Trump: USAID wird von „radikalen Verrückten“ geleitet
„Verstümmelung von Kindern“ verbieten.
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29 Jan. 2025
Trump bietet Millionen von Bundesbediensteten acht Monate Gehalt an, wenn sie selbst den Staatsdienst verlassen. Kritiker warnen vor einem „Säuberungsprozess„, der „weitreichende und unbeabsichtigte Folgen für die USA haben wird“.
„Säuberungsprozess“ – Trump fordert Millionen Beamte zu Kündigung auf
Donald Trump geht ungewöhnliche Wege, um sein Wahlkampfversprechen einzulösen und die öffentliche Verwaltung zu verkleinern: Am Dienstag erhielten rund zwei Millionen Angestellte der Bundesverwaltung eine E-Mail mit dem Angebot, umgehend zu kündigen, aber noch bis September bezahlt zu werden. Das Angebot gilt bis zum 6. Februar.
Weggabelung
In dem Schreiben des Office of Personnel Management, einer Behörde, die die Aufsicht über die Zivilangestellten der Bundesverwaltung führt, heißt es, die Beamten müssten lediglich eine dienstliche E-Mail mit dem Betreff „Kündigung“ an eine bestimmte Adresse senden. Anschließend würden sie, bis auf wenige Ausnahmefälle, sofort von der Arbeit freigestellt, erhielten aber bis September ihre Bezüge.
Zudem wird in der E-Mail angekündigt, dass die Bundesverwaltung verkleinert werden soll, weshalb denjenigen, die nicht von selbst kündigen, keine Garantie gegeben werden könne, dass ihr Job sicher sei oder ihre Behörde in Zukunft überhaupt noch existiere. Auch würden „erweiterte Verhaltensstandards“ ausgeben, um sicherzustellen, dass die verbleibenden Angestellten „zuverlässig, loyal und vertrauenswürdig“ seien.
Die E-Mail erinnert an eine andere, die Elon Musk, der jetzt zum Berater-Team von Trump gehört, nach der Übernahme von Twitter an die Mitarbeiter versendet hatte. Darin bot er ihnen drei Monate Bezahlung im Gegenzug für eine Kündigung an. Andernfalls werde von ihnen erwartet, dass sie sich „hardcore“ für die Firma einsetzen. Die jetzige Mail trägt sogar denselben Betreff wie die damalige Mail: „Weggabelung„.
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Stephen Miller, stellvertretender Stabschef für Politik im Weißen Haus, sagte gegenüber CNN, dass die Bundesbediensteten „überwiegend links von der Mitte“ stünden und es für Trump „entscheidend“ sei, „die Kontrolle über die Regierung zu bekommen“. Der Schritt wurde in den USA bereits verurteilt. In einer Erklärung an die US-Medien warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft American Federation of Government Employees (AFGE), dass dieser „Säuberungsprozess“ „weitreichende, unbeabsichtigte Folgen haben wird, die für die Amerikaner, die auf eine funktionierende Bundesregierung angewiesen sind, kein Chaos verursachen werden“.
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https://de.rt.com/international/234881-saeuberungsprozess-trump-fordert-millionen-beamte/
Trump: USAID wird von „radikalen Verrückten“ geleitet
4 Feb. 2025 20:31 Uhr
Das Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE), das von Elon Musk geleitet wird, hat Berichten zufolge letzte Woche die Bücher von USAID geprüft und massive Verschwendung und Missbrauch festgestellt.
US-Präsident Donald Trump hat die Leitung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) angegriffen und behauptet, die Organisation werde von „radikalen Verrückten“ mangelhaft geführt. Die Kritik erfolgte, nachdem zwei hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID angeblich beurlaubt worden sind, nachdem sie versucht hatten, den Zugriff der Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency – DOGE) auf die Systeme der Organisation zu verhindern.
Ende der „Soft Power“? Zentrale von USAID geschlossen
USAID ist eine Organisation, die die Aufgabe hat, US-amerikanische Interessen im Ausland durch verschiedene Formen der Unterstützung für ausländische Regierungen und internationale Institutionen zu fördern.
Auf die Frage nach der Behörde sagte Trump am Sonntag:
„Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geleitet, und wir werden sie hinauswerfen, und dann werden wir eine Entscheidung über ihre Zukunft treffen.“
Die Bemerkung folgte auf Berichte, wonach Vertreter der von Elon Musk geleiteten DOGE letzte Woche zu einem Audit in die USAID-Zentrale in Washington DC gekommen sind. Am Wochenende ging die offizielle Website von USAID offline, und der X-Account verschwand inmitten von Berichten, dass das Weiße Haus eine Eingliederung der Behörde in das Außenministerium erwägt.
Am frühen Montag gab Musk bekannt, dass er mit Trump gesprochen habe, der „zugestimmt hat“, dass USAID geschlossen werden sollte.
Musk äußerte sich während eines X-Space-Streams in der Nacht von Sonntag auf Montag, in dem er über DOGE sprach. Er sagte, er habe sich mehrmals bei Trump erkundigt und gefragt: „Sind Sie sicher?“, worauf der Präsident dies bestätigt habe: „Also schließen wir es.“
Der Tesla- und SpaceX-CEO hatte USAID zuvor beschuldigt, Biowaffenforschung zu finanzieren, darunter Projekte, die angeblich zur Entstehung von COVID-19 geführt haben, und die Behörde als „kriminelle Organisation“ bezeichnet.
Am Freitag verschaffte sich ein Team von DOGE-Inspektoren Zugang zu den internen Systemen von USAID, darunter die Website und wichtige Datenbanken, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber ABC News erklärten.
Zu den Systemen, auf die zugegriffen wurde, gehörten jene, die Berichte über vergangene und laufende Programme enthalten, sowie jene, die zur Verfolgung der vom Kongress vorgeschriebenen Daten und Leistungsdaten für alle USAID-Programme weltweit verwendet werden, so die Quelle.
„Abteilung für Regierungseffizienz“ – Elon Musk bekommt Sonderposten in der Trump-Regierung
Berichten zufolge übernahm die Gruppe auch die Kontrolle über ein Softwaresystem, das von USAID für die Verfolgung und Verwaltung der Budgetierung, Buchhaltung und Finanztransaktionen der Behörde verwendet wird.
Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID wurden Berichten zufolge zwangsbeurlaubt, nachdem sie versucht hatten, Mitarbeiter der DOGE am Zugang zu geheimen Dokumenten zu hindern, als diese die Finanzen der Behörde überprüfen wollten.
In der vergangenen Woche wurden rund 60 hochrangige Beamte von USAID in den Verwaltungsurlaub geschickt. Die Maßnahme folgte auf Trumps Durchführungsverordnung, die eine 90-tägige Aussetzung der meisten Auslandshilfen vorsah, um eine umfassende Überprüfung der Ausgaben durchzuführen.
USAID stoppt Hilfsprojekte für die Ukraine
https://de.rt.com/nordamerika/235746-trump-usaid-wird-von-radikalen/
Einsparungen in Millionenhöhe: Trump entzieht Iran-Falken Pompeo und Bolton Personenschutz
30 Jan. 2025 18:48 Uhr
„Ich kann ihnen ein paar gute Nummern von sehr guten Sicherheitsleuten geben. Sie können ihr eigenes Sicherheitspersonal einstellen. Sie haben alle eine Menge Geld verdient“, sagte Donald Trump bei einer Pressekonferenz über die Ex-Politiker Mike Pompeo, John Bolton und Brian Hook.
US-Präsident Donald Trump hat die Sicherheitsvorkehrungen für die ehemaligen hochrangigen Beamten Mike Pompeo, John Bolton und Brian Hook aufgehoben, die Berichten zufolge „glaubhafte Todesdrohungen“ aus Iran erhalten haben.
Trump sieht sich nicht in der Verantwortung für die Sicherheit derer, denen er den staatlichen Personenschutz entzogen hat. „Ich kann ihnen ein paar gute Nummern von sehr guten Sicherheitsleuten geben. Sie können ihr eigenes Sicherheitspersonal einstellen. Sie haben alle eine Menge Geld verdient“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in North Carolina.
„Säuberungsprozess“ – Trump fordert Millionen Beamte zu Kündigung auf
Trump hatte sich im Vorfeld seines jüngsten Wahlsiegs von Pompeo distanziert und öffentlich erklärt, dass sein ehemaliger Staatssekretär in seiner neuen Regierung keine Rolle spielen werde. In einem Social-Media-Post entließ Trump in dieser Woche Hook von seinem vom Präsidenten ernannten Posten im Vorstand der Denkfabrik Wilson Center.
Trump hat unter anderem dem US-Immunologen Anthony Fauci den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. „Fauci hat eine Menge Geld verdient“, schob Trump nach.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 