Sehr geehrte Damen und Herrn. Quo Vadis Europa?

Die Massenproduktion neuer Panzer in einer russischen Waffenfabrik schockiert

https://www.youtube.com/watch?v=FPr_2G9R4tU

Macron räumt Militäroperation gegen Russland ein

Illustriert von Mahdi Rteil für Al Mayadeen English

Macron sprach von einer Aufgabenteilung zwischen Deutschland und Frankreich. „Deutschland gibt mehr aus als Frankreich und hat mehr Haushaltsspielraum, das ist eine Chance“, sagte Macron und fügte hinzu: „Frankreich kann Dinge tun, die Deutschland nicht kann.“ Dazu zählt für den Präsidenten offensichtlich auch die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine.

„Vielleicht müssen wir zu einem bestimmten Zeitpunkt – ich wünsche es nicht, ich werde nicht die Initiative ergreifen – Operationen vor Ort durchführen, um den russischen Kräften entgegenzuwirken. Die Stärke Frankreichs ist, dass wir das tun können„, sagte er. Es sei sein Vorrecht als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, über einen solchen Einsatz zu entscheiden.

Das Wichtigste sei in seinen Augen jedoch, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Der französische Generalstab bereite sich auf alle militärischen Szenarien vor. „Es wäre ein Fehler, dies nicht zu tun“,

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Interview mit Le Parisien zugegeben, Operationen zur „Konfrontation mit russischen Kräften“ in der Ukraine durchzuführen. Er behauptet:

„Es ist möglich, dass irgendwann, und ich wünsche es nicht und werde es nicht initiieren, Operationen vor Ort durchgeführt werden müssen, welche auch immer es sein mögen, um den russischen Truppen entgegenzutreten.“

Die „Stärke“ Frankreichs, so der Politiker, sei, dass „wir es schaffen können“.

Putin zum Taurus-Leak: „Sie fantasieren und ermutigen sich so selbst“

Da weder britische noch amerikanische Raketen die Lage auf dem Schlachtfeld ändern konnten, sei das auch von den deutschen Taurus-Marschflugkörper nicht zu erwarten. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Generaldirektor der Nachrichtenagentur „Rossija Sewodnja“, Dmitri Kisseljow.

„Erstens fantasieren sie und ermutigen sich auf diese Weise selbst. Zweitens versuchen sie, uns einzuschüchtern.“

EU-Länder haben eine Vereinbarung getroffen, die eine Aufstockung des Hilfsfonds für die Ukraine, die Europäische Friedensfazilität, um fünf Milliarden Euro vorsieht, so das ungarische Portal The European Conservative. Allerdings ist die Situation bei der Zuweisung der Mittel sehr kompliziert, daher senden die Europäer anstelle von Geld weiterhin alte militärische Ausrüstung nach Kiew. Die Europäische Friedensfazilität, aus der Mittel zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden sollen, gilt als „außerbudgetär“, da EU-Gelder nicht direkt in Militärausgaben fließen dürfen, so das Portal, und weiter:

„Vor einigen Monaten wurde die Frage der Auffüllung des Fonds kontrovers diskutiert: Die Staaten konnten sich nicht darauf einigen, wie viel jeder Teilnehmer beitragen sollte. Frankreich wollte, dass nur EU-Militärgüter für die Ukraine gekauft werden, während Deutschland darauf bestand, nicht monetäre Spenden (Sachleistungen) zuzulassen.
Am Ende setzte sich die deutsche Position durch. […] Während die Verhandlungen ins Stocken gerieten, stellten die Mitgliedstaaten der Ukraine weiterhin praktisch kostenlos militärische Ausrüstung zur Verfügung. Nach den Bestimmungen des Abkommens werden diese Spenden im Rahmen der Sachleistungsabzugsregelung berücksichtigt.
So wurde Deutschland zum Spitzenreiter unter den EU-Ländern bei den Spenden für die Ukraine, da es 17,7 Milliarden Euro für militärische Lieferungen bereitgestellt hat. Jetzt beträgt sein Beitrag zum Europäischen Friedensfonds 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, aber solange es Waffen im Wert von mindestens 2,4 Milliarden Euro an die Ukraine liefert, muss Berlin keinen Cent an den Fonds abführen.“

Die Situation anderer Länder sieht ähnlich aus. Europäische Diplomaten schließen daher nicht aus, dass die Europäische Friedensfazilität überhaupt keine neuen finanziellen Mittel erhält.

Europa ist ängstlich und verzweifelt

Die Ereignisse im Gazastreifen und in der Ukraine bringen seit langem bestehende Strukturen der politischen Machtkontrolle in der EU, in Europa und in den USA ins Wanken.

Von Alastair Crooke 04.03.2024 – übernommen von english.almayadeen.net

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In einer führenden Zeitung des europäischen Establishments heißt es: „Was die europäische Politik derzeit antreibt, ist die Angst“. Die Schlagzeilen klingen besorgniserregend: „Deutschlands Eliten haben Angst, während Putin die Ukraine mit Tod überzieht.“ Der britische Premierminister beruft eine Notfall-Pressekonferenz ein, um am Vorabend eines Nachwahlsiegs von George Galloway, einem wortgewandten, wenn auch etwas widerspenstigen „Dorn“ im Auge der konventionellen Politik (aber wohl kaum ein „Extremist“), vor der „Gefährdung der Demokratie“ durch „Extremismus“ zu warnen.

Auch in den USA ist die liberale Sphäre wegen der Veröffentlichung eines gerade erschienenen Buches in Aufruhr: White Rural Rage: The Threat To American Democracy (Weiße Wut auf dem Lande: Die Bedrohung der amerikanischen Demokratie), in dem die Weißen auf dem Lande als die rassistischste, fremdenfeindlichste, einwanderungsfeindlichste, schwulenfeindlichste und verschwörungsorientierteste, antidemokratischste Bevölkerungsgruppe Amerikas beschrieben werden. Sie „glauben nicht an eine unabhängige Presse oder freie Meinungsäußerung“ und sind „am ehesten bereit, Gewalt zu akzeptieren oder zu entschuldigen“.

Natürlich wird die Angst   – in erster Linie   – nach außen gelenkt, indem behauptet wird, dass dies irgendwie das „Werk“ Russlands sei   – eine lauernde „Bedrohung“, die durch Behauptungen über Präsident Putins „imperiale Bestrebungen“ weit über die Ukraine hinaus geschürt wird. Es gibt jedoch (in Umkehrung des üblichen MSM-Memes) absolut keine Beweise für diese Behauptungen (aus allem, was Putin im Laufe der Jahre gesagt hat).

Was den Westen unmittelbar beunruhigt, sind die kaskadenartigen Niederlagen, die den ukrainischen Streitkräften nach der Niederlage von Avdeevka zugefügt wurden. Der neue ukrainische Befehlshaber, General Syrski, kündigte nach der Flucht einen Rückzug auf neue Verteidigungslinien an, doch wie einige vorausgesagt hatten, stellte sich heraus, dass die von Syrski angepriesenen „günstigeren Linien“ nicht existierten.

Iwan Syrski, der in Australien lebende Stiefsohn des derzeitigen Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte Alexander Syrski, hat inmitten der Präsidentschaftswahlen um die russische Staatsbürgerschaft gebeten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Ruptly unter Berufung auf die Worte des Mannes:

„Mit großer Freude würde ich an den Wahlen teilnehmen, aber ich habe keine russische Staatsbürgerschaft. Deshalb bitte ich den Präsidenten der Russischen Föderation, mich einbürgern zu lassen.“

Laut Ruptly äußerte Iwan, der nach der Scheidung seiner Eltern mit seinem Bruder und seiner Mutter nach Australien gezogen war, seine Bitte um die Staatsbürgerschaft in der Nähe des russischen Generalkonsulats in Sydney, wo die Abstimmung für die russischen Präsidentschaftswahlen stattfindet.

Iwan Syrski hatte zuvor angekündigt, dass er die russische Staatsbürgerschaft anstrebe. Am 20. Februar gratulierte er dem russischen Militär zur Befreiung von Awdejewka und merkte an, dass er die russische Staatsbürgerschaft annehmen wolle.

https://odysee.com/@RTDE:e/Sohn-des-ukrainischen-Oberkommandierenden-gratuliert-Russland-zur-Befreiung-von-Awdejewka:6?src=embed&t=16.813921

„Wo ist diese zweite Verteidigungslinie?„

fragt Juri Butusow, Chefredakteur von Censor   – nach seiner Reise in dieses Gebiet: „Es gibt keine Worte. Die Kluft: hier in Kiew   – der Oberbefehlshaber sagt das eine, aber an der Front geschieht etwas ganz anderes. Ich möchte sagen, dass jenseits von Avdeevka bisher keine Feldbefestigungslinien gebaut wurden. Ich habe russische Drohnen gesehen, die unsere Soldaten in ihren Erdlöchern angegriffen haben   – mitten auf einem Feld“.

Es gibt keine errichteten Verteidigungslinien   – nur eilige Improvisationen   –, während die Ukraine sich darauf beschränkt, ihre Reserven auf die Defizite zu werfen, um den schrittweisen Rückzug zu unterstützen. Haben die NATO-Führer diese Lücke in den Verteidigungslinien nicht bemerkt? Offenbar nicht …

Ein Grund für die derzeitige Panik ist also genau dieser: Die EU hat viel zu viel in ihr Ukraine-Projekt investiert und sieht es nun schnell zerbröckeln. Daher hat Präsident Macron die EU-Staaten eilig (innerhalb von 24 Stunden) in den Elysée-Palast einberufen, um zu hören, dass die Lage in der Ukraine so kritisch sei und für Europa so viel auf dem Spiel stehe, dass: „Wir befinden uns an einem kritischen Punkt des Konflikts, an dem wir die Initiative ergreifen müssen: Wir sind entschlossen, alles zu tun, was nötig ist, so lange es nötig ist.„

Was Macron dann aber tatsächlich vorschlug, schockierte die versammelten Staats- und Regierungschefs. Er sprach sich dafür aus, europäische Spezialeinheiten in die Ukraine zu entsenden, und zwar nicht so sehr, um die russischen Streitkräfte direkt zu bekämpfen, sondern um als verwundbare strategische „Stolperdrähte“ zur Abschreckung Russlands zu fungieren, die im Falle eines Angriffs einen umfassenden Vergeltungsschlag der NATO auf den Kopf Russlands „auslösen“ würden.

Diese „Stolperdraht“-Kräfte, so Macron, würden strategische Abschreckungen für Moskaus militärischen Handlungsspielraum bilden   – Oasen der „unantastbaren“ NATO, die über die Ukraine verstreut sind. Seine Kollegen zeigten sich entsetzt und sahen in den installierten Stolperdrähten das Fließband, das zum Dritten Weltkrieg führt: „Wahnsinn“ und „nein danke“.

Premierminister Sunak warnte, die Demokratie sei durch den Extremismus in Gefahr.

Ein Kommentator meinte: „Rishi Sunak hatte Recht“: „Das ist keine Politik, nicht einmal eine radikale… Es ist eine unausgegorene, zusammenhangslose Wut, die bereit ist, mit jedem anderen gemeinsame Sache zu machen, wenn der auch aus anderen Gründen wütend ist.“

Wenn diese Reaktion ein wenig übertrieben klingt   – nur weil George Galloway mit überwältigender Mehrheit in Rochdale gewonnen hat   –, dann lassen Sie uns die Punkte für Sie zusammenfügen:

Derselbe Kommentator (Janet Daley im Telegraph) behauptet: „Um das Ganze auf den neuesten Stand zu bringen, haben wir jetzt eine Organisation, die sich Workers Party nennt   – ein Name, der an das traditionelle Engagement der Linken für die Interessen der Arbeiterklasse erinnert   –, die eine Nachwahl in Rochdale gewonnen hat, indem sie die palästinensische Sache in Gaza mit den Bedürfnissen der lokalen Arbeiterklasse in einen Topf geworfen hat.„

Autsch! Das ist es, was weh tut. Dies erinnert an die Vorwahlen in Michigan in den USA, wo eine Koalition pro-palästinensischer Gruppen sich zum Ziel gesetzt hatte, eine bescheidene Menge von 10.000 „ungebundenen“ Stimmen zusammenzubringen   – die Menge, die seinerzeit für Trumps Sieg in Michigan im Jahr 2016 ausschlaggebend war   – um Präsident Biden die Botschaft zu übermitteln, dass die Frustration der Wähler über den Gaza-Krieg ihn bei den Wahlen im November teuer zu stehen kommen könnte. Die pro-palästinensische Unterstützung übertraf jedoch das gesetzte Ziel von 10.000 Stimmen und erreichte fast 101.400 Stimmen.

Die Botschaft ist angekommen   – und wie die Verzweiflung der Demokraten bei den Wahlen zeigt, ist die Botschaft angekommen.

Nur um das klarzustellen: Die Ereignisse im Gazastreifen und in der Ukraine bringen seit langem bestehende politische Machtkontrollstrukturen in der EU, in Europa und in den USA ins Wanken. Deshalb gibt es Panik und Doppelzüngigkeit.

Quelle: https://english.almayadeen.net/articles/analysis/europe-is-fearful-and-desperate
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus