Putins Rede an die Föderale Versammlung Russlands
29 Feb. 2024 15:06 Uhr
Wladimir Putin hält seine jährliche Rede vor dem Parlament des Landes. Der Präsident der Russischen Föderation erörtert zahlreiche Themen, darunter den Ukraine-Konflikt, neue Waffen, Beziehungen mit dem Westen und Familienwerte.
Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rede an die Föderationsversammlung, das Parlament des Landes, gehalten. Der Staatschef setzte sich mit Plänen für die unmittelbare Zukunft, auch mit strategischen Aufgaben auseinander. Am Anfang der Rede betonte Putin, dass Russland die Aggression des globalen Terrorismus abwehren und die Einheit des Landes bewahren konnte. Dies zeige, dass die Bevölkerung des Landes in der Lage sei, alle Herausforderungen anzunehmen.
Putin: Strategische Atomstreitkräfte Russlands in voller Bereitschaft
In dem Zusammenhang erinnerte Putin auch daran, dass die absolute Mehrheit der Russen den Beginn der militärischen Sonderoperation unterstützt habe. Die gesamte Wirtschaft Russlands habe sich im Laufe der Sonderoperation als flexibel und robust erwiesen und leiste ihren Beitrag zu den Erfolgen an der Front. Putin dankte allen, die für die Interessen ihrer Heimat kämpfen, und legte eine Schweigeminute zu Ehren der verstorbenen Soldaten und Zivilisten ein.
Die russischen Streitkräfte haben im Ukraine-Konflikt „kolossale Kampferfahrung“ erworben, rücken entschlossen vor und befreien immer mehr Territorium, so Putin. Russland habe den Krieg im Donbass nicht begonnen, werde aber alles Mögliche tun, um ihn zu beenden. Im Rahmen des Konflikts seien Hyperschall-Waffensysteme von den Typen Kinschal und Zirkon zum Einsatz gekommen. Demnächst werde auch die Sarmat-Interkontinentalrakete in Dienst gestellt und die Tests am Marschflugkörper Burewestnik und am unbemannten Unterwasserfahrzeug Poseidon abgeschlossen. Die strategischen Atomstreitkräfte Russlands seien voll einsatzbereit. Der Präsident bezog sich hierbei auf seine Rede im Jahr 2018 und erklärte, dass „alles, was im Bereich der Rüstung geplant war, getan wurde“.
Putin warnt vor „tragischen Folgen“ bei NATO-Einmischung in der Ukraine
Berichte, wonach Moskau die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum vorbereite, bezeichnete Putin als „unbegründete Anschuldigungen„. Es handele sich um einen „Trick“, um Russland dazu zu bringen, mit den USA unter für sie günstigen Bedingungen zu verhandeln. Russland sei für den Dialog mit den USA in Fragen der Stabilität bereit, so der Staatschef. In Washington sei das Thema aber „Demagogie im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen„.
Vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung müsse Russland seine Truppen an der westlichen Grenze stärken. Putin dementierte hierbei die Vorwürfe über angebliche Pläne Moskaus, Europa anzugreifen, als „Wahnsinn„. Der Westen spreche über die Entsendung seiner Truppen in die Ukraine. Sollte es dazu kommen, warnte Putin vor „tragischen Folgen“. Moskau besitze Waffen, die Ziele auf dem Gebiet der westlichen Länder treffen können. Putin wörtlich:
„Sie beginnen über die Möglichkeit zu sprechen, militärische Kontingente der NATO in die Ukraine zu entsenden. Aber wir erinnern uns an das Schicksal derer, die einst ihre Kontingente in unser Land geschickt haben. Jetzt werden die Folgen für die potenziellen Interventionisten viel tragischer sein.“
Auf der Weltbühne arbeite Russland an der Einigung der globalen Mehrheit. Putin verwies auf die Trends, die zeigen, dass die Länder der BRICS-Gruppe im Jahr 2028 rund 37 Prozent der globalen Bruttoinlandsprodukts erzeugen, wobei der Anteil der G-7-Staaten unter 28 Prozent sinke. Moskau werde mit freundlichen Ländern in Europa und Asien, Afrika und der arabischen Welt auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt zusammenarbeiten. Es sei notwendig, eine neue Struktur der Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent zu schaffen. Putin betonte, dass ohne ein souveränes und starkes Russland keine stabile Weltordnung möglich sei.
Putin: Ausländer mit traditionellen Werten sollen leichter nach Russland umziehen können
Der Präsident schnitt zudem Themen aus dem Bereich Soziales an. Putin erinnerte daran, dass das Jahr 2024 zum Jahr der Familie erklärt wurde, und stellte fest, dass eine Mehrkinderfamilie zur Norm werden sollte. Während in anderen Ländern ganze Nationen in den Untergang getrieben würden, entscheide sich Russland für das Leben. Gleichzeitig sei es offenbar, dass Millionen von Menschen in den westlichen Ländern diese Werte immer noch teilen.
Dennoch hob Putin hervor, dass die Geburtenrate in Russland derzeit im Rückgang sei. In diesem Zusammenhang sei die Arbeit der Behörden auf allen Ebenen sowie Vertreter der traditionellen Religionen von besonderer Bedeutung. Die Lebenserwartung in Russland liege nun über 73 Jahre. Bis zum Jahr 2030 sollte sie einen Durchschnittswert von 78 Jahren erreichen, danach sei mit einem Niveau über 80 Jahre zu rechnen.
Im vergangenen Jahr sei die russische Wirtschaft schneller gewachsen als die Weltwirtschaft und habe die G-7-Länder übertroffen. Dem Präsidenten zufolge spielten dabei die „Sicherheitspuffer, die in den letzten zehn Jahren geschaffen wurde“, eine große Rolle:
„Russland ist nach dem Kaufkraftparität die größte Volkswirtschaft in Europa. Das Tempo erlaubt uns zu sagen, dass wir eine der vier größten Wirtschaftsmächte der Welt werden können.“
Am Ende der Rede erwähnte Putin seine Treffen mit Teilnehmern der Sonderoperation. Der Präsident zeigte sich stolz auf die Menschen, die mit Waffen ihre Heimat verteidigen und „nicht zurückweichen, nicht versagen und nicht verraten“. Sie, die nicht prahlen und in entscheidenden Momenten in den Vordergrund treten und Verantwortung übernehmen, seien die echte Elite Russlands. Putin dankte allen Bürgern für ihre Solidarität und Zuverlässigkeit:
„Wir sind zusammen, daher machen wir alles, wie geplant und gewollt, wie geträumt. Ich glaube an unseren Sieg und an die Zukunft Russlands.“
Der Präsident der Russischen Föderation ist gemäß der Verfassung berechtigt, sich mit einer jährlichen Rede an das Parlament zu wenden. In der Ansprache äußerte das Staatsoberhaupt seine Vision über die Entwicklung des Landes in der überschaubaren Zukunft und machte konkrete Vorschläge an die Legislative. Erstmals wurde eine solche Rede im Jahr 1994 vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin gehalten. Dieses Jahr dauerte Putins Rede mehr als zwei Stunden – sein bisher längster Vortrag.
New York Times beweist, dass Moskau recht hat
https://de.rt.com/russland/197828-putins-jahersrede-vor-parlament-russlands/
Putin warnt vor „tragischen Folgen“ bei NATO-Einmischung in der Ukraine
Wie lange hält Russland noch aus? Putins Rede durch die deutsche Brille
29 Feb. 2024 19:24 Uhr
Die Jahresbotschaft des russischen Präsidenten an die Föderationsversammlung wurde in simultaner Übersetzung in alle westlichen Sprachen im Live-Format übertragen. Auch diesmal war sie eine schwere Kost für Politkommentatoren, die Putins Rede schon im Vorspann mühsam „einordnen“ mussten.
Von Wladislaw Sankin
Die Botschaft des russischen Präsidenten, die er einmal im Jahr vor der Föderationsversammlung hält, ist nicht nur in Russland ein großes Ereignis. Auch im Westen verfolgt man sehr genau, was Wladimir Putin an diesem Tag verkündet. In Deutschland haben gleich mehrere Sender die Rede mit der deutschen Simultanübersetzung live übertragen. „So hört man dem Präsidenten eines isolierten Tankstellen-Landes zu“, spotteten russische Telegram-Kanäle über so viel Aufmerksamkeit.
Doch unwidersprochen darf das Gesagte auch in den gediehenen Oasen der Meinungsfreiheit natürlich nicht bleiben. Vor, nach und während der Rede wurden Expertenmeinungen zwecks besserer „Einordnung“ zwischengeschaltet. Worauf die Medien ihren Fokus gelegt haben, kann Aufschluss darüber geben, was den Westen in der aktuellen Lage Russlands gerade interessiert oder, besser gesagt, beunruhigt.
Auf Phoenix, der seriösesten aller Quellen, die wir für unsere Analyse ausgewählt haben, traten ein Politikwissenschaftler und eine russischstämmige DW-Korrespondentin als Experten auf. Die Aufgabe des Moderators war offenbar, die Rede auch mal ins Lächerliche zu ziehen – mit ständigem Schmunzeln und Breschnew-Vergleichen. Mit einer Frage hat er auch ganz nebenbei Russland unterstellt, ein „totalitärer“ Staat zu sein:
„Ist es eine Lüge, die in einem totalitären Regime normal ist?“
Die Aufgabe der Experten bestand ganz offensichtlich darin, die guten Nachrichten und von Putin verkündete oder voraussichtliche Errungenschaften Russlands kleinzureden. Die in die Zukunft gerichteten Pläne über den sozialen Ausbau, Jugend- und Wohnungsprogramme, Familienförderung, industrielles Wachstum, Modernisierung der Infrastruktur, umweltfreundlicheres Wirtschaften, Verlängerung der Lebenserwartung und vieles mehr seien nur „Kleinkram“. Unter diesem Begriff fasste die DW-Korrespondentin alle Themen, die Millionen russische Bürger betreffen, zusammen.
Schon im Vorfeld hat sie viel relativieren müssen. Das Wording entsprechend: „Qualitätsverlust bei den Waren“ (keine deutsche Qualität wegen Sanktionen), „von Wohlstand ist keine Rede“, „Überlebensstrategien (in der Bevölkerung) wieder wach“, „keine Lust auf Kultur“ und „viele wandern aus“. Ein Thema, das im Fokus des gesamten Gesprächs blieb, war die Resilienz Russlands angesichts der westlichen Sanktionen und des länger anhaltenden Krieges in der Ukraine. Hier stellte die Journalistin allerdings treffend fest:
„Man hat sich in Russland auf einen langen Krieg eingestellt.“
Auch der Politikwissenschaftler Heinemann-Grüder musste relativieren. Die Pläne Putins seien nur gewöhnliche Ankündigungspolitik – „er will China imitieren“. China habe jedoch das Know-how kopiert, für Russland sei technologische Souveränität wegen der Sanktionen nicht zu erreichen. Der Experte beruhigt ein bisschen: Die Auswirkungen der Sanktionen seien durchaus spürbar.
Analyse
Die Welt kann warten: Russland wird sich mit seiner Entwicklung befassen
Auch eine mögliche Eröffnung der zweiten Front rund um Odessa war ein großes Thema. Phoenix hat dazu einen ganzen Bericht vorbereitet: In der zu Odessa direkt benachbarten abtrünnigen Provinz Moldawiens Transnistrien haben die prorussischen Separatisten bei einer Volksratsversammlung Russland um Hilfe gebeten. Nein, nicht um militärische und schon gar nicht um politische Anerkennung, sondern vorerst um wirtschaftliche. Vorerst, denn die Transnistrien-Frage ist nicht gelöst und die Blockade-Politik der prowestlichen Regierung Moldawiens könnte später zu einem günstigeren Zeitpunkt für Russland und seine „Vasallen“ (so drückt sich der Phoenix-Moderator aus) der Anlass sein, weitere Schritte zur Wiedervereinigung zu unternehmen. In Transnistrien leben 220.000 russische Staatsbürger.
Eine andere unschöne Nachricht teilt die DW-Korrespondentin Boutsko mit: Von der Entstehung eines Widerstands gegen Putin und seine Kriegspolitik könne noch keine Rede sein. Die Tatsache, dass Putin gewöhnlich bei Treffen auf sich warten lässt, kam Phoenix gut gelegen. Nur wenige Minuten vor dem Erscheinen Putins konnte die Sendung einen Bericht mit Ausschnitten aus der Rede von Julia Nawalnaja vor dem Europaparlament kurz einblenden. Da durften die Zuschauer unmittelbar in den Genuss der direkten Rede kommen:
„Europa muss kreativer und entschlossener gegen Putin vorgehen. Große Worte und Sanktionen alleine werden nichts bewirken. Wir haben es nicht mit irgendeinem Politiker zu tun, sondern mit einem blutrünstigen Monster, Putin ist der Anführer einer organisierten kriminellen Bande.“
Die „Einordnung“ von Phoenix dazu: „Alexeis Kampf geht weiter, ihre Botschaft ist klar: Europa muss Stärke zeigen.“ Nun endlich darf auch Putin in Person über den Bildschirm flimmern.
Jetzt wird kurz die Welt zugeschaltet. Hier ist die „Drohung“ Putins mit einem Atomkrieg die wichtigste Nachricht. Und nicht nur bei der Welt. Auch andere westliche Medien machten die „Drohung“ mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls NATO-Truppen in die Ukraine entsandt würden, zum Hauptthema der Nachrichten über Putins Botschaft.
Man fragt sich nur, ob irgendjemand im Westen tatsächlich hoffte, „Russland eine strategische Niederlage zufügen zu können“, ohne dass es zu einem Atomkonflikt kommt?
Mehr zum Thema – Putin warnt vor „tragischen Folgen“ bei NATO-Einmischung in der Ukraine
https://de.rt.com/europa/197858-wie-lange-haelt-russland-noch-putins-rede-deutschen-brille/
Putin: Strategische Atomstreitkräfte Russlands in voller Bereitschaft
Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation erklärt, dass die strategischen Atomstreitkräfte Russlands voll einsatzbereit sind. Der Präsident bezog sich auf seine Rede im Jahr 2018 und erklärte, dass „alles, was im Bereich der Rüstung geplant war, getan wurde“.
Berichte, wonach Moskau die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum vorbereite, bezeichnete Putin als „unbegründete Anschuldigungen“. Es handele sich um einen „Trick“, um Russland dazu zu bringen, mit den USA unter für sie günstigen Bedingungen zu verhandeln.
Er fügte hinzu, dass die Kinschal-Hyperschallrakete in der Ukraine „mit hoher Effizienz“ eingesetzt werde. Auch die Hyperschallrakete vom Typ Zirkon sei bereits angewendet worden. Nach seinen Angaben werden die Tests am Marschflugkörper Burewestnik und am unbemannten Unterwasserfahrzeug Poseidon abgeschlossen.
29 Feb. 2024 10:54 Uhr
Die Folgen für die NATO-Soldaten wären tragisch, wenn sie in der Ukraine auftauchen würden, warnt Wladimir Putin in seiner diesjährigen Botschaft an die russische Föderationsversammlung.
Die Folgen wären tragisch, sollten NATO-Soldaten in der Ukraine auftauchen, sagte der russische Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation.
„Sie beginnen über die Möglichkeit zu sprechen, militärische Kontingente der NATO in die Ukraine zu entsenden. Aber wir erinnern uns an das Schicksal derer, die einst ihre Kontingente in unser Land geschickt haben. Jetzt werden die Folgen für die potenziellen Interventionisten viel tragischer sein.“
Der Westen müsse verstehen, dass auch Moskau Waffen besitze. „Wir haben auch Waffen, die Ziele auf ihrem Gebiet treffen können“, warnte er.
„Sie haben bereits vergessen, was Krieg ist“.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 