Russland erlegt Google hohe Geldstrafe wegen willkürlicher Sperren auf YouTube auf
Cyberwar vom Feinsten
Warnung von Google+
26 Juli 2022
YouTube hat in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Videokanäle russischer Bürger und Medien, die einen vom westlichen Mainstream abweichenden Standpunkt etwa zur Ukraine-Krise oder zur Corona-Thematik vertraten, gesperrt und gelöscht. Nun hat die russische Antimonopolbehörde deshalb eine Geldstrafe gegen den Internetriesen festgesetzt.
Die russische Bundesmonopolbehörde (FAS) hat gegen Google eine Geldstrafe in Höhe von zwei Milliarden Rubel (etwa 34,9 Millionen US-Dollar) verhängt, weil das Unternehmen die marktbeherrschende Stellung seiner Videoplattform YouTube bei der Sperrung von Konten missbraucht habe, teilte die Behörde mit.
Kremlnahe Quellen über Maßnahmenpaket gegen Diskriminierung von RT DE: DW und YouTube im Visier
Die FAS befand Google im Februar für schuldig, gegen die russischen Antimonopolgesetze verstoßen zu haben, weil die angewandten Regelwerke von YouTube nicht transparent waren. Damals war eine Geldstrafe angedroht, aber noch nicht konkret festgesetzt worden. Da Google bis heute die aus russischer Sicht willkürlich gesperrten Kanäle russischer Nutzer, unter anderem auch renommierter Medienunternehmen nicht freigeschaltet hat, folgte nun die Festsetzung der Strafe.
Google hat nun zwei Monate Zeit, die festgesetzte Geldstrafe zu bezahlen. Kommt der US-Konzern dem nicht nach, drohen Vollstreckungsmaßnahmen bis hin zur Abschaltung von Google und YouTube in Russland.
Wer sich getroffen fühlt … – Kanal von Satiriker Uwe Steimle auf YouTube gesperrt
https://de.rt.com/russland/144507-russland-erlegt-google-hohe-geldstrafe/
Gericht in Russland verhängt Geldstrafe von vier Milliarden Rubel gegen Google
28 Juni 2023
Ein russisches Gericht verhängte gegen Google eine weitere Geldstrafe in Höhe von vier Milliarden Rubel wegen Nichtzahlung einer früheren Geldbuße. Das US-Unternehmen war zuvor bereits wegen Monopolismus mit einer Geldstrafe belegt worden.
Dem US-amerikanischem Technologieunternehmen Google ist eine weitere Geldstrafe in Russland auferlegt worden, weil eine frühere Geldstrafe nicht bezahlt worden ist. Der US-amerikanische IT-Riese müsse nun mehr als vier Milliarden Rubel (über 43 Millionen Euro) zusätzlich an den russischen Staatshaushalt zahlen, teilt der Föderale Antimonopoldienst mit. In der Mitteilung heißt es wörtlich:
„Das Amtsgericht des Moskauer Bezirks Presnenski entschied gegen Google LLC, eine Geldstrafe in doppelter Höhe des nicht bezahlten Betrags zu verhängen.“
Im Februar 2022 kam der Föderale Antimonopoldienst zu dem Schluss, dass die Video-Hosting-Webseite YouTube, die zu Google gehört, undurchsichtige, voreingenommene und unvorhersehbare Regeln für die Sperrung von Konten und Inhalten einsetzt. Die Behörde befand das Unternehmen für schuldig, dabei seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben, und verhängte deshalb eine Geldstrafe von mehr als zwei Milliarden Rubel.
Russland erlegt Google hohe Geldstrafe wegen willkürlicher Sperren auf YouTube auf
Google versuchte daraufhin, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Das zuständige Berufungsschiedsgericht bestätigte die Position der russischen Behörde.
Dutzende russischer Medien hatten sich über die Sperrung ihrer jeweiligen YouTube-Kanäle nach Beginn der speziellen russischen Militäroperation in der Ukraine beschwert. Im März 2022 meldete die russische Aufsichts- und Zensurbehörde für Massenmedien Roskomnadsor 54 solcher Fälle, die unter anderem auch RIA Nowosti, Sputnik, Channel One, Russia 1, NTV und RBC betrafen. Viele von ihnen klagte damals gegen die Sperrung durch Google vor Gericht.
https://de.rt.com/international/173792-gericht-in-russland-verhaengt-geldstrafe/
Kremlnahe Quellen über Maßnahmenpaket gegen Diskriminierung von RT DE: DW und YouTube im Visier
Nach Gerichtsentscheid: Google zahlt russischem TV-Sender eine Milliarde Rubel
Apr. 2022
Google hat nun für die Abschaltung eines russischen TV-Senders auf YouTube erstmals eine Strafe zahlen müssen. Umgerechnet 10 Millionen Euro gingen heute auf den Konten des vom Internetkonzern blockierten TV-Senders Tsargrad ein. Künftig wird sich die täglich zu zahlende Strafe wöchentlich verdoppeln.
Der Google-Konzern hat dem russischen Fernsehsender Tsargrad eine Milliarde Rubel (mehr als 10 Millionen Euro) überwiesen und erfüllte damit die Entscheidung eines russischen Gerichts. Diese Summe wurde vor einigen Wochen auf den Konten des Internetkonzerns durch die Zwangsvollstreckung gepfändet und ist nun an den TV-Sender überwiesen worden.
Google hatte die Übertragung der Programme des TV-Senders auf YouTube im Juli 2020 blockiert und den YouTube-Kanal von Tsargrad gelöscht. Daraufhin klagte der Eigentümer des Senders gegen Google vor russischen Gerichten und bekam in allen Instanzen Recht. Das Arbitrage-Gericht erster Instanz entschied im Frühjahr 2021, dass Google dem Sender täglich bis zur Freischaltung des Kanals eine Strafe von 100.000 Rubel zu zahlen habe, die sich zudem wöchentlich verdoppele.
YouTube entfernt Dokumentarfilm „Ukraine on Fire“ vom Produzenten Oliver Stone
Das Berufungsgericht sprach im Urteil vom 16. Dezember 2021 zugunsten von Google eine Beschränkung der Strafe auf insgesamt eine Milliarde Rubel für die ersten neun Monate ab der erstinstanzlichen Entscheidung aus. Die neun Monate sind jetzt abgelaufen.
Sollte YouTube den Sender auch weiterhin blockieren, fängt die Zählung der zu zahlenden Strafe von neuem an: In der ersten Woche hätte Google dann 100.000 Rubel täglich, in der zweiten 200.000 Rubel täglich, in der dritten 400.000 Rubel täglich und so weiter zu zahlen. Die Beschränkung auf eine Milliarde gilt dieses Mal nicht mehr. Nach weiteren neun Monaten würde die von Google zu zahlende Strafe dann 94 Billionen Rubel, etwa eine Billion Euro, betragen.
Ob das Kapital des Google-Konzerns in Russland dann überhaupt dafür reichen würde, einen solch hohen Betrag zu vollstrecken, steht auf einem anderen Blatt.
Tsargrad kündigte an, die erhaltenen Strafen zugunsten der russischen Militäroperation in der Ukraine zu spenden.
China wirft USA „Informationskrieg“ im Ukraine-Konflikt vor
28 Jan. 2022
Laut Informationen aus kremlnahen Quellen will Moskau auf die Diskriminierung von RT DE in Deutschland mit symmetrischen Maßnahmen gegen YouTube und die „Deutsche Welle“ (DW) reagieren. Genannt wird unter anderem der Entzug der Lizenz für den deutschen Auslandssender.
Die russische Zeitung Kommersant hat am Freitag in einem Exklusivbeitrag unter Berufung auf kremlnahe Quellen mitgeteilt, Moskau wolle auf die Einschränkungen gegen den Sender RT DE in Deutschland, die die russische Seite als eine absichtliche Diskriminierung seitens der deutschen Regierung ansieht, eine harte Antwort geben und symmetrische Maßnahmen treffen.
Nach Angaben des Gesprächspartners von Kommersant schließt die russische Regierung nicht aus, die Schaltung der Werbung von deutschen Unternehmen in russischen Online-Medien einzuschränken und harte Strafmaßnahmen gegen die Videoplattform YouTube zu verhängen. Außerdem kann es zum Entzug der Sendelizenz für DW Deutsch und DW-TV in Russland kommen.
Die russische Seite soll damit argumentieren, dass die Deutsche Welle ebenfalls komplett aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird. Zudem verweist der Gesprächspartner der Zeitung darauf, dass TV-Novosti, das Mutterunternehmen von RT DE, eine autonome, nicht kommerzielle Organisation ist. Und Finanzierung aus staatlichen Quellen erhielten viele Medien einschließlich der BBC, während die BBC jedoch ungestört in der Bundesrepublik arbeiten darf. Unter Berücksichtigung dieser Umstände habe Berlin kein Recht, immer wieder auf die Feinheiten der deutschen Gesetze hinzuweisen, so die Kommersant-Quelle.
„Entweder müssen Lösungen für RT DE und seine Arbeit gefunden werden, wie es deutsche Behörden in den Fällen von anderen Medien mit der staatlichen Finanzierung getan haben, oder es wird Gegenmaßnahmen geben.“
Moskau im Vorfeld des Treffens von Lawrow und Baerbock: Berlin hinter Kampagne gegen RT DE
Die Situation um RT DE hatten die Außenminister Russlands und Deutschlands Sergei Lawrow und Annalena Baerbock bei ihrem persönlichen Treffen neben anderen Fragen der bilateralen Beziehungen besprochen. Der russische Top-Diplomat erklärte seiner deutschen Amtskollegin, Russland sehe die präzedenzlosen Einschränkungen des Senders in Deutschland als Diskriminierung und Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit an, und fordere die deutsche Seite auf, damit Schluss zu machen.
Die deutsche Regierung dementiert ihrerseits, dass es einen politischen Druck auf die zuständigen Behörden gebe, und verweist darauf, dass die deutschen Gesetze die Sendung von ausländischen Staatsmedien verbieten.
RT DE-Zulassung: Experten bewerten Chancen auf Kurswechsel der deutschen Regierung
YouTube entfernt Dokumentarfilm „Ukraine on Fire“ vom Produzenten Oliver Stone
11 Mär. 2022
Nach einer vorherigen Altersbeschränkung und knapp zehn Monaten unkommentierter Listung hat YouTube die Dokumentation aus dem Jahre 2016 von seiner Plattform entfernt. Oliver Stone wiederum kommentierte aus seiner Sicht die Ereignisse in der Ukraine.
„Ukraine on Fire“ ist ein Dokumentarfilm aus dem Jahr 2016 unter der Regie von Igor Lopatonok. Oliver Stone, der ausführende Produzent, interviewt darin Persönlichkeiten aus dem Umfeld der Ereignisse in der Ukraine von 2014, wie Wladimir Putin und Wiktor Janukowitsch, den Präsidenten der Ukraine von 2010 bis 2014. Die Filmseite Internet Movie Database (IMDb) schreibt zu den Inhalten des Dokumentarfilms:
„Die Ukraine. Im Osten grenzt das Land an Russland und im Westen an Europa. Seit Jahrhunderten steht die Ukraine im Zentrum eines Tauziehens zwischen Mächten, die um die Kontrolle ihrer reichen Ländereien und den Zugang zum Schwarzen Meer kämpfen. Das Massaker auf dem Maidan im Jahr 2014 löste einen blutigen Aufstand aus, der den Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte und Russland in den westlichen Medien als Täter darstellte. Aber war es das?
‚Ukraine on Fire‘ von Igor Lopatonok bietet eine historische Perspektive für die tiefen Spaltungen in der Region, die 2004 zur Orangenen Revolution, 2014 zu Aufständen und zum gewaltsamen Sturz des demokratisch gewählten Janukowitsch führten. Was von den westlichen Medien als Volksrevolution dargestellt wurde, war in Wirklichkeit ein Staatsstreich, der von nationalistischen Gruppen und dem US-Außenministerium inszeniert worden war.“
Am 9. März wurde nun bekannt, dass YouTube den Dokumentarfilm vorerst mit einer Warnung versehen hatte, um dann kurz darauf die Dokumentation komplett von der Plattform zu nehmen. Regisseur Lopatonok informierte darüber in einem Twitter-Beitrag:
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Ebenfalls am 9. März zitierte der Washington Examiner Ivy Choi, Policy Communications Managerin bei YouTube, mit einer Begründung, dass „der gewalttätige Inhalt des Dokumentarfilms“ die zuvor ausgesprochene Warnung rechtfertigte. Der Artikel dokumentiert zudem die Stellungnahme seitens YouTube zu der nun erfolgten Löschung:
„Wir haben dieses Video entfernt, weil es gegen unsere Richtlinie für gewalttätige oder grafische Inhalte verstößt, die Inhalte verbietet, die Aufnahmen von Leichen mit massiven Verletzungen wie abgetrennten Gliedmaßen enthalten – zum Beispiel Videos von Enthauptungen. Wir erlauben zwar Inhalte mit pädagogischem, dokumentarischem, wissenschaftlichem oder künstlerischem Inhalt, aber für einige Kategorien haben wir eine höhere Messlatte, und wir machen keine Ausnahmen für bestimmte Arten von gewalttätigen oder grafischen Inhalten.“
Die Löschung dieses Films sorgte für eine breitere Aufmerksamkeit für die Dokumentation einerseits, und die Diskussion rund um das Thema Zensur andererseits. Sharyl Attkisson, eine US-amerikanische Journalistin und Fernsehkorrespondentin, twitterte:
„Die Dokumentation „Ukraine on Fire“ wird jetzt auf YouTube zensiert, was – aufgrund der jüngsten Erfahrungen – ihre Bedeutung und Relevanz erhöht. Sie enthält die langfristige Geschichte und Ansichten beider Seiten in der Ukraine.“
Meinung
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Attkisson verwies auf die Möglichkeit die Dokumentation zumindest über Amazon weiterhin sehen zu können. Der Produzent Lopatonok informierte daraufhin, dass Google eine dementsprechende Suche shadow-bannt und deshalb nur ein direkter Link funktionieren würde. Shadowbanning oder Reichweitendrosselung bezeichnet das vollständige oder teilweise Blockieren eines Benutzers beziehungsweise seiner Inhalte in einer Online-Community. Für den Benutzer ist dabei nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass die Inhalte gesperrt sind.
Glenn Greenwald, ein US-amerikanischer Journalist, Blogger und Rechtsanwalt, teilte ebenfalls seine Sicht bezüglich der Entfernung der Dokumentation mit:
„Deshalb sind die Plattformen, die der freien Meinungsäußerung gewidmet sind, so wichtig – es sei denn, Sie möchten, dass Ihre Welt und die Informationen, die Sie hören, von Google-Managern überwacht und kontrolliert werden, was für viele der Fall zu sein scheint. Aber für diejenigen, die das nicht wollen, ist dies entscheidend.“
Zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine schrieb Oliver Stone im Rahmen eines Instagram-Beitrags am 17. Februar:
„Stehen wir kurz vor einem weiteren verhängnisvollen Fehler wie Vietnam, Irak, Afghanistan? Oder ist dies eine weitere kubanische Raketenkrise wie im Oktober 1962, als John Kennedy Präsident war? Wir sind alle besorgt über die Situation in der Ukraine – aber wenn man nicht außerhalb der USA lebt, ist es sehr schwer, über die westlichen Medien zu verstehen, wie sehr sich die Situation zugespitzt hat. Jeder halbwegs zufällige Funke könnte zum jetzigen Zeitpunkt das ganze Pulverfass zum Explodieren bringen.“
Meinung
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Am 4. März veröffentlichte Stone dann einen längeren Beitrag zu der jüngsten Dynamik – seine persönliche Einschätzung zu den Ereignissen seit Beginn der russischen Intervention auf dem Boden der Ukraine:
„Obwohl die Vereinigten Staaten viele Angriffskriege auf dem Gewissen haben, rechtfertigt das nicht die Aggression von Herrn Putin in der Ukraine. Ein Dutzend Ungerechtigkeiten ergibt noch lange kein Recht. Der Einmarsch Russlands war falsch. Es hat zu viele Fehler gemacht – 1) den ukrainischen Widerstand unterschätzt, 2) die Fähigkeit des Militärs, sein Ziel zu erreichen, überschätzt, 3) die Reaktion Europas unterschätzt, insbesondere die Deutschlands, das seinen militärischen Beitrag zur NATO aufstockt, wogegen es sich 20 Jahre lang gewehrt hat; sogar die Schweiz hat sich der Sache angeschlossen. Russland wird mehr denn je vom Westen isoliert sein.“
Im zweiten Teil seiner analytischen Darlegung schreibt der Filmproduzent:
„Aber jetzt ist es zu spät. Putin hat sich ködern lassen und ist in die von den USA gestellte Falle getappt und hat sein Militär eingesetzt, wodurch er die schlimmsten Schlussfolgerungen gezogen hat, die der Westen ziehen kann. Wahrscheinlich hat er, so denke ich, den Westen aufgegeben, und das bringt uns einer endgültigen Konfrontation näher als je zuvor. Es scheint keinen Weg zurück zu geben.
Die Einzigen, die sich darüber freuen, sind die russischen Nationalisten und die Legion der Russenhasser, die endlich das bekommen haben, wovon sie seit Jahren geträumt haben, d.h. Biden, das Pentagon, die CIA, die EU, die NATO, die Mainstream-Medien – und nicht zu vergessen Nuland und ihre finstere Neokon-Gang in Washington.
Auf die Giftigkeit ihrer Politik hinzuweisen (Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, NATO-Erweiterung, Bruch von Nuklearverträgen, Zensur und Verschweigen wichtiger Fakten in den Nachrichten usw.) wird nahezu unmöglich sein. Der Hinweis auf die westliche Doppelmoral, einschließlich des schlechten Verhaltens von Kiew und Selenskij , wird ebenfalls auf taube Ohren stoßen, da wir erneut die falschen Schlüsse ziehen.“
Im dritten Teil heißt es auszugsweise:
„Die große, unsichtbare Tragödie im Herzen dieser Geschichte unserer Zeit ist der Verlust einer echten friedlichen Partnerschaft zwischen Russland und den USA – mit, ja, möglicherweise China, wozu es keinen Grund gibt, außer Amerikas Wunsch nach Vorherrschaft. Die Idioten, die Russland nach dem Ende des Kalten Krieges 1991 weiter provozierten, haben ein schreckliches Verbrechen gegen die Menschheit und die Zukunft begangen. Gemeinsam hätten unsere Länder natürliche Verbündete in der größten aller Schlachten gegen den Klimawandel sein können.“
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 
Hat dies auf Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten rebloggt.
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