Macron wird bei Angriff auf französische Armee in der Ukraine die USA nicht um Hilfe bitten
4 Apr. 2024 08:34 Uhr
Das „Wall Street Journal“ berichtet am Mittwoch, die USA hätten vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron inzwischen die Zusicherung erhalten, dass der Einsatz französischer Truppen in der Ukraine nicht zum potenziellen NATO-Bündnisfall führen werde.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen Verbündeten zugesichert, wenn Paris Truppen in die Ukraine schicke und Russland zuschlage, dann müssten die NATO oder die USA nicht eingreifen. Dies berichtet das Wall Street Journal am Mittwoch unter Berufung auf ungenannte Beamte.
Die Biden-Administration soll laut dem Bericht über Macrons Idee, französisches Militär und Militär anderer NATO-Mitgliedsländer in die Ukraine zu schicken, besorgt sein. Insbesondere fürchte man im Weißen Haus demnach das Szenario, dass Russland die französischen Truppen in der Ukraine angreifen und damit einen Bündnisfall auslösen könnte.
Estlands Verteidigungsminister: Jedes NATO-Mitglied hat Militärpersonal in der Ukraine
Die Aussicht auf westliches – ziviles und militärisches – Personal in der Ukraine habe die heikle Frage aufgeworfen, wie die Verbündeten reagieren sollen, wenn dieses Personal durch einen russischen Angriff getötet werde, so die Zeitung. Macron habe Washington jedoch inzwischen versichert, dass ein Eingreifen der USA in einem solchen Szenario nicht erforderlich wäre.
Ende Februar hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, Paris werde alles tun, um sicherzustellen, dass Moskau „diesen Krieg nicht gewinnt.“ Ihm zufolge hätten die Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder die Möglichkeit der Entsendung von Truppen in die Ukraine erörtert, es sei diesbezüglich jedoch noch kein Konsens erzielt worden.
Später erklärte der Spitzenpolitiker, der für diese Äußerungen sowohl im eigenen Land als auch von seinen NATO-Verbündeten scharf kritisiert wurde, dass alle seine Worte sorgfältig überlegt seien. Er wies zudem darauf hin, dass Paris in der Frage der Unterstützung für Kiew keine „Grenzen und roten Linien“ gezogen habe.
Der Kreml kommentierte Macrons Äußerungen über die Entsendung von Truppen in die Ukraine mit dem Hinweis, dass eine solche Entwicklung unweigerlich zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO führen würde.
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Emmanuel Macron mag ein Clown sein, aber er ist ein gefährlicher Clown
4 Apr. 2024 07:00 Uhr
Warum ging Emmanuel Macron das Risiko ein, sein Amt mit seinem Boxsack-Foto lächerlich zu machen? Was wollte er damit sagen und für wen war diese verstörende Botschaft bestimmt? Der Philosoph Pierre Lévy begibt sich auf die Suche nach Antworten.
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Von Pierre Lévy
Innerhalb weniger Stunden machte das Foto in den sozialen Netzwerken die Runde und mobilisierte Millionen von Internetnutzern. Es zeigte den Präsidenten der französischen Republik, wie er wütend auf einen Boxsack eindrischt. Die Kiefer verkrampft, der Blick bedrohlich, der Bizeps bis zum Äußersten hervortretend.
Am 20. März gingen die meisten Internetnutzer davon aus, dass es sich um eine Fälschung handelte, um einen Scherz eines spöttischen Geeks, der geschickt mit künstlicher Intelligenz umging, oder gar um einen Streich der russischen Dienste, die hofften, Frankreich mit etwas Vorlauf zum 1. April zu destabilisieren.
Als sich herausstellte, dass der Schnappschuss von der offiziellen Fotografin des Élysée-Palasts gemacht worden war, sorgte dies bei den einen (oft seinen Gegnern) für Heiterkeit, bei den anderen – seinen Anhängern, darunter auch einige seiner engen politischen Freunde, die nicht an die Echtheit des Bildes geglaubt hatten – für Bestürzung.
Meinung
Macron – Die Ukraine-Kapriolen eines gescheiterten französischen Präsidenten
Zwei Wochen später bleibt eine Frage unbeantwortet: Warum ging Emmanuel Macron das Risiko ein, sein Amt lächerlich zu machen? Die Frage kann auch anders formuliert werden: Für wen war diese seltsame Botschaft bestimmt?
Wollte der Staatschef angesichts des geopolitischen Kontexts, der insbesondere durch den Krieg in der Ukraine und seine Äußerungen, die Absendung von Bodentruppen „nicht auszuschließen“, geprägt ist, auf diese Weise seine Entschlossenheit verdeutlichen, einen russischen Sieg zu hintertreiben, wie er es immer wieder betont? Es ist zu bezweifeln, dass sein Gegenüber im Kreml besonders erschrocken war …
Wollte er vielmehr sein Image bei den NATO-Führern aufpolieren, insbesondere bei den Ultras wie den Polen und den Balten? Diese hatten monatelang die anfängliche Haltung des französischen Präsidenten als zu „versöhnlich“ gegenüber Moskau kritisiert, als er dazu aufrief, „Russland nicht zu erniedrigen“ und sich als Versöhner träumte. Seitdem hat er seine Rhetorik umgekehrt und sich dem Lager der „Falken“ angeschlossen. So sehr, dass er sich verpflichtet fühlte, dies mit einem Bild zu bestätigen?
Oder symbolisierte der Boxsack den deutschen Bundeskanzler, mit dem es in der letzten Zeit immer mehr Streit- und Reibungspunkte gab? Also, um die Absicht des Präsidenten zu signalisieren, gegenüber Berlin nicht locker zu lassen?
Es sei denn, dass die Boxhandschuhe vielleicht für seinen brasilianischen Amtskollegen bestimmt waren, der ihn einige Tage später mit großem Pomp empfing? Dennoch entwickelte sich der Staatsbesuch in Brasilia zu einer Liebesromanze, wie der französische Präsident im X-Netzwerk verriet. Allerdings ohne die Konfrontation zwischen den beiden Hauptstädten über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) abzuschwächen.
In Wirklichkeit war die Boxerhaltung wahrscheinlich eher auf innenpolitische Herausforderungen ausgerichtet. Gerade wurde eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt, die, um „Einsparungen“ zu erzielen, die Rechte von Menschen ohne Arbeit beschneiden soll (insbesondere durch eine Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung). Die Drohung mit den Boxhandschuhen könnte gegen die Gewerkschaften gerichtet sein, die einstimmig angekündigt haben, gegen dieses Vorhaben zu kämpfen.
„Deutschland agiert klüger als Frankreich“ – Französischer Oppositionsführer über Ukraine-Krieg
Allgemeiner könnte das Bild, bewusst oder unbewusst, die Entschlossenheit symbolisieren, die von Brüssel geforderte „Sanierung der Staatsfinanzen“ durchzusetzen? Das „Stabilitätsprogramm“ von Paris muss Mitte April an die Europäische Kommission übermittelt werden. Um in der EU „glaubwürdig“ zu bleiben, muss sich Paris zu einer drastischen Reduzierung der öffentlichen Defizite verpflichten.
Die Bereitschaft, gegen Arbeitslose zu boxen, könnte dazu beitragen; sie kommt unmittelbar nach den Haushaltskürzungen, die der Finanzminister kürzlich öffentlich gemacht hat. Zunächst in Höhe von 10 Milliarden, und dann noch schlimmer, wie Bruno Le Maire selbst zugab. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Präsident angab, in diesem Jahr 3 Milliarden mehr für Waffen ausgeben zu wollen, die nach Kiew transferiert werden …
Leider stellt keine der im französischen Parlament vertretenen politischen Kräfte die Unterstützung für die Ukraine infrage. Deshalb prangert auch keiner von ihnen die Sparmaßnahmen an, die zu einem Zeitpunkt verhängt werden, an dem finanzielle Ressourcen auf diese Weise verschleudert werden. Zwar hat die sogenannte Mainstream-Ideologie ein Narrativ durchgesetzt, in dem Russland einseitig als „Bösewicht“ dargestellt wird, aber Millionen von Bürgern sind nicht bereit, sich finanziell zu opfern, um die Fortsetzung des Krieges zu unterstützen.
Dies trägt wahrscheinlich zu der brutalen Abkehr der Wähler bei, die die Präsidentenpartei derzeit erleidet. Umfragen zufolge liege die Partei bei den Europawahlen im Juni zehn Prozentpunkte hinter dem Rassemblement National (RN), der mit 30 % an der Spitze sein soll. Auch wenn diese Wahl außerhalb der politischen Blase kaum jemanden interessiert.
Das Lager des Präsidenten ist daher nervös. Vor einigen Tagen wurde dem Redaktionsleiter der großen regionalen Tageszeitung La Provence wegen einer Schlagzeile, die als respektlos gegenüber dem Präsidenten der Republik angesehen wurde, mit der Entlassung gedroht. Er entging der Strafe – den Boxhandschuhen – nur dank der Journalisten, die in den Streik traten …
Im September 2017, nur wenige Monate nach seiner ersten Wahl, hielt Emmanuel Macron auf einem Hügel über der Akropolis eine Rede, die den Göttern des Olymp würdig sein sollte. Darin verkündete er feierlich seine Ambitionen, die europäische Integration zu stärken.
Fast sieben Jahre später hat sich Jupiter in eine groteske Imitation von Sylvester Stallone verwandelt. Der Gründer der Fünften Republik, General de Gaulle, wird sich angesichts der erbärmlichen Kapriolen seines fernen Nachfolgers im Grab umdrehen.
Narzissmus und Propaganda: Die Schweizer Medien verfallen dem Macron-Fieber
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Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 