4 Feb. 2025 22:08 Uhr
Eine Außenpolitik, die auf Exzeptionalismus beruht, droht, die globale Ordnung zu untergraben, sagte der russische Außenminister. Die Welt habe sich seit 2017 auf vielerlei Weise verändert. Die USA könnten ihren Platz neben anderen Mächten finden, aber nicht als Hegemon.
Die „America First“-Politik der Vereinigten Staaten habe verstörende Ähnlichkeit mit der Losung „Deutschland über alles“, die die Nazis nutzten, um die nationale Überlegenheit über andere zu verankern, warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
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In einem Kommentar für das Magazin Russia in Global Affairs, der am Dienstag veröffentlicht wurde, schrieb Lawrow, Washingtons Herangehensweise untergrabe die UN-Charta und die globale Nachkriegsordnung, die auf souveräner Gleichheit aufbaut. Er merkte an, dieses Prinzip sei im Abkommen von Jalta und Potsdam festgelegt worden, die die UdSSR, die USA und Großbritannien 1945 unterzeichneten und damit das moderne internationale System formten.
Mit der Rückkehr einer Regierung unter US-Präsident Donald Trump an die Macht habe Washingtons Deutung der internationalen Prozesse seit dem Zweiten Weltkrieg eine neue Dimension entwickelt, erklärte Lawrow.
„Die Losung ‚America First‘ ähnelt beunruhigend der Hitlerschen Losung ‚Deutschland über alles'“, betonte er und fügte hinzu, eine Herangehensweise, die auf „Frieden durch Stärke“ beruhe, könne der Diplomatie den Todesstoß versetzen.
Am 20. Januar, unmittelbar nach seiner Amtseinführung, hatte Trump ein Memorandum veröffentlicht, in dem er seine „America First“-Handelspolitik einen „wichtigen Bestandteil der nationalen Sicherheit“ nannte. Das Dokument signalisierte, dass er die Handelspolitik seiner ersten Amtszeit fortsetzen will, die die US-Wirtschaft priorisiert hatte.
„Heute ist jedoch nicht 1991 und nicht einmal 2017, als der amtierende US-Präsident das erste Mal an der Spitze stand“, schrieb Lawrow.
Unter Bezug auf russische Analytiker trug er vor, dass eine Rückkehr zur vorhergehenden globalen Ordnung, die nach wie vor von den USA und ihren Alliierten betrieben wird, unmöglich ist, da demografische, wirtschaftliche, soziale und geopolitische Verschiebungen unumkehrbar geworden seien. Er drückte die Hoffnung aus, dass die USA eventuell eine neue Rolle als eine von mehreren Weltmächten anstelle jener des Hegemonen akzeptieren werden.
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Lawrow fuhr fort, dass die Multipolarität an Schwung gewinne, und schlug vor, die USA könnten in absehbarer Zukunft, statt sich dem entgegenzustellen, neben Russland, China und anderen Ländern des Globalen Südens, Ostens, Nordens und Westens ein „verantwortliches“ Machtzentrum werden.
Der Außenminister betonte, dass die UN-Charta den besten Rahmen für die Behandlung globaler Fragen in der multipolaren Ära biete, „wenn jeder – nicht nur in Worten, sondern in Taten – die Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und andere grundlegende Prinzipien beachten muss“.
Er warnte vor „dreisten Versuchen, die Welt im eigenen Interesse neu zu ordnen“, was die Prinzipien der UNO verletze und Instabilität, Konfrontation und sogar Katastrophen bringen könne.
„Angesichts des gegenwärtigen Niveaus internationaler Spannungen wird eine rücksichtslose Ablehnung des Systems von Jalta/Potsdam, mit den Vereinten Nationen und ihrer Charta in seiner Mitte, unvermeidlich ins Chaos führen“, schrieb Lawrow und fügte hinzu, Russland sei bereit für eine ehrliche, gemeinsame Arbeit daran, die Interessen auszugleichen und die rechtlichen Prinzipien internationaler Beziehungen zu stärken.
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Handelskrieg: China, Kanada und Mexiko kontern Trumps Zölle
2 Feb. 2025 08:09 Uhr
Trump hat Mexiko, Kanada und China mit neuen Zöllen belegt. Die drei Länder verkündeten bereits Gegenmaßnahmen. Die Auswirkungen treffen auch europäische Unternehmen, bis hin zum deutschen Automarkt.
US-Präsident Donald Trump hat am Samstag ein Dekret unterzeichnet, das Strafzölle auf Importe aus Mexiko, Kanada und China vorsieht.
Kanada: Trumps Strafzölle könnten USA in Abhängigkeit von venezolanischem Öl treiben
Dies führte am Sonntag zu raschen Vergeltungsmaßnahmen. Und nun bricht ein Handelskrieg zwischen den USA und ihren Wirtschaftspartnern aus.
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte, Kanada werde Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 155 Milliarden kanadischen Dollar (106 Milliarden US-Dollar) erheben. Waren im Wert von 30 Milliarden kanadischen Dollar würden ab Dienstag mit Zöllen belegt. Zölle auf Waren im Wert von 125 Milliarden kanadischen Dollar würden in 21 Tagen in Kraft treten.
Seine Regierung prüfe auch weitere Maßnahmen – etwa im Bereich wichtiger Mineralien, der Energiebeschaffung und anderer Partnerschaften mit den USA. Kanada werde angesichts der US-Zölle mit dem ebenfalls betroffenen Mexiko zusammenarbeiten.
Die Kanadier rief Trudeau dazu auf, kanadische Produkte zu kaufen und ihren Urlaub zu Hause zu verbringen, anstatt in den USA. „Wir haben das alles nicht gewollt, aber wir werden nicht zurückweichen“, sagte der kanadische Ministerpräsident.
China hat unter anderem angekündigt, die Verhängung der US-Zölle auf chinesische Waren vor der Welthandelsorganisation (WTO) anzufechten. Das chinesische Handelsministerium erklärte, die Zölle der USA verstießen deutlich gegen die WTO-Regeln. Peking warnte Washington, in einem „Handels- oder Zollkrieg“ gebe es „keine Gewinner“.
Das chinesische Außenministerium weist zudem US-Präsident Trumps Begründung für die neuen Zölle zurück. Nach Darstellung Trumps soll damit der Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA sowie der Zustrom illegaler Migranten eingestellt werden. „Fentanyl ist US-Problem“, erklärt das chinesische Außenministerium.
Inzwischen hatte auch Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Gegenmaßnahmen zu den neuen US-Zöllen angekündigt. Auf der Online-Plattform X teilte sie mit, sie habe ihren Wirtschaftsminister angewiesen, Zölle auf US-Waren zu erheben und weitere Maßnahmen zu ergreifen, „um die Interessen Mexikos zu verteidigen“.
Aus dem Weißen Haus hieß es nun, US-Präsident Trump werde wahrscheinlich mit weiteren Zöllen auf Gegenmaßnahmen Chinas, Kanadas und Mexikos reagieren. Damit besteht die Gefahr eines Handelskriegs, der für alle beteiligten Länder zu weitreichenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen könnte. Die Auswirkungen treffen auch europäische Unternehmen, bis hin zum deutschen Automarkt.
Streit um Dollar-Dominanz: Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent
https://rumble.com/v5ivjhm-trump-lnder-die-sich-vom-dollar-abwenden-zahlen-100-prozent-zoll.html
https://de.rt.com/international/235360-handelskrieg-china-kanada-und-mexiko/
Kanada: Trumps Strafzölle könnten USA in Abhängigkeit von venezolanischem Öl treiben
US-Präsident Donald Trump will Kanada und Mexiko mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belegen. Doch seine Zollpolitik könnte nach hinten losgehen.
Die USA wären gezwungen, Öl von geopolitischen Rivalen wie Venezuela zu erwerben, wenn sie den Handel mit Kanada unterbrechen würden, warnte Ottawas Außenministerin.
Mélanie Joly erklärte gegenüber der Financial Times, die Drohung des US-Präsidenten, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische Importe zu erheben, würde die Bürger treffen, falls die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in einen Handelskrieg ausarten würden.
„Wir verschiffen Öl mit einem Rabatt, das am Ende in Texas raffiniert wird. Wenn nicht wir, dann Venezuela“, sagte Joly mit Blick auf das in Venezuela und Kanada produzierte schwere Rohöl, auf das viele US-Raffinerien angewiesen sind.
Streit um Dollar-Dominanz: Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent
„Es gibt keine andere Option, und diese Regierung will nicht mit Venezuela zusammenarbeiten“, sagte Joly.
US-Präsident Donald Trump verhängte während seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus weitreichende Sanktionen gegen Caracas.
Joly war in der US-Hauptstadt, um Kanadas Bemühungen in letzter Minute anzuführen, den ersten ausgewachsenen Handelskrieg von Trumps neuer Regierung abzuwenden. Trump bekräftigte am Donnerstag, dass die Vereinigten Staaten einen Zoll von 25 Prozent auf Einfuhren aus Mexiko und Kanada erheben werden. Er wiederholt damit seine Ansage an die beiden Länder, die zu den wichtigsten Handelspartnern der USA gehören.
Der Präsident erklärte, er erwäge, die Ölimporte von den Zöllen auszunehmen, was die Abhängigkeit der USA von ihrem Nachbarn in Bezug auf die umfangreichen Energielieferungen widerspiegelt.
Trotz der steigenden Schieferölproduktion in Bundesstaaten wie Texas entfällt etwa jedes fünfte in den USA verbrauchte Barrel Öl auf Kanada, und rund 60 Prozent des importierten Rohöls werden von dort bezogen.
Viele US-Raffinerien sind auf die Art von Schweröl angewiesen, die in Kanada oder Venezuela gefördert wird, und nicht auf die leichteren Ölsorten, die von der US-Schieferölindustrie produziert werden.
Ottawa und Mexiko-Stadt haben beide Listen mit Vergeltungszöllen erstellt, die sie gegen die USA verhängen wollen, falls Trump Zölle gegen sie erhebt, wie Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber der FT erklärten.
https://de.rt.com/international/235102-kanada-warnt-trumps-strafzoelle-koennten/
Trump verpasst seinem engsten Verbündeten in Lateinamerika demonstrative „Prügelstrafe“
Nicht einmal eine Woche nach Trumps Amtsantritt begann er seinen ersten Krieg, einen Handels- und Einwanderungskrieg, den der US-Präsident in weniger als 24 Stunden gewann. Wie konnte Kolumbien diesen Konflikt erst provozieren und ihn dann mit einem Knall verlieren?
Brasilien bestellt US-Geschäftsträger wegen Misshandlung von Brasilianern bei Abschiebeflug ein
Von Geworg Mirsajan
https://rtde.podbean.com/e/trump-verpasst-seinem-engsten-verbundeten-in-lateinamerika-demonstrative-prugelstrafe/
Seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump begonnen, seine Versprechen in die Tat umzusetzen – darunter die Abschiebung illegaler Migranten aus dem Hoheitsgebiet der USA. Und während Mexikaner (von denen sich derzeit etwa vier Millionen illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten) von den USA einfach über die Grenzübergänge zu Mexiko transportiert werden, müssen andere Lateinamerikaner auf dem Luftweg in ihre Länder geschickt werden.
So hat Guatemala am 24. Januar bereits zwei US-Flugzeuge mit 160 Abgeschobenen empfangen. Auch Brasilien hat einen Flug angenommen, allerdings mit einer peinlichen Situation. Das US-amerikanische Flugzeug landete in der falschen Stadt, woraufhin die Behörden des Landes, nachdem sie erfahren hatten, dass ihre Landsleute in Handschellen transportiert wurden, empört waren, der US-amerikanischen Maschine den Weiterflug untersagten, die Brasilianer in ihr eigenes Flugzeug umluden und sie an ihren Bestimmungsort brachten.
Doch Kolumbien – genauer gesagt sein Präsident Gustavo Petro – beschloss, „seine Zähne zu zeigen“. Dies ist umso überraschender, als die Beziehungen zwischen den USA und Kolumbien kaum anders als verbündet bezeichnet werden können. Die beiden Länder sind durch militärisch-politische Abkommen eng miteinander verbunden, die Kolumbien zu einer Art Stützpunkt der Vereinigten Staaten im nördlichen Teil Südamerikas gemacht haben. Die USA haben alle ihre Operationen gegen Venezuela unter Rückgriff auf Kolumbien durchgeführt. Im Gegenzug unterstützten US-Berater und sogar Militärangehörige die kolumbianischen Behörden im Kampf gegen verschiedene linksradikale Guerillagruppen.
Am 26. Januar flogen zwei US-Flugzeuge mit Migranten an Bord nach Kolumbien. Nach Angaben des Leiters des US-Außenministeriums, Marco Rubio, die von dem Sender CNN bestätigt wurden, der Trump nicht sonderlich mag, erklärten sich die kolumbianischen Behörden zunächst bereit, die Flugzeuge aufzunehmen, änderten aber ihre Meinung, als beide Flugzeuge in der Luft waren. Gustavo Petro sagte, dass Trump kolumbianische Bürger wie Kriminelle behandle (was sie auch sind, da sie sich illegal in den USA aufhalten) und weigerte sich, die Flugzeuge zu akzeptieren. Schließlich drehten sie um und landeten in Kalifornien und Texas.
Trump reagierte sofort. Er kündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Einfuhren an, verhängte ein Einreiseverbot für kolumbianische Bürger in die USA, annullierte US-Visa für kolumbianische Beamte und setzte die Bearbeitung aller Visa für kolumbianische Bürger aus.
Zudem versprach er, dass es dabei nicht bleiben würde. Der US-Präsident erklärte:
„Diese Maßnahmen sind erst der Anfang. Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, die Kriminellen, die sie gewaltsam in die Vereinigten Staaten gebracht hat, aufzunehmen und zurückzuschicken!“
Konkret war er bereit, die Zölle auf 50 Prozent zu erhöhen.
Allerdings hat der republikanische Kongress Trump unterstützt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte:
„Kolumbien und andere sollten bedenken – der Kongress ist voll und ganz bereit, Sanktionen und andere Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die nicht vollständig kooperieren oder die Anforderungen zur Aufnahme ihrer Bürger, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, nicht erfüllen. Donald Trump hat versprochen, Amerika an die erste Stelle zu setzen – und das tut er auch.“
Wegen Weigerung, illegale Einwanderer zurückzunehmen: Trump will Sanktionen gegen Kolumbien
Zunächst versuchte Petro, zurückzuschlagen. Er drohte Trump mit Spiegelmaßnahmen – und zwar sowohl mit Sanktionen als auch mit Abschiebungen. Laut Gustavo Petro gibt es 15.660 illegal in Kolumbien lebende US-Amerikaner. Er beleidigte sie – und nannte sie sogar „weiße Sklavenhalter“.
Allerdings „ergab er sich“ in weniger als zehn Stunden. Die Behörden des Landes erklärten, sie seien bereit, alle Forderungen Trumps zu erfüllen – und schickten sogar ein Präsidentenflugzeug, um die erste Gruppe von abgeschobenen Illegalen abzuholen.
In Wirklichkeit hat die kolumbianische Regierung nur „anständige“ Abschiebebedingungen erreicht. Das heißt, dass den Abgeschobenen möglicherweise die Handschellen abgenommen werden könnten. Kolumbiens Außenminister Luis Gilberto Murillo sagte:
„Wir werden weiterhin kolumbianische Männer und Frauen aufnehmen, die als Abgeschobene zurückkehren, und ihnen menschenwürdige Bedingungen als Bürger mit Rechten garantieren.“
Derzeit halten sich rund 190.000 Kolumbianer illegal in den USA auf – das ist knapp ein halbes Prozent der kolumbianischen Gesamtbevölkerung.
Für die Nachgiebigkeit Kolumbiens gibt es zwei Gründe. Erstens die Wirtschaft. Kolumbiens Gesamtexporte in die USA belaufen sich auf etwa 14 Milliarden US-Dollar – und das sind knapp 30 Prozent aller kolumbianischen Exporte. Kaffee, aber auch Blumen, machen einen erheblichen Teil dieses Betrages aus. Die Leiterin der kolumbianisch-amerikanischen Handelskammer, Maria Claudia Lacouture, erklärte:
„Allein in der Kaffeeindustrie hängen mehr als 500.000 Familien von diesem Sektor ab. In der Blumenzucht werden Tausende alleinerziehende Mütter ihren Lebensunterhalt verlieren. Und wir können noch weitere Sektoren hinzufügen, die [von den US-amerikanischen Sanktionen] betroffen wären.“
Kolumbien will Ankunft von Abschiebeflügen aus den USA untersagen
Ja, auch die US-Amerikaner würden von Sanktionen betroffen sein. Fast zwei Drittel der US-Blumenimporte kommen aus Kolumbien, und der Valentinstag steht bevor. Zölle auf Kaffee, dessen Bohnenimporte zu 20 Prozent ebenfalls aus Kolumbien stammen, würden empfindlich sein.
Für Kolumbien und seine Behörden wäre der Schaden jedoch unverhältnismäßig größer. Denn – und das ist das Zweite – der kolumbianische Präsident braucht die Unterstützung der Vereinigten Staaten jetzt mehr denn je. Tatsache ist, dass sich die internen Kämpfe in Kolumbien wieder verschärfen – sowohl politisch, zwischen den Parteien, als auch militärisch, mit verschiedenen Arten von bewaffneten Gruppen des rechten und linken Flügels. Vor allem aber die Drogenkartelle.
Also zog er sich zurück – und die US-Behörden versuchten gar nicht erst, ihm die Pille der Niederlage zu versüßen. Schließlich sollte sie nach Ansicht Washingtons so demonstrativ wie möglich ausfallen. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es:
„Die heutigen Ereignisse zeigen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird. Präsident Trump wird die Souveränität unserer Nation weiterhin vehement verteidigen, und er erwartet von allen anderen Ländern der Welt, dass sie bei der Abschiebung ihrer Bürger, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, uneingeschränkt kooperieren.“
Wenn Trump dies mit Kolumbien, dem engsten Verbündeten der USA in der Region, getan hat, wie wird er dann mit anderen Ländern verfahren, die ihm treu ergeben sind? Honduras, zum Beispiel?
Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro hat bereits angekündigt, dass sie auf die Abschiebung ihrer Mitbürger mit aller Härte reagieren wird. Sie erklärte:
„Angesichts der Feindseligkeit und der massenhaften Ausweisung unserer Brüder werden wir eine Änderung unserer Politik der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen müssen, insbesondere im militärischen Bereich.“
Einfach ausgedrückt, die Bedingungen für die US-amerikanischen Stützpunkte im Lande neu verhandeln.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 