Wie sich die AfD „echte Frauen“ vorstellt
Anna Leisten, Brandenburger Chefin der AfD-Jugend, thematisierte das in einem Vortrag: „Ich als junge rechte Frau stelle mir oft die Frage: Was bedeutet eigentlich Weiblichkeit für mich?“ Ihre Antwort: „Ich mache mich gerne für besondere Anlässe zurecht, kaufe mir gerne schöne Kleider oder probiere gerne neue Kosmetikprodukte aus.“
Vater, Mutter, Kinder als „Keimzelle der Gesellschaft“
Zu Familien- und Frauenthemen hat auch die AfD spezielle Ansichten. In ihrem Grundsatz- und ihrem Europawahlprogramm propagiert die AfD eine Rückkehr zur „traditionellen Familie“, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Familie und Ehe bezeichnet ihr Programm als „Keimzelle der Gesellschaft“.
Die AfD fordert „eine aktivierende Familienpolitik“.
Das durch Zwangsgebühren finanzierte ZDF pünktlich zum Frauentag über die frauen- und familienpolitischen Vorstellungen der AfD informiert: Traditionelles Frauenbild ist „zutiefst faschistisch“
Zum Ende des Beitrags durfte eine (einschlägig bekannte) Expertin das ganze noch einmal einordnen. Das Fazit der jugendlichen „Extremismusforscherin“ Julia Ebner:
„Die Kernessenz dieser Geschlechtervorstellungen des Mannes, der hart und wehrhaft ist, und der Frau, die sanft und hingabevoll ist, ist zutiefst faschistisch. Da zeigt sich eine Parallele zu faschistischen Geschlechterideologien.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-weltfrauentag-frauenbild-anti-feminismus-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute&at_content=Sophora
Frauen sollen mehr Kinder bekommen, das fordert die AfD schon lange. „Neue Deutsche? – Machen wir selber“ warb die Partei 2017. AfD Bundessprecher Chrupalla kritisiert das Abwerben ausländischer Fachkräfte nach Deutschland. In Ländern wie Rumänien und Bulgarien würde das die Perspektivlosigkeit verschärfen.
DIE AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst kritisierte im ZDF schon mal einen angeblichen „Tittensozialismus“, worunter sie einen Zwang durch Frauen versteht, „für andere Frauen durchzusetzen, dass sie erwerbstätig sein müssen“. In einer Bundestagsrede behauptete sie 2018:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/afd-interview-teil-2-100.html
Der EU-Abgeordnete Maximilian Krah, AfD, „verunglimpft“ den heutigen Feminismus gar als „Krebs“:
Ein Social-Media-Post stellte eine aus AfD-Sicht „moderne ‚befreite‘ Feministin“ als übergewichtig und unzufrieden dar, mit 22 habe sie „schon die dritte Abtreibung“ hinter sich und sei „stolz darauf“. Demgegenüber steht laut AfD Sachsen die „traditionelle Frau“: „Lebt Familie, ist stolz, für ihre Kinder zu leben, unterstützt ihren Mann in Liebe“.
Feministinnen sind hässlich und grässlich.
Das ist das frauenfeindlichste, was ich seit langem gesehen habe.
„Omas gegen Rechts“
Deutsche sollen Russland nicht sehen – Sacharowa reagiert auf Baerbocks Reisewarnung
8 Mär. 2024 21:26 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=gJtsB0pkG1o
https://www.youtube.com/watch?v=T6QWlA0G-1M
https://www.youtube.com/watch?v=iqV-MjEf_cE
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die am Donnerstag bekannt gewordene Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in Berlin mit diesen Worten kommentiert:
„Deutschlands proamerikanische Behörden haben Angst, dass ihre Bürger Russland mit eigenen Augen sehen, mit Russen interagieren und erkennen, dass [deutsche] Politiker [sie] all die Jahre getäuscht haben.“
Wie berichtet, hat das Auswärtige Amt von Reisen in die Russische Föderation „dringend“ abgeraten, wie seit Donnerstag auf der Website des Außenministeriums zu lesen ist. Es bestehe für Deutsche und Bürger mit doppelter, also deutsch-russischer Staatsbürgerschaft „die Gefahr willkürlicher Verhaftung“, behauptet das Amt.
Moskau: Botschaften der USA und Großbritanniens warnen vor Terroranschlag in den nächsten 48 Stunden
Substanz steht hinter dieser Reisewarnung nicht, es werden auch keine konkreten Fälle benannt, in denen Deutsche willkürlich verhaftet wurden. Stattdessen enthält der Text Banalitäten wie die Empfehlung, Grenzen nicht illegal zu überschreiten.
Seit dem vergangenen Jahr können Deutsche ohne großen Aufwand ein elektronisches Visum beantragen, das innerhalb von vier Tagen ausgestellt wird. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, sagte am 6. März, in Russland würden Deutsche und Deutschland sehr geschätzt. Allerdings sei die Zeit weiser und kluger Politik in Deutschland vorbei, fügte er hinzu.
Zuvor hatte sich bereits der russische Präsident Wladimir Putin zuversichtlich gezeigt, dass durch eine künftige Generation rational und vernünftig agierender Politiker wieder eine Annäherung zwischen Russland und Deutschland möglich sein werde. Es gebe „objektive nationale Interessen“ Deutschlands, die eine Annäherung an Russland herbeiführen würden, sagte der Präsident.
Politisch motiviert? Außenministerin Baerbock lässt dringend vor Russlandreisen warnen
16 Nov. 2023
Krieg hätte im März 2022 beendet werden können
National Interest2024: Es gibt für Russland keinen Grund, einem Einfrieren zuzustimmen
Man redet im Westen ungern darüber, aber ohne dessen Einmischung wäre die militärische Sonderoperation Russlands bereits im April letzten Jahres durch einen Friedensvertrag beendet worden. Ein General, ein Politologe und ein Diplomat aus Deutschland sammelten nun die Details.
Was ist Ende März/Anfang April vergangenen Jahres wirklich geschehen, als die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul scheiterten? Michael von der Schulenburg, langjähriger hochrangiger Mitarbeiter bei den Vereinten Nationen, Hajo Funke, ein emeritierter Professor für Politikwissenschaften, und General a. D. Harald Kujat haben auf dem Blog Brave New Europe alle inzwischen vorliegenden Erkenntnisse noch einmal zusammengefasst.
Analyse
Die Kriegspolitik der USA um jeden Preis und der Gehorsam der EU
Allein die Tatsache, dass derartige Texte inzwischen auf Blogs erscheinen und nicht zu Titelgeschichten etwa des Spiegel oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden, ist dramatisch genug. Aber die Belege, die zum großen Teil bereits einzeln in den vergangenen Monaten bekannt geworden waren (wie die Aussagen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett), zusammen mit dem vollen Text der vorläufigen Übereinkunft zu dem Zeitpunkt, als diese Verhandlungen abgebrochen wurden, entfalten noch eine neue Wucht. Wie schreibt es von Schulenburg in seinem Resümee?
„Die Blockierung der damaligen Friedensverhandlungen hat uns allen geschadet: Russland und auch Europa – aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte zahlen und wohl letztlich nichts dafür zurückbekommen werden.“
Die Verhandlungen hatten mit einem Flug Bennetts nach Moskau begonnen, am 5. März 2022, also nicht einmal zwei Wochen nach Beginn der russischen Militäroperation. Bennetts Reise war auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij erfolgt, der damals nicht nur ihn, sondern auch den deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder um Vermittlung gebeten hatte. Das Ergebnis dieser Vermittlungsversuche war die Aufnahme formeller Verhandlungen in Istanbul, von ukrainischer Seite unter anderem vom damaligen Sicherheitsberater Rustem Umjerow, der mittlerweile ukrainischer Verteidigungsminister ist.
Am 29. März war aus diesen Verhandlungen ein Kommuniqué entstanden, das bereits recht präzise Bestimmungen enthalten hatte. Die Ukraine würde Neutralität wahren und auf einen Beitritt zur NATO verzichten, aber eine Mitgliedschaft in der EU bliebe weiterhin möglich. Die geplanten Garantiestaaten würden mit dem Recht versehen, der Ukraine im Falle eines Angriffs in jeder Form beizustehen, bis der UN-Sicherheitsrat reagieren könne.
„Diese Hilfe wird durch die sofortige Durchführung der erforderlichen individuellen oder gemeinsamen Maßnahmen erleichtert, einschließlich der Schließung des ukrainischen Luftraums, der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und der Anwendung bewaffneter Gewalt mit dem Ziel, die Sicherheit der Ukraine als dauerhaft neutraler Staat wiederherzustellen und dann zu erhalten.“ (Zitat aus dem Kommuniqué)
Der Vertrag sollte durch ein Referendum beschlossen werden und über eine entsprechende Veränderung der ukrainischen Verfassung und die Ratifizierung durch die Ukraine und die Garantiestaaten in Kraft treten. Der Status der Krim sollte im Zeitraum der folgenden 15 Jahre in bilateralen Verhandlungen geklärt werden.
Meinung
Die NATO und die missbrauchte Ukraine
Anfang März hatten die Verhandlungen noch die Unterstützung der meisten westlichen Politiker gefunden; die Autoren führen dazu eine ganze Reihe von Telefonaten an. Der Wendepunkt in Bezug auf die laufenden Verhandlungen war wohl der NATO-Sondergipfel am 24. März 2022 in Brüssel, zu dem US-Präsident Joe Biden angereist war. Auf diesem Gipfel wurde beschlossen, die Verhandlungen nicht zu unterstützen.
Von der Schulenburg bestätigt aber, dass von ukrainischer Seite die Verhandlungen dennoch fortgesetzt wurden; er nennt diese Verhandlungen sogar eine „historisch einmalige Besonderheit, die nur dadurch möglich war, weil sich Russen und Ukrainer gut kennen und ‚die gleiche Sprache sprechen'“. Am 28. März erfolgte der Rückzug russischer Truppen aus dem Raum Charkow und dem Raum Kiew.
Am 5. April meldete die Washington Post, die NATO befürworte eine Fortsetzung des Krieges. Selenskij solle „so lange weiterkämpfen, bis Russland vollständig besiegt ist“.
Erst am 9. April erfolgte dann tatsächlich der Abbruch der Verhandlungen durch einen unangemeldeten Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew. Die Neue Zürcher Zeitung bemerkte dazu noch am 12. April, das sei wohl der erste Tory-Wahlkampf, „der an den Grenzen Russlands ausgetragen wird. (…) Dass dieser Konflikt von Großbritannien für einen schäbigen bevorstehenden Führungswettstreit missbraucht wird, ist widerwärtig.“
Am 25. April erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, man wolle die Gelegenheit nutzen, um Russland auf Dauer zu schwächen. Einen Tag später gab er bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Ramstein „den militärischen Sieg der Ukraine als strategisches Ziel vor“.
Meinung
Wann russisch-ukrainische Verhandlungen wirklich beginnen werden
In der westlichen Presse waren die Umstände, wie die Istanbuler Verhandlungen abgebrochen wurden, kein Thema, das weiter verfolgt wurde. Erst im Sommer dieses Jahres wurde anlässlich eines Besuchs afrikanischer Delegationen im Kreml bekannt, wie weit diese Verhandlungen tatsächlich fortgeschritten waren.
In diesem Zusammenhang ist die Biografie der drei Autoren bedeutend. Denn man kann davon ausgehen, dass sie aus persönlicher Erfahrung imstande sind, zu bewerten, ob ein Verhandlungsergebnis solide und tragfähig ist oder nicht. Dass sie es für erforderlich hielten, die Ergebnisse selbst auf diese Weise zu veröffentlichen, stützt ein weiteres Mal ihre Einschätzung, dass diese Verhandlungen tatsächlich die Kampfhandlungen beendet hätten, wäre es nicht zu jenem britisch-US-amerikanischen Eingreifen gekommen. Dazu von der Schulenburg:
„Ein derartiger Friedensschluss wäre einer Niederlage der NATO, einem Ende der NATO-Osterweiterung und damit einem Ende vom Traum einer von den USA dominierten Welt gleichgekommen.“
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 