich ein differenziertes Bild über Aspekte des gesellschaftlichen und politischen Lebens zu machen. Hinzu kommt der Aspekt des Größenwahns. Davon auszugehen, dass es zu komplexen Problemen nur eine Lösung geben kann und im Gegenzug jede abweichende Ansicht ins Reich der Demokratiefeindlichkeit und/oder der Verschwörungstheorie zu verbannen, ist dumm und autoritär. Insbesondere, weil damit die Unmöglichkeit, eigene Entscheidungen zu korrigieren, einhergeht. Wir sehen das aktuell an der sogenannten „Energiewende“. Sie ist schlecht geplant, wenig durchdacht, ignoriert mögliche Gefahren und führt in einen wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Besonnenheit und gedankliche Flexibilität könnten uns vor diesem dunklen Weg retten, doch beides wird kategorisch abgelehnt.
Auch hier gilt: Wer Zweifel anmeldet oder Verbesserungsvorschläge anbietet, wird gesellschaftlich verbannt und verurteilt. Das schafft neben Ignoranz und der Informationsverweigerung ein Klima der Angst und der Verunsicherung.
Das Thema ist zweitrangig, die Vorgaben sind einfach: Richte dich nach denen, die dir sagen, was zu tun ist und hinterfrage sie nicht. Tust du es doch, bekommst du Schwierigkeiten. Womöglich könnten deine Gedanken und Ideen wirklich zu Verbesserungen führen, doch diese Möglichkeit wird schlicht nicht akzeptiert, und somit wirst auch du nicht akzeptierst, wenn du etwas sagst, das eine andere Richtung einschlägt.
Ich habe zum Ukraine-Konflikt eine dezidierte Meinung. Nicht immer liege ich richtig, ich irre mich, lerne dazu, bewerte neu, wo es mir nötig erscheint. Meine Grundannahmen weichen aber von dem ab, was uns täglich vorgebetet wird, und zwar ganz erheblich.
Vieles von dem, was ich denke, was ich mir in aufwendiger Recherchearbeit angeeignet habe, darf ich nicht mehr aussprechen. Würde ich sinngemäß wiederholen, was die oben genannte Frau gesagt hat, müsste ich ebenfalls mit einer Strafe durch den Staat bzw. ein Gericht rechnen.
Doch die mächtigen Entscheidungsträger täuschen sich, wenn sie davon ausgehen, mich auf diese Weise „zur Vernunft“ zu bringen, im Gegenteil. Meine Recherche hört ja nicht auf, meine Erkenntnisse, Analysen und Schlüsse verlieren nicht an Gewicht, wenn sie verurteilt und sanktioniert werden. Und damit bin ich nicht allein.
Ich werde auch weiterhin recht haben und mich irren, ich werde mir weiterhin meine eigenen Gedanken machen. Denn daran kann mich niemand hindern.
Noch nicht.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
Der hybride Krieg 2.0 gegen den Globalen Süden hat noch nicht einmal begonnen. Aber die Wackelstaaten wurden alle gewarnt. Unterdessen geht die De-Dollarisierung des Globalen Südens unerbittlich weiter – sosehr auch die Kriegshyänen im Dunkeln heulen mögen.
Die Außenminister der fünf BRICS-Länder – Qin Gang (China), Mauro Vieira (Brasilien), Naledi Pandor (Südafrika), Sergei Lawrow (Russland) und Subrahmanyam Jaishankar (Indien) – während eines BRICS-Treffens am 01. Juni 2023 in Kapstadt, Südafrika.
Eine Analyse von Pepe Escobar
Die Schmierfinken in der Unterwelt der US-Denkfabriken sind nicht gerade mit dem Philosophen Michel de Montaigne vertraut, der gesagt haben soll: „Selbst auf dem höchsten Thron der Welt sitzen wir bloß nur auf unserem eigenen Hintern.“
Der Hochmut der oben genannten Protagonisten lässt vermuten, dass sie glauben, ihre eigenen schlaffen Hintern säßen weit über jenen aller anderen. Das Ergebnis daraus ist, dass eine typische Mischung aus Arroganz und Ignoranz letztlich immer die Vorhersehbarkeit ihrer Prognosen entlarvt.
Die Unterwelt der US-Denkfabriken – berauscht von ihrer selbst erschaffenen Aura der Macht – verkündet stets im Voraus, was man vorhat. Das war beim Projekt 9/11 der Fall, als im Vorfeld hinausposaunt wurde, dass man „ein neues Pearl Harbor“ brauche. Das war bei der RAND-Denkschrift der Fall, in der man propagierte, dass man „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ müsse. Und das ist auch jetzt bei den sich entwickelnden Ereignissen der Fall: dem US-Krieg gegen die BRICS, wie er vom Vorsitzenden der in New York ansässigen Eurasia Group dargelegt wird.
Es ist immer schmerzhaft, sich durch die intellektuell oberflächlichen feuchten Träume aus der Unterwelt der Denkfabriken zu quälen, die als „Analysen“ getarnt daherkommen, aber in diesem speziellen Fall müssen sich wichtige Akteure des globalen Südens genau darüber im Klaren sein, was sie erwartet. Und wie vorherzusehen war, dreht sich die ganze „Analyse“ um die bevorstehende verheerende Demütigung der USA und ihrer Vasallen: Mit dem, was als Nächstes im „Land 404“ passieren wird, das – vorerst – auch als Ukraine bekannt ist.
Brasilien, Indien, Indonesien und Saudi-Arabien werden als „vier großen Zaungäste“ abgetan, wenn es um den Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland geht. Es ist immer dasselbe Spiel: „Entweder ihr seid für uns oder gegen uns.“ Doch dann werden uns die sechs „Hauptschurken“ des Globalen Südens präsentiert: Brasilien, Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika und die Türkei.
In einem groben und engstirnigen Aufguss eines Schlagwortes, das aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf stammt, werden diese Länder als die wichtigsten „Swing States“ bezeichnet – Wackelstaaten –, die umgarnt, überredet, eingeschüchtert oder bedroht werden müssen, damit sich die USA ihre Dominanz in der „regelbasierten internationalen Ordnung“ sichern können.
Das Manifest über diese Wackelstaaten stellt fest, dass sie alle Mitglieder der G20 sind und „sowohl in der Geopolitik als auch in der Geoökonomie aktiv sind“. Ach nein, wirklich? Das sind jetzt aber brandaktuelle Neuigkeiten. Was jedoch nicht erwähnt wird, ist, dass drei dieser Staaten – Brasilien, Indien und Südafrika – Mitglieder der BRICS und die anderen drei ernsthafte Kandidaten für den Beitritt zu BRICS+ sind. Die Beratungen über deren Beitritt werden beim bevorstehenden BRICS-Gipfel im August in Südafrika intensiviert. Es ist also klar, worum es im Manifest über die Wackelstaaten geht: Es ist ein Ruf zu den Waffen für einen US-Krieg gegen die BRICS.
Das Manifest birgt den feuchten Traum von einer Verlagerung dieser Staaten weg von China. Aber das ist Unsinn: Von nun an wird ein vertiefter Handel zwischen den BRICS+-Staaten an der Tagesordnung sein, insbesondere mit einer ausgeweiteten Praxis des Handels in den jeweiligen nationalen Währungen – siehe der Handel zwischen Brasilien und China oder innerhalb der ASEAN –, dem ersten Schritt in Richtung einer umfassenden De-Dollarisierung.
Gleichzeitig werden diese Wackelstaaten nicht als eine „Wiederbelebung der Bewegung der Blockfreien Staaten oder anderer vom Globalen Süden dominierter Gruppierungen wie die G77 und die BRICS“ charakterisiert. Aber das ist exponentieller Unsinn.
Hier dreht sich alles um die BRICS+, die nun über jene Werkzeuge verfügen – einschließlich der New Development Bank und der BRICS-Bank –, um das zu tun, was die Bewegung der Blockfreien Staaten während des Kalten Krieges nie erreichen konnte: einen Rahmen für ein System zu schaffen, mit dem das alte System von Bretton Woods – und die damit verbundenen ineinandergreifenden Zwangsmechanismen des Hegemonen – umgehen werden kann. Was die Aussage angeht, dass die BRICS-Staaten „nicht viel Durchschlagskraft haben“, zeigt nur die kosmische Ahnungslosigkeit in der Unterwelt der US-Denkfabriken darüber, worum es bei den BRICS+ wirklich geht.
Die Position Indiens wird nur im Hinblick auf seine Mitgliedschaft beim quatrilateralen Sicherheitsdialog (QUAD) mit den USA, Australien und Japan berücksichtigt – ein sicherheits- und militärpolitisch ausgerichteter Zusammenschluss, der als eine „von den USA angeführte Bemühung, ein Gleichgewicht mit China herzustellen“ definiert wird. Pardon, Korrektur: um China einzudämmen.
Was die „Wahl“ der Wackelstaaten zwischen den USA und China in Bezug auf Halbleiter, KI, Quantentechnologie, 5G und Biotechnologie angeht, geht es nicht um eine „Wahl“, sondern darum, inwieweit diese Länder in der Lage sind, dem Druck der USA zu widerstehen, die chinesische Technologie zu verteufeln. Der Druck auf Brasilien beispielsweise ist viel größer als auf Saudi-Arabien oder Indonesien.
Am Ende läuft jedoch alles auf die derzeitige Obsession der Neokonservativen hinaus: auf die Ukraine. Die Wackelstaaten haben sich in unterschiedlichem Ausmaß „schuldig“ gemacht, sich den Sanktionen gegen Russland zu widersetzen und/oder sie zu untergraben. Der Türkei wird beispielsweise vorgeworfen, Güter mit doppelter Verwendungsfähigkeit (Dual-Use) nach Russland zu schleusen. Kein Wort darüber, dass das US-Finanzsystem türkische Banken brutal dazu gezwungen hat, die Einführung des russischen Zahlungssystems MIR einzustellen.
Was Wunschdenken betrifft, so sticht folgende Perle unter vielen heraus: „Der Kreml scheint zu glauben, dass er seinen Lebensunterhalt damit verdienen kann, seinen Handel nach Süden und nach Osten zu verlagern.“ Nun, Russland macht in ganz Eurasien und in weiten Teilen des Globalen Südens bereits hervorragende Geschäfte.
Die russische Wirtschaft ist wieder angelaufen, wobei die maßgeblichen Treiber Inlandstourismus, Maschinenbau und Metallindustrie sind. Die Inflation liegt bei nur 2,5 Prozent und somit weit niedriger als sonst wo in der EU. Die Arbeitslosigkeit beträgt nur 3,5 Prozent, und die Chefin der russischen Zentralbank Elwira Nabiullina sagte voraus, dass das Wachstum der russischen Wirtschaft bis 2024 wieder das Niveau vor der militärischen Operation in der Ukraine erreichen wird.
Die Unterwelt der US-amerikanischen Denkfabriken ist von Natur aus nicht in der Lage zu verstehen: Selbst, wenn die Staaten der BRICS+ noch einige ernsthafte Probleme bei den Handelskrediten auszubügeln haben, hat Moskau bereits gezeigt, dass eine implizite harte Unterstützung einer Währung zu einer umgehenden Wende im Spiel führen kann. Zudem unterstützt Russland nicht nur den Rubel, sondern gleichzeitig auch den chinesischen Yuan.
Unterdessen zieht die Karawane der De-Dollarisierung unbeirrt weiter – sosehr auch die Kriegshyänen im Dunkeln heulen mögen. Wenn sich das volle – und erschütternde – Ausmaß der Demütigung der NATO in der Ukraine entfaltet haben wird, voraussichtlich im Hochsommer, werden die Plätze im Hochgeschwindigkeitszug zur De-Dollarisierung wohl ausgebucht sein.
Das Comeback des „Angebots, das Sie nicht ablehnen können“
Als ob all das bereits Genannte nicht schon albern genug wäre, eröffnet das Manifest über die Wackelstaaten zusätzliche eine nukleare Front und wirft diesen Ländern vor, „zu potenziellen Risikostaaten bei der nuklearen Weiterverbreitung“ zu werden, insbesondere – wer sonst – dem Iran. Russland wird in diesem Manifest übrigens als „Mittelmacht im Niedergang“ definiert, das obendrein „hyperrevisionistisch“ ist. Oh je. Mit solchen „Experten“ brauchen die USA keine Feinde.
Das „Angebot, das Sie nicht ablehnen können“ – ganz im Stil der Mafia – an die Wackelstaaten beinhaltet, dass sie sich nicht einer „von China gelenkten und von Russland unterstützten Organisation anschließen können, die sich aktiv gegen die Vereinigten Staaten stellt“. Die Botschaft ist unmissverständlich: „Die Gefahr einer chinesisch-russischen Kooptierung der erweiterten BRICS-Staaten – und damit des globalen Südens – ist real und muss angegangen werden.“
Und hier sind die US-Rezepte, um das Problem anzugehen: die Wackelstaaten zu Treffen der G7 einzuladen – der letzte Versuch war ein kläglicher Fehlschlag. Mehr hochrangige Besuche wichtiger US-Diplomaten – willkommen bei Victoria „Fuck the EU“ Nuland. Und nicht zuletzt die Anwendung reinster Mafia-Taktiken, wie etwa einer „flexibleren Handelsstrategie, mit der der Zugang für die Wackelstaaten zum US-Markt erleichtert wird“.
Im Manifest über die Wackelstaaten konnten die Autoren am Ende nicht anders, als die fette Katze aus dem Sack zu lassen, indem sie vorhersagten – oder eher darum beteten –, dass „die Spannungen zwischen den USA und China dramatisch zunehmen und sich in eine Konfrontation im Stil des Kalten Krieges verwandeln werden“. Aber das geschieht bereits – losgetreten durch die USA.
Was wäre also die Folgemaßnahme? Die heißbegehrte und zu Tode gesponnene Idee der „Entkopplung“, mit der die Wackelstaaten gezwungen wären, sich „sich enger an die eine oder an die andere Seite anzulehnen“. Hier ist sie wieder, die alte Leier: „Entweder ihr seid für uns oder gegen uns.“ Hier haben wir es also, schwarz auf weiß, roh und ungeschminkt – mit angehängten verschleierten Drohungen.
Der hybride Krieg 2.0 gegen den Globalen Süden hat noch nicht einmal begonnen. Aber die Wackelstaaten wurden alle gewarnt.
Pepe Escobarist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt „Raging Twenties“ (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegramund auf Twitterfolgen.
Die Ukraine konnte bisher bei ihrer Offensive trotz großer Verluste keine größeren Erfolge erzielen. Die russischen Streitkräfte verfügen über eine Reihe von Vorteilen, und selbst im Fall eines lokalen Durchbruchs stünden die Chancen auf einen russischen Sieg gut.
Eine russische Selbstfahrlafette vom Typ Msta-S (Symbolbild)
Von Andrei Rudenko
Der Westen hat die Ukrainer auf diese Offensive ganz gut vorbereitet, wozu sie große Kräfte sammelten.
In dieser meiner Meinung nach entscheidenden Phase des Krieges haben die russischen Streitkräfte eine Reihe von Vorteilen gegenüber dem Gegner:
Die Hauptreserven der Ukraine kommen frisch von den Übungsplätzen und haben keine Kampferfahrung – im Gegensatz zu russischen Militärangehörigen, von denen sich viele im Gebiet der Militäroperation seit ihrem Beginn befinden;
Russland hatte genug Zeit, um eine Verteidigungslinie vorzubereiten, und ich hoffe, dass diese Zeit nicht verschwendet wurde;
Sich zu verteidigen ist immer einfacher als anzugreifen. Das ist eine Tatsache;
Technisch ist das ukrainische Militär den russischen Streitkräften nicht überlegen, obwohl für diese Gegenoffensive die Ukraine Waffen aus 51 Staaten erhielt, was für niemanden ein Geheimnis ist.
Russland kämpft nicht gegen die Ukraine, sondern praktisch gegen die gesamte selbsterklärte „zivilisierte“ Welt;
Die Ukraine ist weder im Hinblick auf Personal noch auf schwere Waffen überlegen.
Bei einem solchen Andrang, mit dem das ukrainische Militär angreift und dabei weder Menschen noch Technik schont, ist ein Durchbruch der ersten russischen Verteidigungslinie an irgendeinem Abschnitt unvermeidlich. Doch hier stellt sich die Frage nach der Taktik, wer wen ausspielt und wie dieser Durchbruch endet.
Im Grunde gibt es nur wenige Varianten: entweder einen „Kessel“ für die angreifende Seite oder ein Zusammenbruch der Verteidigung. In dieser Lage hängt alles vom Kommando und der Strategie ab – wer spielt wen aus? Russland hatte Zeit für eine Vorbereitung, und dem Frontabschnitt Orechow (Saporoschje) nach zu urteilen haben die russischen Befehlshaber diese Zeit nicht verschwendet – der Gegner wurde geschlagen.
Was die restlichen Angriffsrichtungen angeht, wird es die sich schnell entwickelnde Frontlage zeigen. Bisher richtet sich meine ganze Aufmerksamkeit auf den Abschnitt bei Welikaja Nowosjolka, wo es dem ukrainischen Militär gelang, einige Kilometer vorzustoßen und einige Dörfer zu besetzen. Ob diese Dörfer strategisch wichtig sind oder nicht, wird nur die Zeit zeigen. Ich persönlich hoffe, dass der Gegner an diesem Abschnitt in eine Falle gerät und geschlagen wird.
Ein Krieg kann mit einem Boxkampf verglichen werden – derjenige gewinnt, dem es gelingt, den Gegner zu verwirren und ihm den entscheidenden Schlag zu versetzen. Die Zeit wird zeigen, wie sich die Ereignisse an der Front entwickeln. Leicht kann man die Lage nicht nennen, doch Russland hat alle Voraussetzungen für einen Sieg.
Andrei Rudenko berichtet seit 2014 über das Kriegsgeschehen im Donbass. Er arbeitet für die russische staatliche Rundfunkanstalt WGTRK. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.
Westen ruft als Reaktion auf Waffenanfrage zum Mord an Russen auf
13 Juni 2023
Westliche Länder hätten den Rat gegeben „so viele Russen wie möglich zu töten“, als sie um die Lieferung der Stinger gebeten wurden, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow. Der Kreml erklärte, dass die Ukraine zu einem Sponsor des Terrorismus geworden sei.
Archivbild: Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow
Zu Beginn des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine verweigerten die westlichen Länder der Ukraine ihre Bitten um militärische Unterstützung, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow gegenüber Foreign Affairs mit. Er sagte:
„Wir fragten: ‚Können wir Stinger (tragbares US-Boden-Luft-Raketensystem) bekommen?‘ Man sagte uns: ‚Nein, grabt Schützengräben und tötet so viele Russen wie möglich, bis es vorbei ist.‘ Die Leute dachten, dass ein Sieg unsererseits unmöglich sei.“
Als die ukrainischen Truppen jedoch „durchhielten und weiterkämpften“, lieferten die USA, europäische Länder und „andere Freunde der Ukraine“ immer mehr Waffen, so der Verteidigungsminister.
Kiew habe schließlich Stinger-Flugabwehrraketensysteme sowie HIMARS- und Patriot-Mehrfachraketenwerfer erhalten, zählte er auf. Danach hätten sie zudem Bradley-Schützenpanzer, Stryker-Kampfpanzer, Abrams- und Leopard-Panzer „und vieles andere“ bekommen, fügte Resnikow hinzu. Er sei zuversichtlich, dass letztlich auch die F-16-Kampfjets an die Ukraine übergeben würden.
Die russische Leitung hat wiederholt davor gewarnt, dass Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine die Situation nur verschlimmern und den Konflikt verlängern würden, aber keinen Einfluss auf den Ausgang der Militäroperation hätten.
Anfang Mai äußerte sich Generalmajor Kirill Budanow, Leiter der Hauptabteilung Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums, zu einer möglichen Verwicklung Kiews in den Tod der russischen Journalistin Daria Dugina:
„Wir haben Russen getötet und werden weiterhin überall auf der Welt Russen töten, bis die Ukraine vollständig gesiegt hat.“
Moskau verurteilte die Worte des ukrainischen Geheimdienstchefs. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte daraufhin, dass die Aussage Budanows die Richtigkeit der Entscheidung von Präsident Wladimir Putin bestätige, die Militäroperation einzuleiten. Er sagte:
„In der Tat sprechen wir über einen Staat, der de facto den Terrorismus unterstützt. Und natürlich müssen wir unsere Linie auf diese Weise weiter ausbauen.“
Peskow fügte hinzu, dass die russischen Sicherheitsdienste „wissen, was nach solchen Äußerungen zu tun ist“. Der Kremlsprecher bezeichnete Kiew als „Organisator, Drahtzieher und Vollstrecker“ der russischen Morde.
Der ukrainische General behauptete später, dass seine Worte über die „Tötung von Russen“ aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Ihm zufolge bezog er sich auf Kriegsverbrecher.
Michail Podoljak, der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, betonte, dass sein Land Russland „hasse“. Ende Mai brachte der republikanische US-Senator Lindsey Graham die Kritik an den russischen Behörden damit zum Ausdruck, dass er von der „besten Investition“ der USA in den „Tod der Russen“ sprach. Reuters berichtete jedoch, dass diese Worte aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Kiew veröffentlichte daraufhin ein neu aufgezeichnetes Video des Treffens des Kongressabgeordneten mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij, in dem die Sätze über den „Tod der Russen“ und die „US-Investition“ nacheinander, aber in unterschiedlichen Zusammenhängen gesagt wurden.
Westliche Länder werden vonseiten anderer Staaten immer mehr in ihre Schranken verwiesen. Entsteht vor unseren Augen eine neue Welt, in der dem Westen nun von anderen beigebracht wird, wie man sich zu verhalten hat?
US-Außenminister Anthony Blinken
Von Dmitri Kosyrew, RIA Nowosti
Die USA haben einen Besuch von Außenminister Anthony Blinken in China angekündigt, und zwar bereits für den 18. Juni. Doch in China wurde nichts dergleichen bestätigt. Und diese Situation wird gern kommentiert, ungefähr so: Sie beschweren sich, dass Peking ihnen gegenüber kalt eingestellt sei und dass sie mit ihm reden müssen, aber gleichzeitig inszenieren sie eine weitere Provokation.
In diesem Fall war die Provokation eine Schreckensmeldung des Wall Street Journal (das Magazin und seine Bloomberg-Kollegen sind auf solche Dinge spezialisiert), wonach China in Kuba angeblich eine elektronische Überwachungsstation gegen die USA einrichten will. Sehen wir mal, wie diese jüngste Farce ausgeht, antwortet Pekings Global Timesden Provokateuren und fügt hinzu: Die USA handeln immer so – sie denken wohl, dass sie mit solchen Methoden ihre Verhandlungsmacht stärken.
Nehmen wir an, dass der Besuch Blinkens trotzdem zum angegebenen Termin stattfinden wird. Interessant ist aber noch etwas anderes – diese neue Angewohnheit Pekings, die ehemalige alleinige Supermacht zu erziehen, ihr anständige Manieren beizubringen. Schließlich hat gerade diese Supermacht kürzlich eine gute Lektion gelernt, als Chinas Verteidigungsminister sich weigerte, seinen US-amerikanischen Amtskollegen zu treffen, obwohl sie sich im selben Konferenzraum befanden. Damit deutete Peking an, dass Washington erst die US-Sanktionen gegen den chinesischen Minister aufheben – und sich vielleicht sogar für die Verzögerung der Aufhebung entschuldigen – sollte, bevor es zu einem Treffen kommt. Peking hat es nicht eilig, Washington hingegen …
Vielleicht ist es eine rein chinesische Eigenart, den USA die Notwendigkeit, sich in der Diplomatie anständig zu verhalten, unter die Nase zu reiben? Aber genau das ist der Punkt: Es ist nichts dergleichen. Es ist nicht nur China, das dies tut, und nicht nur gegenüber den USA.
Wie kann man erkennen, dass sich in der Welt noch nie dagewesene Veränderungen vollziehen? Sie sind meist auf eine anschauliche menschliche Episode zurückzuführen. Vor einer Woche ist zum Beispiel etwas Unvorstellbares passiert. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reiste nach Brasilien, um bei einer Art Stiftung aufzutreten. Es wäre normal gewesen, wenn sie dort von ihrem brasilianischen Amtskollegen oder sogar vom Präsidenten des Landes empfangen worden wäre. Mehr noch, Baerbock verkündete sogar, was sie den Brasilianern gerne sagen würde – zum Beispiel, wie sie das Amazonasdelta erhalten sollten. Aber die Brasilianer weigerten sich, sich mit ihr zu treffen – sie waren zu beschäftigt.
Stellen wir uns nun Hans-Dietrich Genscher vor, oder Frank-Walter Steinmeier, oder… (… Ach, es gab so viele von ihnen). Und die Brasilianer sagen ihm: „Junge, mach du mal dein Ding, wir sind hier ein bisschen beschäftigt und haben keine Zeit für dich, und außerdem: Wo liegt dieses Deutschland eigentlich?“
Uns ist etwas ganz Ähnliches passiert. Baerbocks Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz, sagte seinen Reportern, dass er seit einiger Zeit nicht mehr mit Wladimir Putin gesprochen habe, und ihn anrufen werde. Daraufhin wurde der Pressesprecher Putins, Dmitri Peskow, in Moskau von Journalisten darauf angesprochen und antwortete schmunzelnd: Ein Gespräch mit Scholz stehe nicht auf dem Terminplan von Präsident Putin. Grund für den Umgang mit Baerbock war also keine brasilianische Leidenschaft, aber der Effekt ist immer noch derselbe.
Alles in allem entsteht eine Art neue Welt. Experten werden Ihnen sagen, warum dies in dieser Welt passiert: Die unvermeidliche Finanzkatastrophe der USA zum Beispiel, die die Flucht weiterer Länder oder Unternehmen aus dem US-Dollarraum beschleunigt; oder das Scheitern der westlichen Pläne, Russland mithilfe der Ukrainer zu besiegen; oder die Katastrophe der europäischen Volkswirtschaften, die aufgrund dieses Scheiterns begann; oder auch der Aufstieg Russlands in die Top Ten der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr.
Aber all dies ist – zumindest im ersten Moment – nur für die besagten Experten sichtbar, in Form von langweiligen Zahlen auf Computerbildschirmen. Wenn aber den Diplomaten der Westmächte überall auf der Welt systematisch gute Umgangsformen beigebracht werden, ist es für alle sichtbar und wird als Zeichen der Zeitenwende in die Geschichtsbücher eingehen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Juni 2023 auf RIA Nowosti erschienen.
Dmitri Kosyrew ist ein russischer Journalist, Orientalist und politischer Analyst bei RIA Nowosti.
Schon vor der offiziellen Amtsübernahme hat die Führung der siegreichen Move Forward Party geschworen, die außenpolitischen Ziele der USA zu unterstützen, und zwar sowohl in Bezug auf die „Neugewichtung“ Thailands weg von China und zurück zum Westen als auch in Bezug auf die Einmischung der USA in anderen Teilen Südostasiens, insbesondere in Myanmar.
US-Thailändische Hilfe für Militante in Myanmar ist Teil eines größeren Stellvertreterkrieges gegen China
Wie in Europa, so auch in Südostasien?
Man kann mit Sicherheit sagen, dass Thailand Gefahr läuft, seine Beziehungen zu Asiens wichtigstem Motor für Entwicklung und Wohlstand zu sabotieren. Indem es sich den Bemühungen der USA anschließt, die Nachbarländer zu destabilisieren und zu zerstören, riskiert es, die gesamte Region zu destabilisieren und zu zerstören – nicht unähnlich dem, was die US-Außenpolitik derzeit durch ihren Stellvertreterkrieg mit Russland über die Ukraine nachweislich in Europa anrichtet.
Die neue thailändische Regierung unter Führung der Move Forward Party erklärt offen ihre Absicht, Thailand zur Teilnahme an diesem Stellvertreterkrieg gegen China zu rekrutieren, indem sie Militante unterstützt, die chinesisches Eigentum und chinesische Investitionen angreifen und das Leben chinesischer Staatsangehöriger und ihrer Verbündeten gefährden.
Washingtons „Burma Act“ und das Versprechen der Move Forward Party, bei seiner Umsetzung zu helfen, ist nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht der UN-Charta und die Grundprinzipien der ASEAN, sondern die USA und ihre Vertreter in der Move Forward Party werden durch die Bereitstellung „nicht-tödlicher Hilfe“ für das, was der Irrawaddy als „Widerstandskräfte“ bezeichnet, einen bewaffneten Konflikt anheizen.
Jegliche Einmischung in die inneren politischen Angelegenheiten Myanmars ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und insbesondere gegen die UN-Charta, die die nationale Souveränität schützt und die Einmischung von außen verbietet.
Eine solche Einmischung verstößt auch gegen die Grundprinzipien des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN), zu denen die „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen“ und die „Beilegung von Differenzen oder Streitigkeiten auf friedlichem Wege“ gehören.
Es sollte darauf hingewiesen werden, dass China derzeit Thailands größter Handelspartner, ausländischer Investor, Quelle des Tourismus (es kommen mehr chinesische Touristen nach Thailand als aus allen westlichen Ländern zusammen), Infrastrukturpartner, u. a. durch den Bau von Thailands erster Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie, und Verteidigungspartner ist, indem es Thailand dabei hilft, seine veraltete US-Militärtechnik durch billigere, modernere und effektivere chinesische Alternativen zu ersetzen, darunter alles von Kampfpanzern bis zu Kriegsschiffen und U-Booten.
Amtsgericht Dortmund (Urt. v. 04.02.2020 – 767 Ls-600 Js 445/19) zu beschäftigen. Das Amtsgericht sagt: Nein, „verpisst euch“ sei „tragbares Umgangsdeutsch“ und stelle keine Beleidigung dar.
Um die Frage zu beantworten, hat das Amtsgericht eine Internetrecherche betrieben. Zunächst befasste sich dasAmtsgericht mit der Bedeutung der Aufforderung. Die Aufforderung „verpisst euch“ entspräche, so das Amtsgericht, in etwa den Formulierungen „Verschwindet! Geht weg! Haut ab!“ und habe die Bedeutung, dass die angesprochene Person sich von einem Ort entfernen solle.
Auch wenn man über die Entscheidung des Amtsgerichts schmunzeln kann, sollte man, will man sich dem Vorwurf der Beleidigung aussetzen, dieses im Sumpf agierende Geheimdientspack auffordern, sich zu verpissen.
2024 werden die Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine auslaufen. Ob Länder wie Österreich dann weiterhin mit Erdgas aus Russland beliefert werden können, bleibt unklar.
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte nun klar, dass die Bundesrepublik dann notfalls ihre Industrie drosseln oder abschalten würde.
Laut dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) könnte die Bundesrepublik gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, sofern das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht über 2024 hinaus verlängert werden sollte. Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow wies Habeck darauf hin, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen. „Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch“, sagte Habeck. Die seiner Meinung nach derzeit „gute“ Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich droht:
„Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“
Es gebe „kein sichere Szenario, wie es da weitergehe“. Zusätzliche Kapazitäten – einschließlich des geplanten LNG-Terminals vor Rügen, das bekanntlich den energischen Widerstand von Anwohnern und Umweltgruppen hervorgerufen hatte – seien daher unerlässlich, um die Versorgung sowohl Ostdeutschlands als auch Osteuropas aufrechtzuerhalten, so lautete die Argumentation Habecks.
Auch während des immer noch andauernden Ukraine-Krieges verdient Kiew weiterhin an den Transitgebühren, die man dort für die Durchleitung russischen Erdgases in Länder wie Österreich, die Slowakei, Italien und Ungarn erhebt. Laut einem Bericht des Center on Global Energy Policy dürften die Lieferungen kaum unter vergleichbaren Bedingungen zu heute weiter erfolgen, wenn sie über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt werden. Weiter heißt es in dem Bericht, dass „direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Verlängerung des Transitvertrags im derzeitigen Umfeld höchst unwahrscheinlich erscheinen“.
\Nach Einschätzung der Agentur ist dieser Betrag vor allem durch die steigenden Gaspreise für Unternehmen und Verbraucher entstanden. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass die Auswirkungen der großen Energiekrise gerade erst zu greifen beginnen, so die Agentur:
„Nach diesem Winter wird die Region ihre Gasreserven wieder auffüllen müssen, da es kaum oder gar keine Lieferungen aus Russland gibt, was den Wettbewerb um Tanker mit diesem Brennstoff verschärft. Selbst wenn mehr Anlagen für den Import von Flüssiggas in Betrieb genommen werden, wird der Markt voraussichtlich bis zum Jahr 2026 angespannt bleiben, wenn zusätzliche Produktionskapazitäten von den USA bis Katar verfügbar werden. Das bedeutet, dass die hohen Preise weiterhin anhalten werden.“
Hierbei bezieht sich die Agentur auf Daten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, die feststellt: Die Regierungen konnten im Laufe dieser Krise den Unternehmen und Verbrauchern zwar mit mehr als 700 Milliarden Euro helfen, einen Großteil der Folgen abzufedern, doch der Ausnahmezustand könnte noch Jahre andauern. Die Experten der Denkfabrik warnen:
„Da die Zinssätze steigen und die Volkswirtschaften sich wahrscheinlich bereits in einer Rezession befinden, wird die Unterstützung, die den Schlag für Millionen von Haushalten und Unternehmen abgefedert hat, immer unerschwinglicher.“
Die von der Agentur befragten Experten schätzen, dass es für die europäischen Regierungen im kommenden Jahr sehr schwierig werden wird, die Krise zu bewältigen, denn die fiskalische Kapazität der Regierungen ist bereits überlastet, so Bloomberg.
„Etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat eine Verschuldung, die über der von der EU festgelegten Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt“, betont die Agentur.
Ein großes Problem für die EU-Länder sei auch die Vorbereitung der Gasreserven für den nächsten Winter. Der Wettlauf um die Auffüllung der EU-Erdgasvorräte habe bereits begonnen, meint Bloomberg und nennt dabei China als Europas Hauptproblem:
„Die LNG-Importe nach Europa haben ein Rekordniveau erreicht und in Deutschland werden neue schwimmende Terminals zur Aufnahme des Brennstoffs eröffnet. Staatlich geförderte Käufe haben Europa geholfen, für China bestimmte Ladungen anzuziehen, aber das kältere Wetter in Asien und eine potenziell starke wirtschaftliche Erholung, nachdem Peking die COVID-Beschränkungen gelockert hat, könnten dies erschweren. Nach Angaben des Energy Economics Institute der China National Offshore Oil Corporation werden die chinesischen Gasimporte im Jahr 2023 voraussichtlich um sieben Prozent höher sein als in diesem Jahr.“
Wie Jamie Rush, der Chefökonom für Europa bei Bloomberg Economics, feststellt, könnten die Importkosten der Energieträger in Europa künftig eventuell fünf Prozent des BIP erreichen. Dies würde die prognostizierte „leichte Rezession“ in einen tiefen Abschwung verwandeln.
BDI schlägt Alarm: Jedes sechste Unternehmen lagert Arbeitsplätze ins Ausland aus
22. Mai 2023, Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, M), Siegfried Russwurm (l), BDI-Präsident, und Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, geben auf dem Spitzentreffen des Bündnisses Zukunft der Industrie eine Pressekonferenz.Kay Nietfeld / http://www.globallookpress.com
Die Industrie in Deutschland schlägt wegen hoher Kosten und Bürokratie Alarm. Etwa jedes sechste deutsche Unternehmen will Arbeitsplätze ins Ausland verlegen. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte am Montag gegenüber dem Handelsblatt: „16 Prozent der befragten Unternehmen sind bereits aktiv dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.“
Weiter hieß es: „Weitere 30 Prozent denken konkret darüber nach.“ Dies gehe aus einer Verbands-Blitzumfrage im industriellen Mittelstand hervor. Insbesondere die hohen Preise für Energie würden den Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver machen.
Die Fußball-WM ist fast vorbei, und schon kehrt eine Angst zurück, welche die letzten Monate bestimmt hatte: Was ist, wenn es im Winter zu Stromausfällen kommt? Atomkraftwerke aus Umweltschutzgründen abzuschalten und Wasserkraftwerke aus ebendiesen Gründen nicht zu bauen, das führt Europa immer weiter in die Energieunsicherheit.
Die Abhängigkeit von einem möglicherweise strengen Winter wirft uns um einige Jahrhunderte zurück – in eine Zeit, als die Grundbedürfnisse des Lebens (Ernährung, Heizung, Beleuchtung, Fortbewegung…) stark von den Launen des Himmels abhingen.
Aus europäischen, aber auch aus ideologischen und niederen politischen Motiven (Forderungen der Grünen innerhalb der Linksregierung) wurde die Kernenergie zur Zielscheibe und ein programmierter Zerfall des Sektors wurde eingeleitet. Mit unvermeidlichen negativen Folgen für die Investitionen, die Kompetenzen und das Know-how.
In einer Zeit, in der wir aufgefordert werden, jede Kilowattstunde zu sparen, glaubt man zu träumen, oder eher Albträume zu haben.
Genauer gesagt, es ist die Zeit der verordneten „Sparsamkeit“ gekommen. Zumindest ideologisch: Es gibt kaum eine Tagesschau, in der nicht mindestens zwei oder drei Beiträge darüber berichten, warum es sinnvoll ist, Nudeln mit heißem Abwaschwasser zu kochen oder im Büro Daunenjacken zu tragen. Auch der Appell an die Kinder, ihre Eltern zur Rettung des Planeten zu „erziehen“, ist ein unverzichtbares Thema.
In einem Artikel der Zeitung Le Monde vom 13. Dezember geißelte ein Wirtschaftsredakteur den Alarmismus und bedauerte den Ton der Debatte. Dieser erschien ihm vor allem deshalb gefährlich, „weil er die Putin-Propaganda nährt, die alle Dimensionen der Energiekrise ausnutzt.“ Tatsache ist also: Moskau wird wirklich bei jedem Thema beschuldigt, im Hinterhalt zu lauern. Immerhin ist anzumerken, dass die Russen im Gegensatz zu ihren westlichen Nachbarn nicht von Stromausfällen bedroht zu sein scheinen. Ein schmerzhaftes Paradox für die EU, deren Sanktionen doch darauf abzielten, die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen…
Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Élysée-Palast, wenn in Frankreich der Strom in diesem Winter knapp wird, seine Fähigkeit wird rühmen können, vorausschauend gehandelt zu haben, um so seine Forderung nach Einschränkungen zu rechtfertigen. Wenn man den Strom nicht abstellen muss, wird die Regierung die Franzosen für ihre Opferbereitschaft loben, und sie damit belohnen.
Höchstwahrscheinlich wird man sie dazu aufrufen, weiterhin „sparsam“ zu leben, nach dem Motto: Wir haben bewiesen, dass es möglich ist. Jetzt müssen wir diese Askese als Lebensregel übernehmen, um den Planeten zu retten und Putin zu schaden… Das sind alles „Argumente“, die bisher nicht ausreichten. Wird die Angst vor dem Mangel (zusammen mit den steigenden Preisen) letztendlich der „richtige“ Hebel sein?
Im Hintergrund steht der von der Europäischen Kommission geförderte „Green Deal“, der Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen enthält, die Europa zum „umweltfreundlichsten Kontinent der Welt“ machen sollen.
Wir werden wohl bald trauern um die Industrie (die nach Asien und Amerika abwandert) und die Arbeitsplätze…
Mittelständische Unternehmen verlagern Produktion
15 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben ihre Produktion in der Bundesrepublik Deutschland reduziert oder gestoppt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Industrieverbandes BDI, über die das Springerblatt Welt am Sonntag (WamS) berichtet.
Gegenüber einer Umfrage im Februar 2022 wurde ein Anstieg um acht Prozentpunkte registriert. Als Hauptprobleme nennen die Unternehmen den Mangel an Fachkräften (76 Prozent) und die hohen Energiepreise (62 Prozent). An der BDI-Umfrage nahmen 392 mittelständische Unternehmen teil.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte der WamS: „Für die Situation am Industriestandort Deutschland gibt es keine Entwarnung.“ Viele Firmen reduzierten nicht nur die Produktion hierzulande, sie verlegten sie bereits ins Ausland:
„16 Prozent der befragten Unternehmen sind bereits aktiv dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 30 Prozent denken konkret darüber nach.“
Die Energiekrise bedroht nach Einschätzung der Unternehmensberatung PwC Schlüsselsektoren der deutschen Industrie und könnte sogar eine Deindustrialisierung Europas auslösen. Die deutsche Industrie werde besonders hart von den extrem gestiegenen Gaspreisen getroffen.
Symbolbild.
Europa verliere als Produktionsstandort an globaler Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der PwC-Tochter Strategy&. Besonders Deutschland leide unter den extrem gestiegenen Gaspreisen. Strategy&-Europachef Andreas Späne sagte:
„Viele Unternehmen könnten sich zukünftig dazu entscheiden, ihre Produktion innerhalb Europas neu aufzustellen oder gänzlich aus Europa abzuziehen.“
Die Metall-, Auto-, und Chemiebranche seien wegen der höheren Produktionskosten unter enormem Druck. In Frankreich und Spanien stiegen die Produktionskosten vergleichsweise moderat. Ein Grund dafür sei der höhere Anteil von Atomstrom und erneuerbarer Energien im Energiemix. Stark von russischem Öl und Gas abhängige Länder wie Polen gerieten dagegen unter extremen Druck.
Obwohl die deutsche Industrie in den meisten Branchen weiterhin günstiger als der EU-Durchschnitt produziere, könnten Unternehmen aus den am stärksten betroffenen Sektoren ihre Produktion in andere Regionen außerhalb Europas verlagern. Langfristig könne das zu Strukturverschiebungen innerhalb der europäischen Industrielandschaft führen oder sogar zu einer Deindustrialisierung, heißt es in der Studie.
„Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 war ein Moment der Klarheit für die USA und ihre Verbündeten. Sie standen vor einer dringenden Aufgabe: die Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression zu unterstützen und Moskau für seine Verfehlungen zu bestrafen. Während die Antwort des Westens von Anfang an klar war, blieb das Ziel – das Endspiel dieses Krieges – nebulös.
Diese Zweideutigkeit war eher ein Merkmal als ein Fehler der US-Politik. Wie der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan im Juni 2022 sagte: „Wir haben es in der Tat unterlassen, ein Endspiel zu formulieren, das wir als solches betrachten… Wir haben uns darauf konzentriert, was wir heute, morgen, nächste Woche tun können, um die ukrainische Seite so weit wie möglich zu stärken, zunächst auf dem Schlachtfeld und dann schließlich am Verhandlungstisch.“ Dieser Ansatz war in den ersten Monaten des Konflikts sinnvoll. Der Verlauf des Krieges war zu diesem Zeitpunkt alles andere als klar. Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky sprach noch von seiner Bereitschaft, sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen, und der Westen hatte Kiew noch nicht mit hochentwickelten bodengestützten Raketensystemen beliefert, geschweige denn mit Panzern und Langstreckenraketen, wie es heute der Fall ist. Außerdem wird es für die USA immer schwierig sein, sich zum Ziel eines Krieges zu äußern, den ihre Streitkräfte nicht führen. Die Ukrainer sind diejenigen, die für ihr Land sterben, also entscheiden sie letztlich, wann sie aufhören – unabhängig davon, was Washington vielleicht will.
Aber es ist jetzt an der Zeit, dass die USA eine Vision für das Ende des Krieges entwickeln. 15 Monate Kampfhandlungen haben deutlich gemacht, dass keine der beiden Seiten in der Lage ist – selbst mit Hilfe von außen – einen entscheidenden militärischen Sieg über die andere Seite zu erringen. Unabhängig davon, wie viel Territorium die ukrainischen Streitkräfte befreien können, wird Russland weiterhin in der Lage sein, eine ständige Bedrohung für die Ukraine darzustellen. Das ukrainische Militär wird auch in der Lage sein, die von den russischen Streitkräften besetzten Gebiete des Landes in Gefahr zu halten – und Kosten für militärische und zivile Ziele in Russland selbst zu verursachen.
Diese Faktoren könnten zu einem verheerenden, jahrelangen Konflikt führen, der zu keinem endgültigen Ergebnis führt. Die USA und ihre Verbündeten stehen also vor der Entscheidung über ihre künftige Strategie. Sie könnten versuchen, den Krieg in den kommenden Monaten auf ein Verhandlungsende hin zu steuern. Oder sie könnten dies erst in Jahren tun. Wenn sie sich entscheiden zu warten, werden die Grundlagen des Konflikts wahrscheinlich die gleichen sein, aber die Kosten des Krieges – menschlich, finanziell und anderweitig – werden sich vervielfacht haben. Eine wirksame Strategie für das, was sich zur folgenreichsten internationalen Krise seit mindestens einer Generation entwickelt hat, erfordert daher, dass die USA und ihre Verbündeten ihren Schwerpunkt verlagern und beginnen, ein Endspiel zu ermöglichen.
WIE EIN SIEG NICHT AUSSIEHT
Ende Mai stand das ukrainische Militär kurz vor der Durchführung einer bedeutenden Gegenoffensive. Nach den Erfolgen Kiews bei zwei früheren Operationen im Herbst 2022 und angesichts der allgemeinen Unvorhersehbarkeit dieses Konflikts ist es durchaus möglich, dass die Gegenoffensive zu bedeutenden Erfolgen führen wird.
Die Aufmerksamkeit der westlichen Politiker gilt in erster Linie der Bereitstellung der dafür erforderlichen militärischen Ausrüstung, Aufklärung und Ausbildung. Angesichts der Tatsache, dass auf dem Schlachtfeld so viel im Fluss zu sein scheint, könnten einige argumentieren, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für den Westen ist, um Diskussionen über das Endspiel zu beginnen. Schließlich überfordert die Aufgabe, den Ukrainern eine Chance auf eine erfolgreiche Offensive zu geben, bereits die Ressourcen der westlichen Regierungen. Aber selbst wenn es gut läuft, wird eine Gegenoffensive keine militärisch entscheidenden Ergebnisse bringen. Selbst eine größere Verlagerung der Frontlinie wird den Konflikt nicht unbedingt beenden.
Allgemeiner ausgedrückt: Zwischenstaatliche Kriege enden in der Regel nicht, wenn die Streitkräfte der einen Seite über einen bestimmten Punkt auf der Landkarte hinausgedrängt werden. Mit anderen Worten: Eine Eroberung – oder Rückeroberung – von Gebieten ist nicht per se eine Form der Kriegsbeendigung. Dasselbe wird wahrscheinlich auch in der Ukraine der Fall sein: Selbst wenn Kiew über alle Erwartungen hinaus erfolgreich wäre und die russischen Truppen zum Rückzug über die internationale Grenze zwingen würde, würde Moskau nicht unbedingt aufhören zu kämpfen. Aber nur wenige im Westen erwarten diesen Ausgang zu irgendeinem Zeitpunkt, geschweige denn in naher Zukunft. Die optimistische Erwartung für die kommenden Monate ist vielmehr, dass die Ukrainer im Süden einige Gewinne erzielen und vielleicht Teile der Regionen Saporoschschje und Cherson zurückerobern oder den russischen Angriff im Osten zurückdrängen werden.
Diese möglichen Erfolge wären wichtig und sicherlich wünschenswert. Weniger Ukrainer würden den unsäglichen Schrecken der russischen Besatzung ausgesetzt sein. Kiew könnte die Kontrolle über wichtige Wirtschaftsgüter zurückgewinnen, wie z. B. das Kernkraftwerk Saporoschschje, das größte in Europa. Und Russland hätte einen weiteren Schlag gegen seine militärischen Fähigkeiten und sein weltweites Prestige erlitten, was die Kosten dessen in die Höhe treiben würde, was für Moskau eine strategischen Katastrophe ist.
Die Hoffnung in den westlichen Hauptstädten ist, dass Kiews Erfolge auf dem Schlachtfeld Putin dann an den Verhandlungstisch zwingen werden. Und es ist möglich, dass ein weiterer taktischer Rückschlag Moskaus Optimismus in Bezug auf die Fortsetzung der Kämpfe schmälern würde. Aber so wie der Verlust der Kontrolle über Gebiete nicht gleichbedeutend ist mit dem Verlust eines Krieges, so führt er auch nicht unbedingt zu politischen Zugeständnissen. Putin könnte eine weitere Mobilisierungsrunde ankündigen, seine Bombenangriffe auf die ukrainischen Städte intensivieren oder einfach die Stellung in der Überzeugung halten, dass die Zeit für ihn und gegen die Ukraine arbeiten wird. Er könnte auch weiterkämpfen, selbst wenn er glaubt, dass er verlieren wird. Andere Staaten haben sich dafür entschieden, weiterzukämpfen, obwohl sie die Unvermeidlichkeit einer Niederlage erkannt haben: man denke beispielsweise an Deutschland im Ersten Weltkrieg.
MISSION: IMPOSSIBLE?
Nach über einem Jahr der Kämpfe zeichnet sich die wahrscheinliche Richtung dieses Krieges ab. Die Lage der Frontlinie ist ein wichtiges Teil dieses Puzzles, aber bei weitem nicht das wichtigste. Die wichtigsten Aspekte dieses Konflikts sind vielmehr zwei: die anhaltende Bedrohung, die beide Seiten füreinander darstellen, und der ungelöste Streit über die Gebiete der Ukraine, die Russland annektieren will. Diese Streitpunkte werden wahrscheinlich noch viele Jahre lang bestehen bleiben.
Die Ukraine hat mit Hilfe von Hilfsgeldern in Höhe von Dutzenden Milliarden Dollar, umfangreicher Ausbildung und nachrichtendienstlicher Unterstützung durch den Westen eine beeindruckende Kampftruppe aufgebaut. Die ukrainischen Streitkräfte werden in der Lage sein, alle Gebiete unter russischer Besatzung zu gefährden. Außerdem wird Kiew in der Lage sein, Russland selbst anzugreifen, wie es im vergangenen Jahr immer wieder bewiesen hat.
Natürlich wird auch das russische Militär in der Lage sein, die ukrainische Sicherheit zu bedrohen. Obwohl die Streitkräfte erhebliche Verluste und Ausrüstungsverluste erlitten haben, von denen sie sich erst nach Jahren erholen werden, sind sie immer noch sehr schlagkräftig. Und wie sie tagtäglich beweisen, können sie selbst in ihrem derzeitigen erbärmlichen Zustand sowohl den ukrainischen Streitkräften als auch der Zivilbevölkerung erhebliche Verluste und Zerstörungen zufügen. Die Kampagne zur Zerstörung des ukrainischen Stromnetzes mag verpufft sein, aber Moskau wird weiterhin in der Lage sein, die ukrainischen Städte jederzeit aus der Luft, vom Land und vom Meer aus anzugreifen.
Mit anderen Worten: Egal, wo die Frontlinie verläuft, Russland und die Ukraine sind in der Lage, sich gegenseitig ständig zu bedrohen. Die Anzeichen des vergangenen Jahres deuten jedoch darauf hin, dass keiner von beiden die Fähigkeit hat oder haben wird, einen entscheidenden Sieg zu erringen – vorausgesetzt natürlich, dass Russland nicht auf Massenvernichtungswaffen zurückgreift (und selbst das könnte den Sieg nicht sichern). Anfang 2022, als seine Streitkräfte in weit besserer Verfassung waren, konnte Russland weder die Kontrolle über Kiew übernehmen noch die demokratisch gewählte ukrainische Regierung stürzen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint das russische Militär nicht einmal in der Lage zu sein, alle Gebiete der Ukraine einzunehmen, die Moskau als sein Eigentum beansprucht. Im vergangenen November zwangen die Ukrainer die Russen in der Region Cherson zum Rückzug auf das Ostufer des Dnjepr. Heute ist das russische Militär nicht in der Lage, über den Fluss zurückzukommen und den Rest der Regionen Cherson und Saporoschschje einzunehmen. Der Versuch im Januar, in den Ebenen der Region Donezk bei Ugledar nach Norden vorzustoßen – eine weit weniger anstrengende Offensive als eine Flussüberquerung – endete für die Russen in einem Blutbad.
Das ukrainische Militär hat sich den Erwartungen widersetzt und wird dies wohl auch weiterhin tun. Es gibt jedoch erhebliche Hindernisse für weitere Fortschritte vor Ort. Die russischen Streitkräfte sind auf der wahrscheinlichsten Vormarschachse im Süden stark eingegraben. Aus öffentlich zugänglichen Satellitenbildern geht hervor, dass sie mehrschichtige physische Verteidigungsanlagen – neue Gräben, Panzersperren, Hindernisse und Tarnung für Ausrüstung und Material – entlang der gesamten Frontlinie errichtet haben, die nur schwer zu durchbrechen sein werden. Die von Putin im letzten Herbst angekündigte Mobilisierung hat die Personalprobleme beseitigt, die es der Ukraine zuvor ermöglicht hatten, in der Region Charkow vorzurücken, wo die dünn verteidigten russischen Linien für einen Überraschungsangriff anfällig waren. Außerdem ist das ukrainische Militär in Offensivkampagnen, die die Integration verschiedener Fähigkeiten erfordern, noch weitgehend unerprobt. Außerdem hat es während des Krieges erhebliche Verluste erlitten, zuletzt in der Schlacht um Bachmut, einer kleinen Stadt in der Region Donezk. Kiew hat auch mit einem Mangel an wichtiger Munition zu kämpfen, unter anderem für die Artillerie und die Luftabwehr, und das Sammelsurium an westlicher Ausrüstung, das es erhalten hat, hat die Wartungs- und Ausbildungsressourcen belastet.
Diese Einschränkungen auf beiden Seiten deuten stark darauf hin, dass keine der beiden Seiten ihre erklärten territorialen Ziele in den kommenden Monaten oder gar Jahren mit militärischen Mitteln erreichen wird. Für die Ukraine ist das Ziel ganz klar: Kiew will die Kontrolle über sein gesamtes international anerkanntes Territorium, zu dem auch die Krim und die Teile des Donbass gehören, die Russland seit 2014 besetzt hält. Russlands Position ist nicht ganz so kategorisch, da Moskau die Lage der Grenzen von zwei der fünf ukrainischen Regionen, die es annektiert haben will, nicht eindeutig definiert hat: Saporoschschje und Cherson. Unabhängig von dieser Zweideutigkeit ist die Quintessenz, dass weder die Ukraine noch Russland wahrscheinlich die Kontrolle über das, was sie als ihr eigenes Territorium betrachten, übernehmen werden. (Damit soll nicht gesagt werden, dass die Ansprüche beider Parteien gleichermaßen legitimiert sein sollten. Aber die offensichtliche Unrechtmäßigkeit der russischen Position scheint Moskau nicht davon abzuhalten, sie zu vertreten.) Anders ausgedrückt: Der Krieg wird ohne eine Lösung des Territorialstreits enden. Entweder Russland oder die Ukraine, oder, was wahrscheinlicher ist, beide, werden sich mit einer De-facto-Kontrolllinie begnügen müssen, die keiner von beiden als internationale Grenze anerkennt.
EIN EWIGER KRIEG BEGINNT
Diese weitgehend unveränderlichen Faktoren könnten durchaus zu einem langwierigen heißen Krieg zwischen Russland und der Ukraine führen. In der Tat deutet die Geschichte darauf hin, dass dies das wahrscheinlichste Ergebnis ist. Eine Studie des Center for Strategic and International Studies, die sich auf Daten der Universität Uppsala aus den Jahren 1946 bis 2021 stützt, kommt zu dem Ergebnis, dass 26 Prozent der zwischenstaatlichen Kriege in weniger als einem Monat und weitere 25 Prozent innerhalb eines Jahres enden. Die Studie ergab aber auch, dass „zwischenstaatliche Kriege, die länger als ein Jahr dauern, im Durchschnitt über ein Jahrzehnt andauern“. Selbst Kriege, die weniger als zehn Jahre dauern, können außergewöhnlich zerstörerisch sein. Der Iran-Irak-Krieg zum Beispiel dauerte fast acht Jahre, von 1980 bis 1988, und forderte fast eine halbe Million Tote und etwa ebenso viele Verwundete. Nach all den Opfern, die die Ukraine gebracht hat, verdient sie es, ein solches Schicksal zu vermeiden.
Ein langer Krieg zwischen Russland und der Ukraine wäre auch für die USA und ihre Verbündeten höchst problematisch, wie eine kürzlich von mir gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Miranda Priebe verfasste RAND-Studie zeigt. Ein langwieriger Konflikt würde das Risiko einer möglichen Eskalation – entweder bis zum Einsatz russischer Atomwaffen oder zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO – auf dem derzeitigen hohen Niveau halten. Die Ukraine wäre auf nahezu vollständige wirtschaftliche und militärische Unterstützung durch den Westen angewiesen, was letztendlich zu Haushaltsproblemen für die westlichen Länder und Bereitschaftsproblemen für deren Militärs führen würde. Die weltweiten wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges, einschließlich der Volatilität der Getreide- und Energiepreise, würden andauern. Die USA wären nicht in der Lage, ihre Ressourcen auf andere Prioritäten zu konzentrieren, und die Abhängigkeit Russlands von China würde sich verstärken. Obwohl ein langer Krieg auch Russland weiter schwächen würde, überwiegt dieser Vorteil nicht diese Kosten.
Während die westlichen Regierungen weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun sollten, um die Ukraine bei der Vorbereitung auf die Gegenoffensive zu unterstützen, müssen sie auch eine Strategie für die Beendigung des Krieges entwickeln – eine Vision für ein Endspiel, das unter diesen alles andere als idealen Umständen plausibel ist. Da ein entscheidender militärischer Sieg höchst unwahrscheinlich ist, sind bestimmte Endspiele nicht mehr plausibel. Angesichts der fortbestehenden grundlegenden Differenzen zwischen Moskau und Kiew in zentralen Fragen wie der Grenzziehung sowie der tiefen Verbitterung nach so vielen Opfern und zivilen Toten scheint auch ein Friedensvertrag oder eine umfassende politische Lösung, die die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine normalisiert, unmöglich. Die beiden Länder werden noch lange nach Beendigung des heißen Krieges Feinde sein.
Für die westlichen Regierungen und Kiew mag es besser erscheinen, den Krieg ohne Verhandlungen zu beenden, als mit den Vertretern einer Regierung zu sprechen, die einen unprovozierten Angriff und schreckliche Kriegsverbrechen begangen hat. Aber zwischenstaatliche Kriege, die diese Intensität erreicht haben, neigen nicht dazu, ohne Verhandlungen einfach zu versiegen. Wenn der Krieg andauert, wird es auch äußerst schwierig sein, ihn wieder in einen lokalen Konflikt geringer Intensität umzuwandeln, wie er im Donbass von 2014 bis 2022 stattfand. Während dieses Zeitraums hatte der Krieg relativ geringe Auswirkungen auf das Leben außerhalb der Konfliktzone in der Ukraine. Die schiere Länge der aktuellen Frontlinie (über 600 Meilen), die Angriffe auf Städte und andere Ziele weit jenseits der Linie und die laufende Mobilmachung in beiden Ländern (teilweise in Russland, vollständig in der Ukraine) werden systemische – vielleicht sogar fast existenzielle – Auswirkungen auf die beiden Kriegsparteien haben. Es ist zum Beispiel schwer vorstellbar, wie sich die ukrainische Wirtschaft erholen kann, wenn der Luftraum gesperrt bleibt, die Häfen weitgehend blockiert sind, die Städte unter Beschuss stehen, die Männer im arbeitsfähigen Alter an der Front kämpfen und Millionen von Flüchtlingen nicht in das Land zurückkehren wollen. Wir haben den Punkt, an dem die Auswirkungen dieses Krieges sich auf einen bestimmten geographischen Raum beschränken lassen, überschritten.
Da Gespräche notwendig sein werden, eine Einigung aber nicht in Frage kommt, ist ein Waffenstillstandsabkommen das plausibelste Ende. Ein Waffenstillstand – im Wesentlichen ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen, das keine politischen Gräben überbrückt – würde zwar den heißen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden, nicht aber ihren umfassenderen Konflikt. Das Paradebeispiel ist der koreanische Waffenstillstand von 1953, bei dem es ausschließlich um die Aufrechterhaltung eines Waffenstillstands ging und alle politischen Fragen nicht auf dem Tisch waren. Obwohl sich Nord- und Südkorea technisch gesehen immer noch im Krieg befinden und beide Seiten die gesamte Halbinsel als ihr Hoheitsgebiet beanspruchen, hat der Waffenstillstand weitgehend gehalten. Ein solch unbefriedigendes Ergebnis ist die wahrscheinlichste Art und Weise, wie dieser Krieg enden wird.
Anders als im Falle Koreas führen die USA und ihre Verbündeten in der Ukraine keine Kampfhandlungen durch. Die Entscheidungen in Kiew und Moskau werden letztlich viel entscheidender sein als die in Berlin, Brüssel oder Washington. Selbst wenn sie es wollten, könnten die westlichen Regierungen der Ukraine – oder Russland – keine Bedingungen diktieren. Doch selbst wenn sie anerkennen, dass Kiew letztlich seine eigenen Entscheidungen treffen wird, können die USA und ihre Verbündeten in enger Absprache mit der Ukraine damit beginnen, ihre Vision für das Endspiel zu erörtern und darzulegen. In gewissem Maße haben sie dies bereits seit Monaten getan: US-Präsident Joe Biden machte in seinem Gastbeitrag in der New York Times vom Mai 2022 deutlich, dass seine Regierung diesen Krieg am Verhandlungstisch enden sieht. Seine hochrangigen Beamten haben diese Ansicht seither regelmäßig wiederholt, auch wenn die Formulierung, der Ukraine „so lange zu helfen, wie es nötig ist“, oft mehr Aufmerksamkeit erregt. Aber Washington hat es beharrlich vermieden, weitere Einzelheiten zu nennen. Darüber hinaus scheint es weder innerhalb der US-Regierung noch zwischen Washington, seinen Verbündeten und Kiew laufende Bemühungen zu geben, die praktischen und inhaltlichen Aspekte möglicher Verhandlungen zu durchdenken. Im Vergleich zu den Bemühungen, Ressourcen für die Gegenoffensive bereitzustellen, wird praktisch nichts getan, um das Kommende zu gestalten. Die Regierung Biden sollte damit beginnen, diese Lücke zu schließen.
DIE KOSTEN DES WARTENS
Die Einleitung diplomatischer Schritte muss nicht die Bemühungen beeinträchtigen, die Ukraine militärisch zu unterstützen oder Russland Kosten aufzuerlegen. In der Vergangenheit war es in Kriegen üblich, gleichzeitig zu kämpfen und zu reden. Im Koreakrieg fanden einige der intensivsten Kämpfe während der zweijährigen Waffenstillstandsgespräche statt, bei denen 45 Prozent der US-Opfer zu beklagen waren. Der Beginn der Planung für die unvermeidliche Diplomatie kann und sollte parallel zu den anderen bestehenden Elementen der US-Politik erfolgen – ebenso wie zu dem laufenden Krieg.
Kurzfristig bedeutet das, Kiew weiterhin bei der Gegenoffensive zu unterstützen und parallel dazu Gespräche mit Verbündeten und der Ukraine über das Endspiel aufzunehmen. Grundsätzlich sollte die Eröffnung einer Verhandlungsschiene mit Russland den Vorstoß auf dem Schlachtfeld ergänzen und ihm nicht widersprechen. Wenn der Kreml aufgrund der ukrainischen Erfolge kompromissbereiter wird, lässt sich das nur durch einen funktionierenden diplomatischen Kanal feststellen. Die Einrichtung eines solchen Kanals sollte weder die Ukraine noch ihre westlichen Partner dazu veranlassen, den Druck auf Russland nachzulassen. Eine wirksame Strategie wird sowohl Zwang als auch Diplomatie erfordern. Das eine kann nicht auf Kosten des anderen gehen.
Und das Warten auf die Vorbereitung von Verhandlungen hat seinen Preis. Je länger die Verbündeten und die Ukraine keine diplomatische Strategie entwickeln, desto schwieriger wird es, dies zu tun. Je mehr Monate vergehen, desto höher wird der politische Preis für den ersten Schritt. Schon jetzt müsste jeder Schritt, den die USA und ihre Verbündeten unternehmen, um den diplomatischen Weg zu eröffnen – selbst mit Unterstützung der Ukraine – mit Bedacht unternommen werden, damit er nicht als politische Kehrtwende oder als Aufgeben der westlichen Unterstützung für Kiew dargestellt werden kann.
Mit den Vorbereitungen jetzt zu beginnen ist auch deshalb sinnvoll, weil die Konfliktdiplomatie nicht über Nacht zu Ergebnissen führen wird. In der Tat wird es Wochen oder vielleicht Monate dauern, bis sich die Verbündeten und die Ukraine über eine Verhandlungsstrategie einig sind – und noch länger, bis eine Einigung mit Russland erzielt wird, wenn die Gespräche beginnen. Im Falle des koreanischen Waffenstillstands waren über zwei Jahre hinweg 575 Sitzungen erforderlich, um die fast 40 Seiten des Abkommens fertig zu stellen. Mit anderen Worten: Selbst wenn morgen eine Verhandlungsplattform eingerichtet würde, würden Monate vergehen, bis die Waffen schweigen (falls die Gespräche erfolgreich verlaufen, was keineswegs sicher ist).
Die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Einhaltung des Waffenstillstands wird eine heikle, aber entscheidende Aufgabe sein, und Washington sollte sicherstellen, dass es bereit ist, Kiew bei diesen Bemühungen zu unterstützen. Es sollte jetzt ernsthaft daran gearbeitet werden, wie das vermieden werden kann, was ukrainische Vertreter, einschließlich Selensky, spöttisch als „Minsk 3“ bezeichnen, eine Anspielung auf die beiden gescheiterten Waffenstillstandsvereinbarungen, die 2014 und 2015 in der weißrussischen Hauptstadt nach früheren Einmärschen Russlands ausgehandelt wurden. Diese Vereinbarungen konnten die Gewalt nicht dauerhaft beenden und enthielten keine wirksamen Mechanismen, um die Einhaltung durch die Parteien zu gewährleisten.
Anhand von Daten aus Konflikten zwischen 1946 und 1997 hat die Politikwissenschaftlerin Virginia Page Fortna gezeigt, dass starke Abkommen, die entmilitarisierte Zonen, Garantien Dritter, Friedenssicherung oder gemeinsame Kommissionen zur Streitbeilegung vorsehen und spezifische (im Gegensatz zu vagen) Formulierungen enthalten, zu dauerhafteren Waffenstillständen führen. Diese Mechanismen verstärken die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Abschreckung, die es eingeschworenen Feinden ermöglichen, Frieden zu erreichen, ohne ihre grundlegenden Differenzen zu überwinden. Da es schwierig sein wird, diese Mechanismen an den Ukraine-Krieg anzupassen, müssen die Regierungen jetzt an ihrer Entwicklung arbeiten.
Obwohl ein Waffenstillstand zur Beendigung dieses Krieges ein bilaterales Abkommen wäre, können und sollten die USA und ihre Verbündeten die Ukraine bei ihrer Verhandlungsstrategie unterstützen. Darüber hinaus sollten sie überlegen, welche Maßnahmen sie parallel dazu ergreifen können, um Anreize für die Parteien zu schaffen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass ein Waffenstillstand scheitert. Wie Fortnas Forschungsergebnisse nahelegen, sollten Sicherheitszusagen an die Ukraine – eine Zusicherung, dass Kiew im Falle eines erneuten Moskauer Angriffs nicht allein gegen Russland antreten muss – Teil dieser Gleichung sein. Allzu oft wird die Diskussion über Sicherheitszusagen auf die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine reduziert. Als Mitglied käme die Ukraine in den Genuss von Artikel 5 des NATO-Gründungsvertrags, der die Mitglieder verpflichtet, einen bewaffneten Angriff gegen einen von ihnen als einen Angriff gegen sie alle zu betrachten. Die NATO-Mitgliedschaft ist jedoch mehr als nur Artikel 5. Aus Moskaus Sicht würde die Mitgliedschaft in der Allianz die Ukraine zu einem Aufmarschgebiet für die USA machen, in dem sie ihre eigenen Streitkräfte und Fähigkeiten einsetzen könnten. Selbst wenn also unter den Verbündeten ein Konsens darüber bestünde, Kiew die Mitgliedschaft anzubieten (was nicht der Fall ist), könnte die Gewährung einer Sicherheitsgarantie für die Ukraine durch die NATO-Mitgliedschaft den Frieden für Russland so unattraktiv machen, dass Putin sich entschließen würde, weiter zu kämpfen.
Die Quadratur dieses Kreises wird eine schwierige und politisch heikle Aufgabe sein. Ein mögliches Modell ist die Vereinbarung zwischen den USA und Israel aus dem Jahr 1975, die eine der Hauptvoraussetzungen dafür war, dass Israel dem Frieden mit Ägypten zustimmte. In dem Dokument heißt es, dass die Regierung der USA angesichts des „langjährigen Engagements der USA für das Überleben und die Sicherheit Israels Bedrohungen der Sicherheit oder Souveränität Israels durch eine Weltmacht mit besonderem Ernst betrachten wird“. Weiter heißt es, dass sich die US-Regierung im Falle einer solchen Bedrohung mit Israel beraten wird, „in Bezug darauf, welche Unterstützung, diplomatisch oder anderweitig, oder Hilfe sie Israel in Übereinstimmung mit seinen verfassungsmäßigen Praktiken gewähren kann“. Das Dokument verspricht auch ausdrücklich „Abhilfemaßnahmen seitens der USA“, falls Ägypten den Waffenstillstand verletzt. Das ist keine ausdrückliche Verpflichtung, einen Angriff auf Israel als Angriff auf die USA zu behandeln, aber es kommt dem nahe.
Eine ähnliche Zusicherung an die Ukraine würde Kiew ein stärkeres Sicherheitsgefühl vermitteln, Investitionen des Privatsektors in die ukrainische Wirtschaft fördern und die Abschreckung vor künftigen russischen Aggressionen erhöhen. Während Moskau heute sicher weiß, dass die USA im Falle eines Angriffs auf die Ukraine nicht militärisch eingreifen werden, würde eine solche Erklärung den Kreml mehr als nur zweimal zum Nachdenken bringen – ohne jedoch die Aussicht auf neue US-Stützpunkte an Russlands Grenzen zu eröffnen. Natürlich müsste Washington Vertrauen in die Dauerhaftigkeit des Waffenstillstands haben, damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Verpflichtung auf die Probe gestellt wird, gering bleibt. Die Vermeidung eines Krieges mit Russland sollte eine Priorität bleiben.
Wenn es soweit ist, wird die Ukraine andere Anreize benötigen, wie Wiederaufbauhilfe, Maßnahmen, Russland zur Verantwortung zu ziehen und anhaltende militärische Unterstützung in Friedenszeiten, um Kiew beim Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckung zu helfen. Darüber hinaus sollten die USA und ihre Verbündeten den auf Russland ausgeübten Druck durch Bemühungen ergänzen, die den Frieden attraktiver machen, z. B. durch eine bedingte Aufhebung der Sanktionen – mit Rückfallklauseln bei Nichteinhaltung -, die zu einem Kompromiss führen könnten. Der Westen sollte auch offen sein für einen Dialog über breitere europäische Sicherheitsfragen, um die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs einer ähnlichen Krise mit Russland in der Zukunft zu minimieren.
GESPRÄCHE ANFANGEN
Der erste Schritt zur Verwirklichung dieser Vision in den kommenden Monaten besteht darin, in der US-Regierung Anstrengungen zur Entwicklung der diplomatischen Schiene zu unternehmen. Ein ganzes neues US-Militärkommando, die Security Assistance Group-Ukraine, wurde der Hilfs- und Ausbildungsmission gewidmet, die von einem Drei-Sterne-General mit einem Stab von 300 Mitarbeitern geleitet wird. Dennoch gibt es in der US-Regierung keinen einzigen Beamten, der sich hauptberuflich mit Konfliktdiplomatie befasst. Biden sollte einen solchen ernennen, vielleicht einen Sondergesandten des Präsidenten, der sich über die Außenministerien hinaus engagieren kann, die in dieser Krise in fast allen relevanten Hauptstädten ins Abseits geraten sind. Als Nächstes sollten die USA informelle Gespräche mit der Ukraine und den Verbündeten in der G7 und der NATO über das Endspiel aufnehmen.
Parallel dazu sollten die USA die Einrichtung eines regelmäßigen Kommunikationskanals über den Krieg erwägen, der die Ukraine, die Verbündeten der USA und Russland einschließt. Dieser Kanal würde zunächst nicht darauf abzielen, einen Waffenstillstand zu erreichen. Stattdessen würde er den Teilnehmern eine kontinuierliche Interaktion ermöglichen, ähnlich dem Modell der Kontaktgruppe, das während der Balkankriege verwendet wurde, als sich eine informelle Gruppe von Vertretern wichtiger Staaten und internationaler Institutionen regelmäßig traf. Solche Gespräche sollten zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, so wie die ersten Kontakte der USA mit dem Iran im Rahmen des 2015 unterzeichneten Atomabkommens.
Es ist gut möglich, dass diese Bemühungen nicht zu einer Einigung führen. Die Erfolgschancen sind gering – und selbst wenn die Verhandlungen zu einer Einigung führen sollten, würde niemand völlig zufrieden sein. Der koreanische Waffenstillstand wurde zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung sicherlich nicht als Triumph der US-Außenpolitik angesehen: Schließlich hatte sich die amerikanische Öffentlichkeit an absolute Siege gewöhnt und nicht an blutige Kriege ohne klare Lösung. Doch in den fast 70 Jahren, die seitdem vergangen sind, ist kein weiterer Krieg auf der Halbinsel ausgebrochen. Inzwischen hat sich Südkorea nach den Zerstörungen der 1950er Jahre zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum und schließlich zu einer blühenden Demokratie entwickelt. Eine ähnlich wohlhabende und demokratische Nachkriegs-Ukraine mit einem starken westlichen Engagement für ihre Sicherheit wäre ein echter strategischer Sieg.
Ein Endspiel, das auf einem Waffenstillstand beruht, würde die Ukraine – zumindest vorübergehend – ohne ihr gesamtes Territorium zurücklassen. Aber das Land hätte die Möglichkeit, sich wirtschaftlich zu erholen, und Tod und Zerstörung hätten ein Ende. Die Ukraine bliebe in einem Konflikt mit Russland um die von Moskau besetzten Gebiete gefangen, aber dieser Konflikt würde sich auf politischem, kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet abspielen, wo die Ukraine mit westlicher Unterstützung Vorteile hätte. Die erfolgreiche Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990, einem anderen Land, das durch Friedensbedingungen geteilt wurde, zeigt, dass die Konzentration auf nicht-militärische Elemente des Konflikts zu Ergebnissen führen kann. Auch ein russisch-ukrainischer Waffenstillstand würde die Konfrontation des Westens mit Russland nicht beenden, aber die Risiken eines direkten militärischen Zusammenstoßes würden drastisch sinken, und die globalen Folgen des Krieges würden abgemildert werden.
Viele Kommentatoren werden weiterhin darauf beharren, dass dieser Krieg nur auf dem Schlachtfeld entschieden werden muss. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass sich die strukturellen Gegebenheiten des Krieges selbst dann nicht ändern werden, wenn sich die Frontlinie verlagert – ein Ergebnis, das keineswegs garantiert ist. Die USA und ihre Verbündeten sollten in der Lage sein, der Ukraine sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch zu helfen. Jetzt ist es an der Zeit, damit zu beginnen.
Die„globalen Ungleichgewichte“ bedrohen zunehmend das weltweite Wirtschaftswachs-tum. Die Rolle des Dollars gerät als weltweite Leitwährung zunehmend in Gefahr. Die Handels- und Leistungsbilanzdefizite der USA wachsen unaufhaltsam im Gleichschritt mit der Produktivität, den Handels-überschüssen und Währungsreserven von Schwellen ländern, wie China. Das exzessive Streben nach immer höheren Renditezielen, die Gier nach Profiten und Dividenden-ausschütt ungen, der Transfer von Kapital und Technologie von den reichen Industrie- in die Niedriglohnländer und die Sogwirkung der in Übersee entstehenden Binnenmärkte auf das Kapital der entwickelten Industriestaaten bringen die Weltwirtschaft aus dem Gleichgewicht und schaffen „globale Ungleichgewichte“… Eine globale „new economy“ ist im Entstehen.
Die „globalen Ungleichgewichte“ werden weltweit als wachsende Gefahr für das inter-nationale Finanzsystem erkannt. Der Dollar droht als Leitwähr-ung des Weltfinanzsystems seine Bedeutung zu verlieren und das ganze System ins Wanken zu bringen. Der Druck auf den Wert des Dollars ist schon jetzt so stark geworden, dass es nur noch eine Frage der Zeit zu sein scheint, wann er einbricht und im schlimmsten Fall andere Länder mit in den Strudel reißt…
Wirtschaftswachstum um jeden Preis ist das Glaubensbekenntnis der angloamerikanischen Neoliberalen, denn nur so gedeihen und blühen die Geschäfte. Der Preis, den sie dafür zahlen, wird allerdings immer höher und läßt sich ablesen an den roten Zahlen des US-Handelsdefizit, am Defizit der Leistungsbilanz und an der Höhe des Haushaltsdefizits der amerikanischen Regierung.
Das US-Handelsdefizit wuchs, weil die USA weiterhin mehr aus dem Ausland importieren, als sie dorthin exportieren.
Das Leistungsbilanzdefizit der USA lag im Jahre 2004 bei 660 Mrd. US-Dollar und wuchs von Jahr zu Jahr, weil sich die Amerikaner das Geld liehen, das sie für ihren Konsumausgaben und selbst gar nicht besaßen. Sie lebten weit über ihre Verhältnisse.
Das US-Haushaltsdefizit wuchs, weil die US-Regierung sich immer mehr Geld leiht, um die Staatsausgaben und den Konsum zu finanzieren, der ihnen hilf/halft, ihre vom Konsum getriebene „Wachstumslokomotive“ am Laufen zu halten und eine weltweite Rezession zu vermeiden.
Auf der andern Seite sind die Währungsreserven und Guthaben der Schwellen- und Entwicklungsländer seit 1999 immer mehr angeschwollen von damals einer Billionen Dollar auf jetzt fast 3 Billionen Dollar und haben sich innerhalb von fünf Jahren fast verdreifacht. Drei Viertel (3/4) der Reserven sind im Dollarraum angelegt und stützen den US-Dollar. Die Schwellen- und Entwicklungsländer häufen immer größere Guthaben in Dollar an …
Der zum großen Teil kreditfinanzierte Konsum ist ein wesentlicher Antrieb des Wachstums der US-Wirtschaft, das aufrechterhalten wird durch die weltweit hohe Liquidität, durch die Ideologie des „buy now and pay later“ (jetzt kaufen und später bezahlen) und durch die steigenden Immobilienpreise in den USA, die die Amerikaner immer noch mehr zur verstärkter Kreditaufnahme und zu verstärktem Konsum verleiten… das alles hat im Laufe der letzten Jahre zu riesigen Schulden der privaten US-Haushalte geführt, die mittlerweile auf 11 Billionen Dollar angestiegen sind.
Gleichzeitig wurde wenig auf die hohe Kante zurückgelegt, was in einer sehr niedrigen bis negativen Sparquote zum Ausdruck kommt. Die amerikanischen Normalbürger haben fast keine Rücklagen angespart und sind so für Notzeiten schlecht gerüstet. Konsum und Wachstum um jeden Preis ist das neoliberale Rezept, mit dem es gelang, nach den Turbulenzen und der Abwärtsspirale um die Jahrhundertwende die Wirtschaft durch die Talsohle hindurch wieder auf Wachstumskurs zu trimmen. Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve (FED) hatte nach dem 11. September 2001 die Leitzinsen relativ schnell fast auf Null gesenkt. Da es geliehenes Geld von den Banken fast umsonst gab, begannen die US-Verbraucher zunehmend, auf Kredit einzukaufen … Länder wie China finanzieren über den Kauf von milliardenschweren US-Staatsanleihen den Konsum in den USA zum großen Teil mit, nicht aus Großzügigkeit sondern aus dem durchaus eigennützigen Interesse, ihr Exportgeschäft am Laufen zu halten .
Die Schwellenländer scheinen aus den Ereignissen um die Jahrhundertwende gelernt zu haben … Die Asienkrise, die ab 1997 von Thailand über Russland bis nach Südamerika gezogen war, hat ihnen anschaulich und schmerzhaft vor Augen geführt, wie verwundbar ihre Länder werden können, wenn sie über ihre Verhältnisse leben und wie sehr sich die Länder den Kräften und Zwängen der globalen Finanzwelt ausliefern können, wenn sie anstelle von ausreichenden finanziellen Polstern für Notzeiten Schulden in schlechten Zeiten haben. Viel zu schnell waren die Währungsreserven ihrer Zentralbanken verbraucht, als die Kapitalflucht einsetzte und die Investoren und Banken aus den reichen Industriestaaten über Nacht ihre kurzfristigen Kredite zurückforderten. Jetzt kaufen die Schwellenländer US-Staatsanleihen und Währungsreserven, um sich selbst zu schützen vor einer Wiederholung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise Ende der 90er Jahre. Auch sie könnten eines guten Tages ihre Kredite zurückfordern, wenn ihre amerikanischen Schuldner in Zukunft jedes Augenmaß für eine gesunde Entwicklung verlieren sollten. Seit etwa fünf Jahren hat sich still und heimlich ein Rollentausch vollzogen.
Die ökonomischen und politischen Machtzentren in der Welt sind dabei, sich zu verschieben. Bricht die Güternachfrage in den USA ein, dann allerdings kann es brenzlig werden für die Güterproduzenten. Dann droht die Gefahr der weltweiten Überproduktion. Zunächst wird auf Halde produziert und später die Produktion gedrosselt mit entsprechender Massenarbeitslosigkeit und gesellschaftlichem Elend in den verschiedensten Formen.
Genau diese Gefahr für ihre Wirtschaft und für die Weltwirtschaft haben die Chinesen erkannt und im März 2006 in ihrem neuen „Fünf-Jahresplan“ die Weichen gestellt für eine rechtzeitige Umleitung der eventuell in Zukunft in den USA nicht mehr absetzbaren Waren in den eigenen Binnenmarkt … Für die Umstrukturierung ihrer Wirtschaft in Richtung eigenem Binnenmarkt haben sich die Chinesen zunächst einen Zeitrahmen von fünf Jahren gesetzt. Bis dahin werden sie mit ihren Währungsreserven ein Instrument in Händen halten, das sie vermutlich nutzen werden, um einen Absturz des Dollars und einen massiven Einbruch des Konsums in den USA möglichst lange zu verhindern.
Was China zurzeit am dringendsten braucht, ist Stabilität in der Weltwirtschaft und im weltweiten Finanzsystem, um genügend Zeit für die Neuorientierung seiner Volkswirtschaft zu gewinnen. Die Kunst wird darin bestehen, dafür zu sorgen, dass der neue Weg behutsam und bedächtig gegangen wir … Währungsreserven stellen ein Machtpotential da, sowohl in wirtschaftlicher als auch finanzpolitischer Hinsicht, denn Geld ist bekanntlich Macht, wenn es zu diesem Zweck genutzt wird. Vor allem China verleihen die riesigen Währungsreserven die nötige Macht, um auf die globale Währungs- und Finanzpolitik Einfluss zu nehmen und im günstigsten Fall stabilisierend zu wirken. Das werden sie aber nur solange tun, wie es für sie von Nutzen ist.
Wirtschaftswachstum braucht Stabilität. Unruhe an den Finanz- und Kapitalmärkten ist kontraproduktiv und nützt nur den Spekulanten, die in Währungsturbulenzen wie die Fische im Wasser schwimmen und sie zu ihrem Geschäft machen. Die Ostasiatischen Länder haben ihre traurigen Erfahrungen gemacht mit mächtigen ausländischen Investoren, die großzügig kurzfristige Kredite vergaben, dabei aber nur schnellen Profit im Auge hatten. Solange es Gewinne gab, blieben sie im Land. Gerade dann aber, wenn in schwieriger wirtschaftlicher Situation Kapital gebraucht wurde, waren sie genau so schnell wieder weg, wie sie gekommen waren. Die Erfahrung ist, dass nicht „kurzfristiges Geld“, sondern dass vor allem langfristig investiertes, auch ausländisches Kapital in Fabriken und Produktionsstätten nützlicher ist für ein gesundes Wachstum der Wirtschaft. Diese Direktinvestitionen sind weniger gefährlich für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sind gebunden und weit weniger flüchtig …
Vor über 30 Jahren war das bis dahin stabile Weltfinanzsystem aus den Fugen geraten, nachdem US-Präsident Richard Nixon Anfang der 70er Jahre das „Bretton-Wood-System“ von 1945 aufgekündigt hatte. Die Währungen begannen zu „floaten“, wurden den freien Marktkräften ausgeliefert und zum Spielball von Währungsspekulanten gemacht, wie zuletzt während der Asienkrise 1997. Seitdem hat sich das System wieder stabilisiert, allerdings um den Preis von wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die weltweit vor allem zwischen den USA und den Schwellenländern, aber auch in den Ländern selbst entstanden sind …
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es in Zukunft zu einer Abwertung des Dollars kommen. Die Frage ist nicht mehr, ob der Dollar an Wert verliert, sondern wann der Bedeutungsverlust des Dollars als globale Leitwährung eintritt. Die Frage ist, ob diese Korrektur sanft und schonungsvoll für die Völker der Welt vonstatten geht und ob Schadensbegrenzung möglich ist, die verhindert, dass die Weltwirtschaft in dem Strudel des Dollarverfalls mit gerissen wird …
Der chinesische „Währungskorb“ und „Bretton-Woods II“ stabilisieren vor allem den asiatischen Währungsraum und ermöglichen es, Einfluss auf das internationale Finanzsystem zu nehmen. Schwellenländer wie China haben zumindest in naher Zukunft ein ökonomisches Interesse daran, dass ihre reale Werte und Reichtum produzierenden „Wachstumsmaschinen“, die seit Jahren auf Hochtouren laufen, so weiter laufen, wie bisher … China kann sein Sparkapital, das seit Jahren zunehmend in Währungsreserven und amerikanischen Staatsanleihen geparkt ist, behutsam abschöpfen und noch mehr als bisher für eine nachhaltige Entwicklung der nationalen chinesischen Volkswirtschaft nutzen. China kann sich entscheiden, nicht mehr vorwiegend für den Export vor allem in die USA zu produzieren, sondern kann stattdessen das Lebensniveau der eigenen Bevölkerung anheben, indem es vermehrt die Binnennachfrage im eigenen Land bedient …
Die Weichen in eine neue Richtung haben die Chinesen im März 2006in ihrem „Fünf-Jahres-Plan“ bis 2010 gestellt. Beschlossen wurde darin, dass das wirtschaftliche Wachstum und die industrielle Produktion in Zukunft vorwiegend den 7oo Millionen Bauern helfen sollen und nicht umgekehrt wie bisher. Das Gefälle von Stadt und Land soll verkleinert und die Unterschiede von Arm und Reich sollen verringert werden. Die Umwelt soll geschont werden und mit den Ressourcen des Landes will man behutsamer umgehen. Eine weniger exportgetriebene und dafür mehr binnenmarktorientierte Produktion leitet die bisher in den Export gegangenen Güter mittelfristig zum Teil um in die nationalen Binnenmärkte. Das verbraucht überschüssiges Sparkapital und übergroße Währungsreserven und setzt sie ein zum Wohle der breiten Masse der Menschen in den ärmeren Ländern … Das erfreulichste Ergebnis einer solchen Politik einer vermehrten „Hinwendung zum eigenen Binnenmarkt“ wäre die Verminderung der Armut weltweit – ein wichtiges Millenium-ziel der Vereinten Nationen, das über eine Erhöhung der Entwicklungshilfe allein nicht erreicht werden kann. Es scheint, als gebe es erfreulicherweise keine andere Alternative zu diesem Vorgehen. Trotz intensiver Suche wurden bisher keine mehr Erfolg versprechenden alternativen Ansätze vorgeschlagen, um die so genannten „globalen“ Ungleichgewichte abzubauen …Selbst die private amerikanische Zentralbank FED mit ihrem neuen Vorsitzenden B. Bernanke und die US-Regierung fordern neben der EU und großen Teilen des IWF und der Weltbank, neuerdings China und andere Schwellenländer immer mehr dazu auf, diese neue eher nationale Politik der „Stärkung der Binnennachfrage“ zu betreiben …
Überall dort, wo das Vertrauen in die ökonomische Stärke der USA und in die Ideologie des neo-liberalisierten Weltmarktes schwindet, scheint China mit neuen Ideen einer staatlich reguliertenund „gezähmten Globalisierung“ das entstehende Vakuum auszufüllen … In der „G20“, dem Forum der Schwellen- und Entwicklungsländer, bietet China sein Modell eines globalen Weltmarktes erfolgreich an …
Chinas Hauptargumente sind eine nun schon 20 Jahre anhaltende Wachstumsgeschichte mit durchschnittlichen Wachstumsraten von 10 Prozent, eine chinesische Industrie, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist, immer mehr Marktanteile erringt und Wohlstand schafft und dem Entstehen einer fast 300 Millionen Menschen umfassenden Mittelschicht vor allem in den Städten und an der Ostküste Chinas, deren Lebensniveau fast schon an das der Industrieländer heranreicht.
Millionenfache Armut wurde in China im Laufe der letzten 25 Jahre erfolgreich verringert … Die Schwellenländer errichten eine neue Form von globaler Arbeitsteilung mit China als Werksbank, Indien als Hightech-Schmiede, Russland als Energie- und Brasilien als Rohstofflieferant, um es anhand eines grob vereinfachten Bildes dieser sogenannten „BRIC“-Länder deutlich zu machen. Die Märkte sind riesig, Produktivkräfte und Technologien stehen zur Verfügung und es ist zu erwarten, dass das weltweite Wachstum anhalten wird, auch wenn sich der Binnenmarkt in den USA abkühlen sollte.
Der Hunger der Schwellenländer China und Indien mit einer Bevölkerung von über 2 Mrd. Menschen nach Energie und Rohstoffen wird anhalten und die Energie- und Rohstoffpreise angemessen hoch halten.
Die rohstoffreichen Entwicklungsländer z.B. in Südamerika und Afrika bekommen die Chance, am globalen Wirtschaftswachstum teilzuhaben, ebenso wie die energiereichen Länder im Nahen Ostenoder in Zentralasien, wenn ein fairer Handel undgerechte Wirtschaftsbeziehungen zustande kommen…
In den vorhandenen Institutionen, wie der UNO, der WTO, dem IWF oder der Weltbank, wird sich die Möglichkeit bieten, diese Entwicklung gemeinsam zu gestalten, wenn sich die Kräfteverhältnisse innerhalb dieser Institutionen weiter wie bisher verschieben und deren Strukturen weiter demokratisiert und vom Ballast des Neoliberalismus befreit werden.“
Europa sollte sich einfügen in die neue Art einer globalen „new economy“ mit Innovation und in Partnerschaft.
Liebe Freunde!
Ich wende mich an Euch anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels der reichen, entwickelten Industriestaaten, der Anfang Juni in Heiligendamm unter Vorsitz der deutschen Bundesregierung stattfindet. (Schaut in diesem Zusammenhang doch einmal unverbindlich vorbei unter http://www.globalisierung-zaehmen.de).
Welchen Weg soll Europa in Zukunft gehen? Deutschland spielt in Europa und Europa spielt in der Welt eine gewichtige Rolle. Soll Europa gemeinsam mit den Schwellen- und Entwicklungsländern eine neue Art von globaler „new economy“ aufbauen – in den sich dynamisch entwickelnden Wachstumsmärkten der „Dritten Welt“ – in einem Klima von Geschäftstüchtigkeit und Fairness – in Partnerschaft und „Harmonie“ nach innen und außen und – unter Achtung international verbindlicher Regeln und – insbesondere des Völkerrechts, so wie von China vorgeschlagen. Oder soll sich Europa den USA anschließen, die sich einen unproduktiven und monströsen Militärapparat trotz hoher Verschuldung leisten und sich in Zukunft vielleicht einmal einlassen werden auf eine Rivalität mit Wachstums- und Atomstaaten wie China, Indien und Russland. Soll Europa eine exklusive „Transatlantische Freihandelszone“ anstreben und die Märkte noch weiter öffnen für angloamerikanisches „Privates Kapital“, „Investment-Banking“ und „Private Equity“, das im Überfluss vorhanden und höchst liquide rund um den Globus auf der Jagd nach Renditen, Aktiengewinnen, Dividenden, Profiten ist?
Ihre Meinung ist mir sehr wichtig. Ich möchte meine Ideen in die öffentliche Diskussion einbringen, denn die Art und Weise, wie sich Globalisierung heute darstellt und wie sie gestaltet wird, eröffnet riesige Chancen im Kampf gegen die Armut, aber auch große Gefahren für den Frieden in der Welt.
Seit dem letzten „Fünfjahres-Plan“ der chinesischen Regierung vom März 2007 ist mehr und mehr deutlich geworden, dass China als eine gewichtige Kraft der sogen. BRIC- bzw. Schwellenländer nicht der „rote Drache“ ist, wie es öfters dargestellt wird. Gott sei Dank, scheint China einen Weg eingeschlagen zu haben, der eine „harmonische Gesellschaft“ im Innern und auf der Weltbühne „Harmonie“ zum Ziel hat auf der Grundlage einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, was zumindest begrifflich an die „soziale Marktwirtschaft“ eines Ludwig Erhard zur Zeit des deutschen „Wirtschaftswunders“ erinnert, wobei der Staat in jedem Fall größere soziale Verantwortung übernehmen soll. Schwellenländer, wie China und Indien, sind mit ihrem Bevölkerungsreichtum und wirtschaftlichen Potential treibende Kräfte der Globalisierung geworden und könnten in Zukunft zu „Wachstumsmaschinen“ der Weltwirtschaft werden. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer nutzen ihre Chancen und „gestalten Globalisierung“, indem sie sie für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften nutzen und das mit einer erstaunlichen Krisenfestigkeit und auf hohem Wachstumsniveau seit Jahren, bzw. seit fast 20 Jahre, wie im Falle Chinas. China baut, wie andere Schwellenländer auch, mit politischem Verstand und mit großem politischen Geschick seine Volkswirtschaft, seine Industrie, seinen Arbeitsmarkt, sein technologisches Wissen, seinen Binnenmarkt und die soziale und materielle Infrastruktur auf – und das mit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer. Was könnte daran schlecht sein?
Wenn die Zusammenarbeit respekt- und verantwortungsvoll nach innen und außen, partnerschaftlich und friedlich verläuft, winken riesige Wachstums-märkte und satte Gewinne auf allen Seiten. Armut kann auf diesem schon heute beschrittenen Weg weltweit besiegt werden. „Globale Ungleichgewichte“ können erfolgreich beseitigt werden. Im Inneren ebenso, wie bei den globalen Handels- und Leistungsbilanzen und den Währungsreserven der Welt. Eine bessere Welt ist möglich.
Es führt ein Weg dorthin, der schon vielerorts, so auch bei uns, beschritten wird. Der „Exportweltmeister Deutschland“ profitierte mehrfach in Folge von dem neuen ökonomischen Umfeld und fühlt dabei schon den Atem des Verfolgers aus China im Nacken, das sich mit Riesenschritten anschickt, in den kommenden Jahren an Deutschland vorbeizuziehen, um die Führung bei der Exportweltmeisterschaft zu übernehmen. Von der glänzenden Entwicklung beim Maschinen- und Anlagenbau profitieren zur Zeit deutsche mittelständische Unternehmen in besonderem Maße.
Globalisierung, wie sie sich ins 21. Jahrhundert hinein entwickelt hat, treibt das weltweite Wirtschaftswachstum unumkehrbar in diese Richtung, denn nur auf diesem Wege scheinen die „globalen Ungleichgewichte“ reduziert werden zu können. Gesättigte Märkte, Überkapazitäten in den Industriestaaten und der erbarmungslose kapitalistische Wettbewerb bei der Jagd nach immer höheren Gewinnen treiben die global aufgestellten Unternehmen und angloamerik-anische Investoren bis in die hintersten Winkel der Erde und da, wo sie Lücken hinterlassen, wie in Afrika, stoßen Schwellenländer, wie China, Indien und andere nach immer auf der Suche nach Energie, Rohstoffen und Absatzmärkten. Diplomatisches Geschick und behutsames Handeln der Regierungen wird er-forderlich sein, um “ Globalisierung zu zähmen “ und “ ihre Früchte zu ernten“.
Wenn die urwüchsig vonstatten gehende Kräfteverschiebung in der Welt weiterhin friedlich verläuft, dann kann ein angemessener und gerechter Anteil an der Zukunft Millionen von Menschen, Arbeitskräften und Verbrauchern in den Ländern zu Gute kommen, die bisher zu kurz gekommen sind. Internationale Unternehmen, Finanzinvestoren und allerhand „global player“ werden ihnen weiterhin dabei helfen, denn sie befinden sich in einem unerbittlichen kapitalistischen Wettbewerb und müssen deshalb immer weiter steigende Profite erzielen bei Strafe des Untergangs. Die besten Gewinnchancen bieten derweil und in Zukunft die Wachstumsmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere dann, wenn die internationalen Unternehmen eine Menge Arbeitsplätze, Kapital und Technologie mitbringen, denn danach besteht in den riesigen asiatischen Wachstumsregionen große Nachfrage. Warum sollte das schlimm sein, wenn sich so Gewinne erwirtschaften lassen?
Langsam wird immer deutlicher, wer die Gewinner und wer die Verlierer von Globalisierung sind und warum Globalisierung nicht allen Menschen in gleicher Weise nutzt, vielmehr vielen auch großen Schaden zufügt. Das Mindeste sind Mindeststandards und gerechte Entschädigungen für jene, die im Zuge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensqualität verlieren. Meiner Meinung nach ist Klarheit in dieser Frage dringend nötig, denn sonst werden falsche Fronten aufgebaut. Rattenfänger gibt es genug. „Globalisierung“ als eine neoliberale Ideologie von „Freiheit“ im Sinne von Vorherrschaft eignet sich besonders gut für Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit.
Liquides, angloamerikanisches „Privat Equity“ in Investorenhand versucht immer rücksichtsloser, Extraprofite zu erwirtschaften und den Globalisierungs-prozess ausschließlich zum eigenen Vorteil zu nutzen. Es schickt sich an, die Vorherrschaft nach den Erfolgen in den USA und nach der Entflechtung der Deutschland-AG jetzt verstärkt auch in Kontinentaleuropa zu suchen und die europäischen Volkswirtschaften und Finanzmärkte zu dominieren, kurzsichtig und gierig immer nur auf der Jagd nach Renditen, Dividenden, Profiten, Gewinnen. Eine Herde von Spielern und Spekulanten, wie es scheint, die in den Unternehmen und auf den Finanzmärkten für Unruhe sorgen und mit ihren waghalsigen finanziellen Transaktionen gesunde Unternehmen und eventuell sogar das ganze globale Finanz- und Wirtschaftsgefüge in Gefahr bringen. Die Risikobereitschaft und die Gier nach Profiten werden immer größer. Der Blick für soziale Verantwortung und die „soziale Komponente“ in einer „freien Marktwirtschaft“ scheint durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen getrübt.
Ein stabiles, nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaften ohne Turbulenzen ist nicht das Ziel von angloamerikanischen Finanzinvestoren und Investment-Banken. Vielmehr sind Schwankungen im Währungs- und Finanzgefüge der Boden, auf dem spekulative Finanztransaktionen am gewinnträchtigsten gedeihen, etwa am Aktien-markt, bei Übernahmen oder unter Ausnutzung von Währungsunterschieden. Aus Gründen des kapitalistischen Wettbewerbs müssen die weltweit aufgestellten Konzerne „Profitmaximierung“ betreiben, ob sie es wollen oder nicht, so wie die Finanzinvestoren, die ihnen dabei im Nacken sitzen. Der Konkurrenz um eine Nasenlänge voraus, rennen sie immer nur hinter steigenden Gewinnen her, währenddessen sich das Management großzügig aus dem „cash-flow“ bedient. Je höher die Produktivität und je enger der Markt wird, umso mehr müssen sie wachsen.
Immer deutlicher wird, dass die amerikanische Volkswirtschaft und die regierende US-Administration unter der „neoliberalen“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der Wall – Street und der amerikanischen Zentralbank Fed zunehmend selbst leidet. Heimisches Kapital samt Technologie wandert aus, zahlt keine Steuern, nimmt Arbeitsplätze und know-how mit, lässt Arbeitslosigkeit, überschuldete Verbraucher zurück und eine um seine produzierende Industrie geschrumpfte amerikanische „Dienstleistungs- und Konsumgesellschaft,, deren Werte und Ziele sich im Besitzstreben, im Konsum und in der Profitmaximierung erschöpfen. Zu allem Überfluss leisten sich die Vereinigten Staaten auch noch einen unproduktiven Militärapparat, der zu monströs für die eigene Landesverteidigung, aber zu schwach ist, um „Neoliberalismus im Sinne von Vorherrschaft“ in der Welt militärisch auf Dauer zu sichern. Dennoch kann man nie wissen, wie die einzig verbliebene Supermacht USA in Zukunft reagieren wird. Lässt sie sich ein auf eine globale Rivalität mit Wachstumsstaaten und Atommächten wie China, Indien und Russland?
Soll sich Europa den USA anschließen oder weiterhin auf Multilateralismus bauen, internationales Recht achten und partnerschaftliche Beziehungen mit den wachsenden Volkswirtschaften überall in der Welt pflegen? Europa braucht eine starke, demokratische Verfassung und Regierungen, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, die den Pfad von Freundschaft mit allen Völkern der Welt beschreiten, die gerechten und fairen Handel zu allseitigem Vorteil aktiv fördern, die soziale Verantwortung und Gerechtigkeit nach innen tragen und die das Völkerrecht und internationale Regeln achten.
Eine zukünftige europäische Verfassung sollte es Europa erlauben, sich in die sich entwickelnde globale “ new economy “ einzufügen, um dort beim Aufbau der Volkswirtschaften überall in der Welt zu helfen und um so eine solide Grundlage für gesundes Wachstum und gerechten Wohlstand auf Dauer zu schaffen. Die Staaten sollten sich nicht aus ihrer Verantwortung für ein nachhaltiges Wachstum stehlen und die europäischen Volkswirtschaften nicht dem freien Spiel der Kräfte des „freien Marktes “ überantworten.
Globalisierung schreitet voran und gibt die Richtung vor. In einer „globalisierten“ Welt entstehen die neuen Binnen- und Absatzmärkte der Zukunft in Übersee. Ein Millionenheer von preisgünstigen Arbeitskräften steht in den Niedriglohnländern auch in Zukunft bereit. Anders als in den „alternden“ reichen Industrieländern, wachsen immer mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte nach in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit ihren hohen Geburtenraten. Internet, Satellitentechnik, Datenautobahnen, Handytechnologie, Telekommunikation erleichtern es immer mehr, das Bildungsniveau weltweit anzuheben. Die Sogkraft nach Übersee und nach Osten ist ebenso mächtig, wie internationales Kapital im Überfluss vorhanden und hochliquide ist. Die Verschiebung der Kraft-linien in der Welt findet statt auf einer Stufe der Entwicklung, auf der das Kapital tatsächlich in der Produktion und im Warenhandel global geworden und in hohem Maße akkumuliert ist.
Eine europäische Verfassung sollte einer neuen Ausrichtung der Weltwirtschaft, einer neuen Art von globaler „new economy“, die ihre Kraft und innere Dynamik aus dem Wachstum und der Entwicklung der Volkswirtschaften schöpft, gebührend Rechnung tragen und nicht den Spielregeln derjenigen folgen, die immer nur dumpf hinter Gewinnen und Profiten herjagen.
auf dem Wege der Beseitigung von Hunger, Elend und Armut in der Welt.
Die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen sind vorhanden und werden seit Jahren dynamisch und erfolgreich realisiert. Eine bessere Welt ist möglich und es wird schon daran kräftig gearbeitet. Allein in China ist unter geschickter Nutzung der „Globalisierung“ aus bitterer Armut eine Mittelklasse entstanden von 300 Millionen Menschen, die in etwa der gesamten Bevölkerung der USA entspricht und an den Lebensstandard der reichen Industriestaaten heranreicht. Globalisierung birgt aber auch große Gefahren und Risiken für den inneren Frieden, insbesondere in den entwickelten westlichen Industrie-staaten, wenn immer mehr einheimische Arbeitsplätze verloren gehen und abwandern.
„Globalisierung!“ und „Vorfahrt auf dem freien Weltmarkt“ gepaart mit „Heimatschutz“ und „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ eignet sich gut für „Chauvinismus und Nationalismus“. Der Weltfriede, der äußere Friede zwischen den Völkern kann empfindlich gestört werden. Wichtiges Ziel muss es sein, eine Welt in „Harmonie nach innen und außen“ zu schaffen.
Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer scheinen Strategien zu entwickeln, die dem Aufbau und der Entwicklung ihrer Volkswirtschaf-ten dienen und nicht vor allem den Profitinteressen Einzelner. Sie gehen zunehmend bilaterale Handelsbeziehungen ein und arbeiten in Süd-Ostasien, in Latein- und Mittelamerika und sogar im arabischen Raum an dem Aufbau von Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaften, die Ähnlichkeit mit der „Europäischen Gemeinschaft“ haben. Solche Gemeinschaften sind geeignet, Schutz zu bieten vor drohenden finanz- und währungspolitischen Turbulenzen. Gleichzeitig fördern sie Wachstum, Frieden und Wohlstand zu allseitigem Nutzen auf dem Boden von Fairness und Vertrauen, wenn es auch manchmal Reibereien gibt, wie beim Zellulosestreit in der Mercosur zwischen Uruguay und Argentinien.
Heute sind überall Tendenzen spürbar, sich von der Vorherrschaft angloamerikanischer Finanz- und Wirtschaftsmacht und der vorherrschenden neoliberaler Ideologie eines unregulierten, wildwüchsigen Weltmarktes zu befreien oder sich gar davor zu schützen.
Diese eher „gelenkte“ und „gezähmte“ Nutzung der Globalisierung scheint weniger krisenanfällig zu sein und scheint weniger den zyklischen Schwank-ungen eines freien, unregulierten und wildwuchernden Weltmarktes zu unterliegen.
Jedenfalls wachsen viele Schwellen- und Entwicklungsländer seit Jahren stabiler und dynamischer, wenn sie bewusst ihre Volkswirtschaften entwickeln und sie nicht den Kräften des „freien Marktes“ überlassen.
Geholfen haben ihnen dabei die großen globalen Unternehmen und Konzerne nicht aus Nächstenliebe, sondern wurden von den Zwängen des freien Marktes und seines Wettbewerbs getrieben. Bis in die hintersten Winkel der Welt dringen sie vor, immer auf der Suche nach Wettbewerbs vorteilen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften, denn nur so können sie bei Strafe des Untergangs überleben.
Kapital- und Technologietransfer, etwa in Form von Direktinvestitionen, können ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, für den Ausbau von Produktionsstätten und Infrastruktur verwendet werden und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben. Das Potential und die Märkte sind riesig und die Wachstumschancen können auch und besonders von den entwickelten Industriestaaten zu beiderseitigem Vorteil und in Partnerschaft genutzt werden.
Einer der Chefvolkswirte der Investmentbank Goldmann Sachs Jim O´Neill vertritt seit Jahren unwidersprochen die Auffassung, „dass die vier BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) im Jahr 2050 ein größeres Gewicht in der Weltwirtschaft haben werden als die heute in der G7 zusammengeschlossenen Industrienationen.
Für die Gewinner der Globalisierung spreche vor allem das Arbeitskräfte- und Produktivitätspotential.“ (FAZ vom 13.03.07). China wird in Kürze voraussichtlich vor Deutschland die Führung als Exportweltmeister über nehmen und ein Ende des Wachstums ist nicht abzusehen.
Der Hunger der aufstrebenden Schwellenländer nach Energie und Rohstoffen wird unweigerlich zunehmen. Das Korsett wird von Jahr zu Jahr enger, in das viele Schwellenländer eingeschnürt sind. Die aktuelle weltpolitische Situation erinnert ein ganz klein wenig an die Zeit vor den beiden Weltkriegen. Damals betraten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Deutschland und Japan die weltpolitische Bühne, forderten mehr Bewegungs-freiheit für ihre sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften und trafen dabei auf eine schon unter den Großmächten aufgeteilte Welt. Dann ging es um die Neuaufteilung der Welt, um die Weltherrschaft, auch mit totalem Krieg.
Heute propagiert die chinesische Regierung eine Zukunft in „Harmonie“ nach innen und nach außen, obwohl die USA den gesamten Globus mit Handelsniederlassungen und Militärstützpunkten überzogen haben und die aufstrebenden Schwellenländer so in ihrem Bewegungsspielraum immer mehr einengen. Um weiterhin wie bisher die Vorteile der „Globalisierung“ für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu nutzen, brauchen die Länder Stabilität, Partnerschaft und Frieden.
Das ist der Weg, den auch Europa gehen sollte an der Seite der wachsenden Volkswirtschaften, in Partnerschaft und zu gegenseitigem Nutzen. Europa sollte sich nicht den USA anschließen, wenn sie sich auf eine Rivalität mit China einlassen und sich dafür ein Militärbudget leisten, dass fast die Hälfte der gesamten Militärausgaben der Welt ausmacht. Europa sollte das Projekt einer „Transatlantischen Freihandelszone“ zusammen mit den USA als führendes Mitglied der „north atlantic treaty organisation“ (NATO) nicht weiter verfolgen.
Auch sollten die amerikanischen Pläne einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien nicht unterstützt werden, auch dann nicht, wenn sie kein „Nato-Projekt“ sind. Die Nato hat ihren Einflussbereich immerhin schon bis an die Grenze Russlands ausgeweitet.
Stattdessen sollte sich Europa öffnen für den Weg in eine globale „new economy“, der von vielen Ländern in der Welt beim Aufbau ihrer Volkswirtschaften schon beschritten wird.
…wenn in China und anderen Wachstums- und Entwicklungsländern viele Menschen oft unter so harten Bedingungen leben und arbeiten müssen… Man kann aber nicht per Dekret von oben Wohlstand, Gerechtigkeit, Gleichheit verordnen. Dieses Experiment ist in Russland und China schon vor Jahren gescheitert, unter Schmerzen.
In der gegenwärtigen Situation gibt es in China und anderen Wachstumsländern eine neue Art von „New Economy“, einen neuen Weg, die Kapitalbesitzer nicht zu enteignen, sondern die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu nutzen, sich ihrer zu bedienen, um ähnliche oder gar gleiche Ziel zum Wohle von Gesellschaft und Volkswirtschaft zu erreichen. Kapitalismus darf nicht wild wuchern. Der „Freie Markt“ darf nicht herrschen. Nicht der Gewinn ist das Maß aller Dinge.
Heute steht die Entwicklung der Volkswirtschaften von bisher zu kurz gekommenen Ländern auf der weltpolitischen Agenda.
Heute bietet sich für einen Großteil der bisher zurückgebliebenen und vernachlässigten Volkswirtschaften die einmalige Gelegenheit, in kurzer Zeit wirtschaftlich aufzuschließen, wenn sie „Globalisierung“ bewusst nutzen und verantwortungsvoll zähmen. Es könnte zu aller Nutzen sein.
Es waren einmal die internationalen, ausländischen Konzerne, die mit dem Bau ihrer Fabriken in China auch einen krassen Raubtierkapitalismus eingeführt haben. Die Chinesen ließen es geduldig geschehen, zumal ein nicht kleiner Teil der chinesischen Bevölkerung davon profitierte. Aber sie ließen es nicht in Kumpanei, wie die Scheichs und Marionetten, geschehen, sondern auf die feine chinesische Art. Zunächst ließ man geschickter Weise die ausländischen Unternehmen sich austoben, denn genau deshalb waren sie in Scharen gekommen.
> Wegen der Armut im Lande. > Wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten. > Wegen des fehlenden sozialen Netzes. > Wegen der fehlenden Umweltauflagen, und, und, und.
Das darf man nicht vergessen ( Heute wird scheinheilig so getan, als habe man damit absolut nichts zu tun. Das sei eine reine innerchinesische Angelegenheit, die Misswirtschaft von Parteibonzen und natürlich öffentlich zu beklagen. Weit gefehlt.).
Man ließ die ausländischen Konzerne sich zunächst austoben, denn es schien eine einmalige und einzigartige Gelegenheit gekommen, das Land in kürzester Zeit von einem Entwicklungsland, zu einem Schwellenland und dann Industriestaat zu puschen. Natürlich kann das nur unter Schmerzen geschehen. Eben zunächst Kapitalismus pur. Die Strategie scheint aufzugehen. Kaum einer hat es gemerkt.
Im Laufe einer vorherrschenden neoliberalen „Globalisierung“ anglo- amerikanischer Prägung entstanden sogenannte „globale Ungleichgewichte“ mit riesigen Handels- und Leistungsbilanzdefiziten und ebenso riesigen Währungsreserven auf der anderen Seite. Sie spiegeln eine weltweite Arbeitsteilung wider, unter der auch die Chinesen zunehmend leiden, da sie sich auch im Lande negativ auswirken. Es sind die Unterschiede
– zwischen Arm und Reich (vorher gab es fast nur Arme, die vielen Reichen sind erst im Zuge der Industrialisierung entstanden, übrigens: die 100 reichsten Chinesen besitzen gerade mal zusammen so viel, wie Bill Gates und der US-Investor Warren Buffett jeder für sich, bemerkenswert,
– zwischen Stadt und Land (Wirtschaftswachstum und Sonderwirtschafts-zonen entstanden zunächst in den Küstengebieten im Süd-Osten Chinas, wohin 120 Millionen Wanderarbeiter aus den zurückgebliebenen Regionen auf der Suche nach Arbeit strömen.),
– zwischen rücksichtslosem Wirtschaftswachstum und dem Bedürfnis nach einer sauberen Umwelt und einer Schonung der Ressourcen (Die Umwelt wurde erst durch die zügellose Industrialisierung verdreckt. Es fehlten Umweltstandards, wofür auch? Anfangs gab es noch keine industriellen Dreckschleudern.).
Zunächst hatten die ausländischen Unternehmen das Sagen und man ließ sie gewähren. Es ging nicht anders, sonst wären sie weitergezogen. Sie brachten Millionen Arbeitplätze ins Land, die es vorher nicht gab. Sie brachten Maschinen, die man vorher nicht kannte. Sie brachten Technologie, die vom feinsten war. Das alles taten die Unternehmen und Investoren nicht aus Nächstenliebe, sondern unter massiven ökonomischen Zwängen, denen weltweiter Wettbewerb ausgeliefert ist.
Bei Strafe des Untergangs müssen sie Gewinne machen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Man ließ die ausländischen Konzerne also zunächst gewähren, obwohl sie nur schnelle, kurzfristige Gewinne im Kopf hatten. Langfristiges, nachhaltiges Wirtschaften ist ihnen fremd. Im Nachhinein betrachtet, war das nicht klug, denn so schufen sie sich mit Macht die eigenen Konkurrenten. Die Chinesen hatten immer peinlichst darauf geachtet, das Direktinvestitionen ins Land kamen. Die waren nicht so flüchtig, wie liquides Kapital ist, wenn Verluste drohen.
Die Einbindung ausländischen Kapitals in „Unternehmensbeteiligungen“, in „Joint Ventures“ und „Mehrheitsbeteiligungen“ waren geschickte und wirksame, wirtschaftspolitische Konzepte, um ausländisches Kapital zu binden und für den Aufbau der Volkswirtschaft zu nutzen.
Heute ist China in der Lage, auf dem Weltmarkt mit eigenen Produkten gegen weltweit aufgestellte Konzerne und „Global Player“ anzutreten. Den weltweiten Markt für nützliche Gebrauchsgüter, die auch für Verbraucher mit kleinem Geldbeutel erschwinglich und dabei noch von hoher Qualität sind, beherrschen chinesische Unternehmen schon heute mit der Produktion von Kleidung, Schuhen, Kinderspielzeug, Kühlschränken, Fernsehern, Computerhardware. Eine chinesische (und indische, indonesische, brasilianische) Besonderheit ist es, dass die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer zum großen Teil die weltweiten Verbrauchermärkte, die Zukunftsmärkte sind, die zudem noch lange nicht gesättigt und dynamisch und entwicklungsfähig sind. Das ist ein „Heimvorteil“, den die chinesischen Unternehmen mit Hilfe der Regierung geschickt ausspielen, während ausländische Unternehmen erst vor Ort Tritt fassen müssen. Deswegen produzieren diese jetzt immer mehr da, wo ihre zukünftigen Kunden sind, die bis heute noch für sie arbeiten.
Die Auslagerung von Arbeitsplätzen und auch von fortgeschrittener Technologie wird in Zukunft zwangsläufig weitergehen, so Gott will und keine wirtschaftlichen und politischen Konflikte mit kriegerischen Auseinandersetzungen dazwischen kommen.
Gegenüber den USA mit einer Bevölkerung von 300 Mio. und einem Militärbudget von grob geschätzten 400 Milliarden US-Dollar, die fast 40% der weltweiten Militärausgaben ausmachen, wirkt das chinesische Militärbudget von 30-50 Milliarden bei einer Bevölkerung von 1300 Millionen eher bescheiden.
China ist natürlicherweise an Stabilität und Kontinuität in der Weltwirtschaft interessiert und strebt „Harmonie“ im Innern und nach Außen an. Das Ziel ist die Entwicklung der Volkswirtschaft, die Entwicklung des Binnenmarktes und der Aufbau der materiellen und sozialen Infrastruktur im ganzen Land, in dem jeder sechste Erdenbürger lebt. Das Potential ist vorhanden, wenn eines Tages das Kredit- und Konsum getriebene Wachstum in den USA an seine Grenzen stößt, der US-Markt gesättigt ist und China seine Export orientierte Warenproduktion in den riesigen, eigenen Binnenmarkt umleiten wird. Binnenmärkte entstehen aber nur, wenn die Verbraucher über genügend Kaufkraft verfügen. Mit steigender Produktivität werden Löhne und Gehälter steigen müssen.
Das ist die gute Nachricht. Wachstumsmärkte sind im Entstehen genau in den Ländern, die bisher die benachteiligten waren. Es besteht die Hoffnung auf weniger Armut und mehr Wohlstand in der Welt.
Und das Beste ist, dass es rein ökonomisch gesehen gar keinen anderen Weg gibt. Die weltweiten kapitalistischen Produktionsverhältnisse treiben im Zuge der neoliberaler Globalisierung in diese Richtung. Aber nicht automatisch. Automatisch entstehen im Zuge der Globalisierung angloamerikanischer Prägung immer größere „Ungleichgewichte“, sowohl auf globaler Ebene, wie auch in den einzelnen Ländern, die sich im schlimmsten Fall in einer harten Korrektur entladen können mit Arbeitslosigkeit, Depression und politischen Unruhen innerhalb der Länder und zwischen den Völkern.
Globalisierung zähmen wird immer dringender und scheint zunehmend machbarer, da das der einzig gangbare Weg zu sein scheint, um die naturwüchsig weitertreibenden „globalen Ungleichgewichte“ zu reduzieren. Verantwortungsvolles, internationales Handeln, verbindliche Regeln, bindende Normen und ein friedliches Umfeld sind unverzichtbar.
Die chinesische Regierung hat mit ihrem „Fünf-Jahresplan“ vom März 2006 die Weichen gestellt und die nötigen Korrekturen eingeleitet.
An erster Stelle steht nicht mehr das wirtschaftliche Wachstum, sondern die Reduzierung der Widersprüche im Lande zwischen Arm und Reich, zwischen den wohlhabenden, städtischen Ostküstengebieten und den zurückgebliebenen ländlichen Regionen, zwischen dem Recht auf eine gesunde Umwelt und dem schonungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Landes und einem hemmungslosen Wachstumskurs.
Rücksichtsloses, persönliches Gewinnstreben hat das globale Finanzsystem gegen die Wand gefahren und die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds getrieben. Es herrschte Anarchie im Weltfinanzsystem ohne geltende Regeln, allgemein verbindliche Normen und Werte, außer: „Jeder gegen Jeden und nach mir die Sintflut“. Im Zuge einer neoliberalisierten, „pervertiert- freien“ Marktwirtschaft wurde Globalisierung ausschließlich zum persönlichen, kurzsichtigen Vorteil mißbraucht. Wettbewerbsvorteile wurden rücksichtslos ausgenutzt, ohne Rücksicht auf Natur, Menschen, soziale Umwelt und Ressourcen. Das „Menschenrecht auf Privateigentum“ wurde pervertiert und auf die Jagd nach schnellem Profit reduziert.
Es wurde bei weitem nicht nur finanzieller Schaden angerichtet. Der entstandene und noch zu erwartende Schaden ist immens. Kommende Generationen werden einen Großteil der Zeche zahlen müssen. Unsere Kinder werden zahlen, auf die wir so stolz sind, unsere niedlichen Enkel, die süßen Großenkel, die lächeln, wie kleinen Engel im Kinderwagen.
Jetzt aber kommt zunächst erst mal der berüchtigte „Steuerzahler“ für den reichlich angerichteten Schaden auf. Wer sonst?
Hat „der Steuerzahler“ genug Geld? Wer trägt heute die Hauptlast der Steuer? Wer leiht ihm das Geld, wenn er es auf die Schnelle nicht hat?
Wer hat denn Geld zu verleihen am Abgrund eines implodierten globalen Finanzsystems und angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise samt astronomisch ansteigenden Rettungspaketen? Nach geltendem Recht haftet der Verursacher eines Schadens (Verursacherprinzip) und es gilt zuallererst, Schaden zu verhüten und abzuwenden (Schadensverhütung).
Wieso eigentlich gilt das Prinzip nicht auch im globalen Finanz- und Wirtschafts-System, wenn es doch vom gesunden Menschenverstand und vom Respekt vor anderen Menschen geleitet wird? Alle, die gemeinsam mit am Tisch eines weiteren Weltfinanz-/ wirtschaftsgipfels sitzen werden, sollten sich auf Regeln einigen, die in Zukunft und weltweit zuallererst die Verursacher von finanziellen Verlusten, von sozialen und Umweltschäden haftbar machen und bei Zuwiderhandlung zu entsprechenden Steuerabgaben heranziehen als Entschädigung für verursachte Schäden an der Natur, den Menschen und am Gemeinwohl.
Eine solche ÖkoSoziale Besteuerung kann nur weltweit und einheitlich geregelt werden, da es andernfalls zu Doppelbesteuerung oder Steuerübervorteilung durch ein anderes Land kommt.
Die Vision einer ÖkoSozialen Gewinnsteuer: eine Illusion?
Eine generelle Gewinnsteuer wäre prinzipiell und gerechterweise zu zahlen als Entschädigung für den Verlust an Arbeitsplätzen in den Industrieländern, für den dadurch verursachten Verlust an sozialer Sicherheit und für so entstehende mindere Lebensqualität. In den Entwicklungsländern wären entsprechend hohe steuerliche Abgaben zu entrichten, wenn globale Mindeststandards missachtet werden mit der Folge erniedrigender und menschenunwürdiger Arbeits-, Lebens- und Umwelt-bedingungen, auch in China und anderswo.
Den Steuerhöchstsatz auf Gewinne sollten unbelehrbare Fundamentalkapitalisten zahlen, die auch in Zukunft nichts als den nackten Wettbewerbsvorteil suchen, die immer nur dumpf und rücksichtslos hinter kurzfristigen Renditezielen herrennen und deren Werte und Normen sich in privatem Konsum, Besitzstreben und Profitmaximierung erschöpfen unter Ausnutzung „immenser Wettbewerbsvorteile“ und durch „Steuerhinterziehung“ in „Off Shore-Steuerparadiesen“. In Scharen sind sie schon vor Jahren ausgeschwärmt in die „Dritte Welt“ wegen der Armut in diesen Ländern, wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten, wegen des fehlenden sozialen Netzes und wegen der fehlenden Umweltauflagen, die sie dort vorfanden.
Wie für die Vereinigten Staate im „job creation act of 2004“ festgelegt, könnten Unternehmens-Gewinne generell mit 35 Prozent besteuert werden in den Industriestaaten und in den Schwellen- und Entwicklungsländern.
Eine Reduzierung der Steuerlast auf bis zu 5,25 Prozent könnte denjenigen Unternehmen gewährt werden, die die erwirtschafteten Gewinne reinvestieren in die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in den Herkunfts- und Industrieländern wie auch in den rückständigen, armen Entwicklungsländern.
Eine Reduzierung der Steuerlast auf bis zu 5,25 Prozent könnte denjenigen Unternehmen gewährt werden, die die erwirtschafteten Gewinne reinvestieren in die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in den Herkunfts- und Industrieländern wie auch in den rückständigen, armen Entwicklungsländern.
Wenn Unternehmen und Investoren keinen oder nur geringen Schaden anrichten und stattdessen Werte schaffen, dann sollten die steuerlich am wenigsten belastet werden, die
1. ökologische und soziale Standards achten,
2. in fairem Wettbewerb am globalen Aufbau der Volkswirtschaften überall in der Welt partnerschaftlich mitwirken und dabei Arbeitsplätze schaffen,
3. mit diesen neuen Zielen faire Gewinne erzielen im globalen Wettbewerb, wobei die Erwirtschaftung von Gewinnen besonders wünschenswert ist
4. in den ärmsten und rückständigsten Weltgegenden, wo internationale Unternehmen auch dann Gewinne erzielen, wenn sie tatkräftig mitarbeiten an einer „gezielten globalen Armutsüberwindung, die sehr starke neue Wirtschaftsimpulse für die betreffende Region wie auch die gesamte Weltwirtschaft freisetzt.“
Die Höhe der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sollte so bemessen sein, dass der „immense Wettbewerbsvorteil“ der Fundamentalkapitalisten zusammen schmilzt, ohne aber den zur globalen Armutsbekämpfung dringend notwendigen Kapital- und Technologietransfer zu behindern. Dieser kann ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft, etwa in Form von ökologisch verträglichen Direktinvestitionen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, beim Aufbau von Produktionsstätten und Infrastruktur helfen und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben.„Wenn der Wohlstand und damit auch die Löhne in den sich entwickelnden Ländern steigen, sinkt der Lohndruck in der Wirtschaft der traditionellen Industrieländer. Auch die erhöhte Nachfrage auf den Weltmärkten trägt dann zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in den Industrieländern beitragen“
Ökosoziale Mindeststandards sollten flexibel gehandhabt werden und den vorgefundenen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern angepasst sein. Sie dürfen auf keinen Fall eins zu eins übertragen werden.Vielmehr sollte ihre Ausgestaltung den unternehmerischen Anreiz zu Kapital- und Technologie-Transfer in die Entwicklungsländer, und hier besonders nach Afrika, nicht behindern, sondern eher noch befördern.
Noch nie war der Zeitpunkt so günstig und die Bereitschaft so groß.
Fazit: Unbelehrbare Fundamentalkapitalisten werden über Höchstbesteuerung wie in Japan kräftig zur Schadensbegrenzung von Globalisierung herangezogen.
Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen würden steuerlich belohnt und die Auslagerung von Produktionsstätten würde sich verringern wegen des Wegfalls von zwischenstaatlichen Steuervorteilen und Wettbewerbsverzerrungen, wegen Verringerung der Unterschiede bei den Löhnen und Mindeststandards in der Arbeitswelt und wegen sich angleichender Kosten für Umwelt und Ressourcen schonende innovative Technologien, die wir ja äußerst gewinnbringend in einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft anbieten könnten, wenn Schwellenländer wie China und Indien trotz Schmälerung ihrer Wettbewerbsvorteile mitmachen. Ich denke ja. Es wäre einen Versuch wert in den kommenden Monaten. Die Richtung jedenfalls stimmt.
Die beginnende Korrektur der „globalen Ungleichgewichte“ gibt den Weg vor.
Die Vereinigten Staaten werden die Auslagerung der Produktion stoppen und ihr Handels- und Leistungsbilanzdefizit reduzieren müssen und einige Schwellenländer verfügen über reichlich Reserven.
Der Zeitpunkt für ein weltweites gemeinsames Regelwerk im globalen Finanz- und Weltwirtschaftssystem war noch nie so günstig wie jetzt am Abgrund implodierter globaler Finanzmärkte und angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes. Die Bereitschaft sich gemeinsam global an den runden Tisch zu setzen war in der Vergangenheit selten so groß.
Jegliche Störversuche in der Art von Koch, Merkel, Sarkosy, Bush unter dem Fahne der Menschwenrechte sind kontraproduktiv. Sie drücken nur Neid, Mißgunst und Konkurrenzdenken aus, wie in alten Zeiten, aber nicht den Geist gemeinsamer partnerschaftlicher Zusammenarbeit bei der „ernsthaftesten Herausforderung, die je auf uns zugekommen sind“.
Angesichts der Ausmaße dieser globalen Krise hat die Verteidigung des Menschenrechts auf Arbeit und Brot höchste Priorität.
Mit einer „Erklärung von Lima“ ist am 23.11.2008 das 16. Gipfeltreffen der 21 Mitglieds-staaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) zu Ende gegangen. In dem siebenseitigen Dokument kündigen die Pazifikanrainer „schnelle und entschiedene“ Maßnahmen zur Eindämmung einer der „ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen, die je auf uns zugekommen sind“, an. „Nur das Prinzip der freien Marktwirtschaft sowie offene Handels- und Investitionsströme können die globale Ökonomie ankurbeln und die Armut reduzieren“, heißt es in der „Erklärung zur Weltwirtschaft.“ Die Eindämmung der weltweiten Finanzkrise war zentrales Thema des Gipfeltreffens. In der Erklärung sind die Vorschläge angenommen worden, die vom IWF, dem Gipfeltreffen der G-20-Gruppe, der Finanzministerkonferenz und der Konferenz der Direktoren der Zentralbanken der G7-Staaten sowie dem internationalen Forum für Finanzstabilisierung unterbreitet wurden. Zur Apec gehören so unterschiedliche Staaten wie die USA, Kanada und Japan einerseits und China, Russland und Peru andererseits. Die Apec-Staaten repräsentieren 41 Prozent der Weltbevölkerung und erbringen zusammen rund 50 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.
ÖkoSoziale Gewinnsteuer Der Traum von einer ÖkoSozialen Gewinnsteuer
Bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sollte unterschieden werden in dem zu errichtenden Gebäude einer globalen Ökosozialen Marktwirtschaft zwischen
– Unternehmen, die die Globalisierung ausschließlich zum eigenen kurzsichtigen
Vorteil und schnellen Profit nutzen, wobei sie kurzfristige Wettbewerbsvorteile rücksichtslos ausnutzen und immer nur auf der Jagd nach Gewinnmaximierung sind, und
– Unternehmen, die
1. ökologische und soziale Standards achten,
2. in fairem Wettbewerb am globalen Aufbau der Volkswirtschaften überall in der Welt partnerschaftlich mitwirken und dabei Arbeitsplätze schaffen,
3. mit diesen neuen Zielen faire Gewinne erzielen im globalen Wettbewerb, wobei die Erwirtschaftung von Gewinnen besonders wünschenswert ist
4. in den ärmsten und rückständigsten Weltgegenden, wo internationale Unternehmen tatkräftig mitarbeiten an einer „gezielten globalen Armutsüberwindung, die sehr starke neue Wirtschaftsimpulse für die betreffende Region wie auch die gesamte Weltwirtschaft freisetzt.“
„ Ziel des Global Marshall Plans ist es,
auf globaler Ebene geeignete Ordnungsprozesse mit Wettbewerbsmechanismen zu koppeln, um humane Potentiale, Ressourcen und Infrastruktur mit gut durchdachten institutionellen Lösungen zu Wertschöpfungssystemen zu verbinden. Eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft würde demnach die richtige Balance zwischen wettbewerbsstarker Wirtschaft, sozialer Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit schaffen.“
„Soweit die Mittel global als Investitionen eingesetzt werden, erhöhen sie das weltweite Wachstum und tragen zu einem dringend notwendigen weltweiten Wirtschaftsaufschwung und damit zu einer Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten bei.“
Zur Besteuerung als Entschädigung für verursachte Schäden an der Natur und dem Gemeinwohl sollten an erster Stelle die Verursacher von sozialen und Umweltschäden herangezogen und zur Kasse gebeten werden.
Steuern zahlen sollte in einer Ökosozialen Marktwirtschaft nach dem Verursacherprinzip nicht nur die Verschmutzer der Natur, sondern auch diejenigen, die das soziale Netz beschädigen, das soziale Umfeld vergiften, soziale Mindeststandards verletzen, Lohndumping betreiben, die garantierte Organisationsfreiheit hintertreiben oder den Arbeitsschutz missachten.
So will es eine sozioökonomische Marktwirtschaft, die nach fairen Regeln funktioniert und Mensch und Natur achtet.
Den Steuerhöchstsatz auf Gewinne sollten neoliberale Fundamentalkapitalisten zahlen, die nichts als den nackten „Wettbewerbsvorteil“ suchen und immer nur dumpf und rücksichtslos hinter kurzfristigen Renditezielen, Aktiengewinnen, Dividendenausschüttungen und Maximalprofiten herrennen. In Scharen sind sie schon vor Jahren ausgeschwärmt in die „Dritte Welt“ wegen der Armut in diesen Ländern, wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten, wegen des fehlenden sozialen Netzes und wegen der fehlenden Umweltauflagen, die sie dort vorfanden.
Eine generelle Steuer auf Unternehmensgewinne wäre gerechterweise zu zahlen
– als Entschädigung für in den Industrieländern verlorengegangene Arbeits- plätze, soziale Sicherheit und Lebensqualität und
– als Entschädigung in den Entwicklungsländern für die erniedrigenden und menschenunwürdigen Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen, die die globalen Mindeststandarts missachten.
Steuererleichterungen als eine angemessene Entschädigung sollten diejenigen erhalten, die unter der rücksichtslosen Gier neoliberaler Fundamentalkapitalisten leiden, deren Blick für „soziale Verantwortung“ und die soziale ökologische Komponente in einer „Marktwirtschaft“ durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen deutlich getruebt zu sein scheint.
Die Höhe der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sollte so bemessen sein, dass der „immense Wettbewerbsvorteil“ der Fundamentalkapitalisten anglo-amerikanischer Prägung zusammenschmilzt, ohne aber den zur globalen Armutsbekämpfung dringend notwendigen Kapital- und Technologietransfer zu behindern. Dieser kann ein Segen sein für die sich entwickelnden Volks-wirtschaften, etwa in Form von ökologisch verträglichen Direktinvestitionen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, beim Aufbau von Produktionsstätten und Infrastruktur helfen und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben.
Bevorzugte ausländische Standorte für Direktinvestitionen der Kapitaleigner in Fabriken, Produktionsstätten und neuerdings auch in Stätten von Entwicklung und Forschung sind die Schwellen- und Entwicklungsländer, von denen sieben bereits zu den zehn größten Empfängerländern zählen.
Während die Direktinvestitionen in den Industrieländern sich 2004 um 14 Prozent auf 380 Milliarden Dollar verminderten, gab es in den Schwellen-und Entwicklungsländern einen Zuwachs um 40 Prozent auf 223 Milliarden Dollar. Die besten Gewinnchancen für internationale Unternehmen bieten derweil und wohl auch in Zukunft die Wachstums- und Binnenmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere dann, wenn die internation-alen Unternehmen Arbeitsplätze, Kapital und Technologie mitbringen, denn danach besteht in den riesigen Wachstumsregionen große Nachfrage.
Schon heute entwickeln viele Schwellenländer mit großem politischen Geschick ihre Volkswirtschaften, Industriebetriebe, den Arbeitsmarkt, technologisches Wissen, die Binnenmärkte und die soziale und materielle Infrastruktur und das mit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer.
Internationale Unternehmen, Finanzinvestoren und allerhand „global player“ werden ihnen auch in Zukunft dabei helfen, denn sie befinden sich in einem unerbittlichen kapitalistischen Wettbewerb, der auch in einer ökosozialen Marktwirtschaft vorherrscht, und müssen deshalb immer weiter steigende Profite erzielen bei Strafe des Untergangs. Daraus speist sich die unaufhaltsame Dynamik des Sogs westlicher Unternehmen in die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer.
Direktinvestitionen im globalen Gebäude einer „ökosozialen Marktwirtschaft“, die sich am Wachstum der Volkswirtschaften orientiert und nicht zuallererst am Profit des Einzelnen, sind überall in der Welt willkommen. Das Potential und die Märkte sind riesig und die Wachstumschancen können auch von den entwickelten Industriestaaten zu beiderseitigem Vorteil und in Partnerschaft genutzt werden.
“Jobs Creation Act of 2004” Das amerikanische Arbeitsbeschaffungsgesetz von 2004
Bereits 2004 hat die US-Regierung mit der Verabschiedung des sogenannten „Jobs Creation Act of 2004 „ (Arbeitsbeschaffungsgesetz) auf den stärker werdenden Druck der „öffentlichen Meinung“ in den USA reagiert, um etwas gegen die sich ausbreitende Arbeitslosigkeit, besonders in der produzierenden Industrie, zu unternehmen.
Steueranreize sollten die Rückführung von Unternehmensgewinnen aus Übersee in den amerikanischen Kapitalmarkt attraktiv machen und es war das erklärte Ziel des Gesetzes, mit dem „repatriierten“ Kapital Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. Zu diesem Zweck senkte das Gesetz die fällige Steuer für zurückge-holte Gewinne für ein Jahr von 35 auf 5,25 Prozent.
Pharmakonzerne zum Beispiel hatten zu dieser Zeit gut 120 Mrd. Dollar im Ausland erwirtschaftet und Hightech-Firmen wie IBM und Hewlett-Packard hatten ebenfalls fast 63 Mrd. Dollar in Billiglohnländern ohne soziale und Umweltstandards an Gewinnen „erwirtschaftet“. Diese Gewinne, erzielt aus gnadenlosem Wettbewerb und reinem Gewinnstreben, dürfen seit 2004 aus Übersee per Gesetz fast steuerfrei in die USA „repatriiert“ werden.
Das Gesetz verbindet damit die Hoffnung, dass das Geld von den Konzernen in die Wiederbeschaffung von Arbeitsplätzen in den USA reinvestiert wird.
Das amerikanische Arbeitsbeschaffungsgesetz hat aber einen entscheidenden Haken. Der Nachweis von Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen als Bedingung für eine quasi Steuerbefreiung der repatriierten Gewinne muss sinnigerweise nicht ausdrücklich erbracht werden, so dass sich jeder bedienen und seine Gelder „steuerfrei“ zurück in den US-Kapitalmarkt schleusen kann. Ein wesentlicher Teil der repatriierten Mittel fließt also nicht in die Schaffung neuer Jobs, sondern z. B. in Aktienrückkäufe und damit am Steuerzahler vorbei zurück in die Taschen der Aktionäre. Allein 2004 hatten amerikanische Unter-nehmen Aktienrückkäufe im Umfang von fast 250 Milliarden Dollar getätigt. Der Deutsche Bank-Chef Ackermann hat das gleiche Verfahren in Deutschland praktiziert. Insgesamt, so schätzen Analysten, hielten die Industriefirmen im Standardwerte-Index S&P 500 zu dieser Zeit die Rekordsumme von 630 Mrd. Dollar in „Liquidität“. Sie schwimmen gewissermaßen in flüssigem Bargeld und füllen mit dem Geld die Taschen der Aktionäre, die so vor allem die Früchte neoliberalisierter Globalisierung ernten.
US-Firmen sitzen derzeit nicht nur im eigenen Land auf berstenden Kassen, sondern haben auch im Ausland riesige Gewinne geparkt. Die im Ausland erwirtschafteten Gewinne werden auf über 500 Mrd. Dollar geschätzt. Zum Beispiel haben ausländische Konzerne seit 1990 Gewinne im Wert von 250 Milliarden Dollar allein aus China in ihre Heimat zurückgeführt. Nach Angaben des World Wealth Report ist die Zahl der Dollarmillionäre 2006
um 11% weltweit auf 9,5 Millionen gestiegen ( 3,2 in Nordamerika, 2,9 in Europa, davon 800000 in der BRD und 2,6 in Asien) bei einem Gesamtver-mögen der reichsten 0,14 Prozent von 37 Billionen Dollar. In Aktien wurden 31% angelegt, in Unternehmensanleihen 21% in Immobilien 24%,und in Geldmarktprodukte wurden 14% investiert.
Nur 8 Prozent des angehäuften Reichtums sind in nachhaltigen Investments angelegt, die auf Themen wie Umweltschutz und soziale Verantwortung abzielen. Da gibt es viel aufzuholen in Europa und in den USA, denn in Asien werden schon heute immerhin 14 Prozent nachhaltig investiert.
Der amerikanische “ Job Creation Act of 2004″ belohnt mit Steuerbefreiung Unternehmensgewinne, die durch die Ausnutzung „immenser Wettbewerbs-vorteile“ als Folge der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländern unter Missachtung ökomischer und sozialer Standards erzielt werden. Nach Rückkehr ins Herkunftsland sind Entschädigungen für entstandene Schäden durch Raubbau an Mensch und Natur in dem Gesetz bisher nicht vorgesehen.
ÖkoSoziale Besteuerung von Unternehmensgewinnen
Diese Mogelpackung heißt ausgerechnet „Job creation act of 2004“. Die Grundgedanken der Besteuerung sind dennoch richtig und sollten zur Besänftigung der zornigen Volksseelen nicht nur in den USA unbedingt aufgegriffen werden, wenn sie schon in Gesetzesform gegossen worden sind im Geburtsland des angloamerikanischen Neoliberalismus:
Das erklärte Ziel des US-amerikanischen „Job Creation Act of 2004“ ist die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Industrieländern durch Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die mit immensen Wettbewerbsvorteilen in Billiglohnländern erwirtschaftet wurden und ins Ursprungsland zurückgeführt werden.
Genau bei dieser guten Idee der US- Regierung könnte auch eine ökosoziale Besteuerung von Unternehmensgewinnen ansetzen.
1. Versteuerung von Unternehmensgewinnen mit 35 Prozent, grundsätzlich aller in den Industriestaaten und in den Schwellen- und Entwicklungs-ländern erwirtschafteten Gewinne, wie für die Vereinigten Staate im„job creation act of 2004“ der amerikanischen Regierung festgelegt.
Reduzierung der Steuerlast auf bis zu 5,25 Prozent könnte denjenigen Unternehmen gewährt werden, die die erwirtschafteten Gewinne reinvestieren in die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in den Herkunfts- und Industrieländern wie auch in den rückständigen, armen Entwicklungsländern und dabei ökologische und soziale Standards achten, was aus ökosozialer Sicht heute eine Selbstverständlichkeit sollte.
So steht im Zentrum der Logik eines Plans, wie er von der Global Marshall Plan Initiative vorgeschlagen wird, folgender Grundsatz: „Investitionen, abgestimmte Marktöffnungen und Co-Finanzierungen in vielen Bereichen werden im Gegenzug für die Angleichung sozialer und ökologischer Standards geleistet.“
Als Vorschlag zur Realisierung dieses Grundsatzes könnten Gewinne aus Kapitaltransfer mit nachhaltigen Investitionen in den Industrie-, Schwellen-und Entwicklungsländern, die Arbeitsplätze, Kaufkraft, soziale Sicherheit, eine saubere Umwelt, technologisches Wissen und Bildung schaffen, bei den Steuern auf Unternehmensgewinne entlastet werden.
Nachhaltige Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen könnten dann gewissermaßen „von der Steuer abgesetzt“ werden, wenn sie ökologischen und sozialen Standards genügen.
Aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit bei freiem Wettbewerbs in einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft sollten vor allem auch solche internationale Unternehmen Steuerermäßigung, vielleicht sogar bis zur Steuerbefreiung erhalten, wenn sie in den Schwellenländern und vor allem auch in den ärmsten und am weitesten zurückgebliebenen Entwicklungsländern südlich der Sahara langfristiges und nachhaltig angelegtes Kapital samt Technologie einbringen und dabei Unternehmensgewinne erzielen, warum nicht im Kampf gegen die Armut in der Welt?
Und ganz wichtig:
„Wenn der Wohlstand und damit auch die Löhne in den sich entwickelnden Ländern steigen, sinkt der Lohndruck in der Wirtschaft der traditionellen Industrieländer. Auch die erhöhte Nachfrage auf den Weltmärkten trägt dann zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in den Industrieländern bei.“
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat die Beschlagnahmung des russischen Flugzeugs An-124 und den Beginn des Prozesses seiner Überführung in die Ukraine angekündigt, wie Reuters berichtete:
„Trudeau teilte mit … dass Kanada ein Antonow-Frachtflugzeug aus russischem Besitz beschlagnahmt hat, das im vergangenen Jahr in Kanada gelandet war, und mit der Überführung des Flugzeugs in die Ukraine begonnen hat.“
Der russische Botschafter in Ottawa, Oleg Stepanow, bezeichnete das Vorgehen des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, das russische Flugzeug An-124 zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu übergeben, als illegal und als Diebstahl.
Seiner Meinung nach hat das gezeigt, dass es in Kanada keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte weiterhin erfolglos versucht haben, offensive Operationen in den Frontabschnitten Süd-Donezk und Saporoschje sowie in der Nähe der Stadt Artjomowsk durchzuführen.Das russische Militär schlug ukrainische Angriffe in den Frontabschnitten Kupjansk, Krasny Liman und Cherson zurück.
Vertreter der russischen Behörden von Saporoschje beziffert ukrainische Truppengruppierung in Region auf 100.000 Soldaten
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij teilte mit:
„Es finden in der Ukraine relevante Gegenoffensiven und Defensivmaßnahmen statt, in welchem Stadium, werde ich nicht im Detail sagen.
Ich glaube, dass wir das alles mit Sicherheit spüren werden.“
Scholz will „demnächst“ wieder mit Putin reden – Kreml: Bislang kein Telefonat geplant
Der Bundeskanzler:
„Verhandeln ist okay. Die Frage ist: Wer verhandelt mit wem und worüber.“
Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte mit, dass der russische Präsident bislang nicht vorhabe, mit dem deutschen Bundeskanzler zu telefonieren. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, fragte in diesem Zusammenhang auf Telegram, ob Scholz nun etwa bereit sei, zu sagen, wer die Nord-Stream-Pipelines gesprengt habe.
Polen hat eine Verbindung zur Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 zurückgewiesen.
Zuvor hatte die US-Zeitung Wall Street Journal berichtet, deutsche Ermittler prüften Beweise, die darauf hindeuteten, dass das Sabotage-Team Polen als operative Basis genutzt hätte. Dem Bericht zufolge wäre eine Segeljacht, die in Zusammenhang mit den Anschlägen ins Visier der Ermittler geraten sei, in polnische Hoheitsgewässer gefahren. Es gebe auch Hinweise, wonach Polen den Saboteuren als logistisches und finanzielles Zentrum gedient habe. Nach Recherchen deutscher und internationaler Medien unter Berufung auf Ermittlungserkenntnisse sollen inzwischen offenbar mehrere Spuren in Richtung Ukraine führen.
Kremlsprecher Peskow sieht keine Voraussetzungen für Gespräche mit Kiew
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow teilte mit, dass es keine Voraussetzungen für Vereinbarungen gebe. Es bestehe nicht einmal eine „wackelige“ Grundlage für einen Dialog. Peskow präzisierte dabei:
„Wir sehen а) den Unwillen des Regimes, b) die mangelnde Bereitschaft, с) die fehlende Genehmigung vonseiten der Herren des Regimes. Man kann es so sagen – ohne diplomatische Umschweife.“
m Netz sind Videoaufnahmen aufgetaucht, die den vernichtenden russischen Angriff auf einen vorrückenden Panzer-Konvoi des ukrainischen Militärs im Gebiet Saporoschje aus der Sicht eines der angegriffenen Fahrzeuge zeigen sollen. Wie es heißt, seien die Aufnahmen durch die Kamera eines US-Bradley-Schützenpanzers entstanden.
Die Ukraine kann den Konflikt mit Russland militärisch nicht gewinnen. Die Suche nach einem Ausstiegsszenario ist daher dringend notwendig, meint das US-Magazin Foreign Affairs und schlägt ein Einfrieren nach koreanischem Vorbild vor. Sonst drohe ein endloser Krieg.
In den USA wird immer lauter ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts gefordert.
Die Zeiten ändern sich, die Bekenntnisse des Westens zur unverbrüchlichen militärischen Unterstützung der Ukraine bröckeln. In Deutschland zwar noch nicht, dort beschimpft der Kanzler alle, die von ihm mehr Einsatz für Frieden und Verhandlungen fordern. Aber innerhalb der EU wendet sich das Blatt. Vor allem jedoch in den USA werden Forderungen nach einer diplomatischen Lösung nicht nur immer lauter, sondern inzwischen auch an ganz prominenter Stelle präsentiert.
Am 5. Juni erschien in der renommierten US-Zeitschrift Foreign Affairs ein Beitrag unter der Überschrift „Ein nicht zu gewinnender Krieg“, dessen Autor sich mit der Ukraine auseinandersetzt und das Einfrieren des Konfliktes fordert.
Das ist bemerkenswert, denn Foreign Affairs gilt als das führende Blatt zur US-Außenpolitik. Hinter Foreign Affairs steht der US-amerikanische Thinktank „Council on Foreign Relations“ mit großem Einfluss auf die strategische Ausrichtung der US-Außenpolitik.
Natürlich kommt der Autor Samuel Charap nicht umhin, einleitend Russlands militärische Schwäche zu betonen und den Heldenmut der Ukraine zu loben, um dann eine argumentative Wende zu vollziehen: Auch wenn es der Ukraine in der Gegenoffensive gelänge, Geländegewinne zu erzielen, wenn sie weitgehend erfolgreich verliefe, würde das den Krieg nicht beenden.
„Aber selbst wenn sie gut verläuft, wird eine Gegenoffensive nicht zu einem militärisch entscheidenden Ergebnis führen“, schreibt Charap, Politikwissenschaftler bei der RAND Corporation.
Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf einige der bereits bekannten Probleme, mit denen die ukrainische Armee zu kämpfen hat: Munitionsmangel, große Verluste wie beispielsweise bei der Verteidigung von Artjomowsk und die Komplexität westlicher Waffensysteme, in die sich einzuarbeiten den ukrainischen Soldaten die Zeit fehlt. Ein militärischer Erfolg würde zudem nicht zwangsläufig zu einem Ende des Krieges führen.
„Selbst wenn Kiew über alle Erwartungen hinaus Erfolg hätte und die russischen Truppen zum Rückzug über die internationale Grenze zwingen würde, würde Moskau die Kämpfe nicht unbedingt einstellen. Aber kaum jemand im Westen erwartet so ein Ergebnis zu irgendeinem Zeitpunkt, geschweige denn in naher Zukunft. Stattdessen ist die optimistische Erwartung für die kommenden Monate, dass die Ukrainer im Süden einige Gewinne erzielen werden. (…) Kurz gesagt, selbst Erfolge auf dem Schlachtfeld führen nicht notwendig zu einem Ende des Krieges.“
Gelänge es nicht, eine Verhandlungsoption zu eröffnen, so drohe daher ein langer Krieg. Es liege in der Verantwortung der USA, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen.
Vorgeschlagen wird ein Einfrieren des Kriegs nach koreanischem Vorbild.
Zwischen Nord- und Südkorea existiert lediglich eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand. Dieser Waffenstillstand hält jedoch bereits seit 1953. Die Ukraine müsste damit ihre territorialen Ansprüche nicht aufgeben, könnte eine Wiedervereinigung aber in die Zukunft aufschieben und die gegebenen Realitäten vorerst anerkennen, schreibt der Autor des Beitrags.
Statt eines Beitritts zur NATO schlägt Charap Sicherheitsgarantien durch die USA als Alternative vor. Sollte eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur NATO aufrechterhalten bleiben, könnte das die Bereitschaft Russlands erhöhen, den Krieg fortzuführen.
„Selbst wenn es unter den Verbündeten einen Konsens gäbe, Kiew eine Mitgliedschaft anzubieten (was nicht der Fall ist), könnte die Gewährung einer Sicherheitsgarantie für die Ukraine durch die NATO-Mitgliedschaft den Frieden für Russland so unattraktiv machen, dass Putin beschließen würde, weiter zu kämpfen.“
Es brauche daher eine doppelte Strategie, argumentiert der Autor. Der Westen müsse die Ukraine weiter unterstützen, während er Gesprächskanäle nach Russland öffnet und sich um Gespräche bemüht. Es brauche einen Plan zur Beendigung des Krieges. Diesen Plan gibt es bisher nicht, er müsse dringend erarbeitet werden, da sonst die sinnlose und verlustreiche Verlängerung des Krieges droht. Eine Verringerung der militärischen Aktivität auf ein niedrigeres Niveau sei unter den aktuellen Bedingungen und unter Ausschluss von Diplomatie nicht möglich, meint Charap. Das zeige die Geschichte.
„Während westliche Regierungen weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun sollten, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, muss der Westen auch eine Ausstiegsstrategie aus dem Krieg erarbeiten – eine Vision für ein Endspiel, das unter den alles andere als idealen Umständen plausibel ist. Denn ein entscheidender militärischer Sieg ist höchst unwahrscheinlich.“
In den nächsten Monaten sei daher ein konkreter diplomatischer Pfad zu etablieren, der Verhandlungen ermöglicht. Zu beachten sei dabei, dass der Schritt nicht als grundlegende Abkehr von der bisherigen Politik der Unterstützung der Ukraine erscheint und von Kiew nicht als Preisgabe ukrainischer Interessen verstanden wird.
„Bereits jetzt muss jeder Schritt der USA und ihrer Verbündeten, den diplomatischen Weg zu öffnen – selbst mit der Unterstützung der Ukraine – sorgfältig bedacht werden, damit er nicht als Politikumkehr oder Aufgabe der westlichen Unterstützung für Kiew verstanden wird.“
Die Vorschläge, die Charap macht, sind relativ weit ausgearbeitet. Es scheint in den USA vieles in Bewegung zu kommen. Es sieht daher ganz danach aus, als müsse der Kanzler bald seine Position gegenüber Friedensaktivisten korrigieren. Die USA werden ihn dazu zwingen. Man darf gespannt sein, wie Scholz seine geänderte Position dem Publikum verkauft.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 
Hat dies auf Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten rebloggt.
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