Waffen an USA und NATO feindlich gesinnte Länder liefern
6 Juni 2024 15:11 Uhr
Moskau behält sich vor, den USA und der NATO feindlich gesinnte Kräfte mit Waffen zu versorgen. Putin sieht darin eine asymmetrische Reaktion auf Waffenlieferungen des Westens an Kiew für Angriffe auf russisches Territorium. Medwedew führt das Szenario weiter aus.Medwedew in Sirius im März 2024Quelle: http://www.globallookpress.com © Petrov Sergey/news.ru
Bei einem Treffen mit Leitern ausländischer Nachrichtenagenturen in Sankt Petersburg am Mittwoch gab Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt, dass Moskaus Antwort auf die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew „asymmetrisch“ ausfallen könnte. „Wir denken darüber nach, dass falls jemand es für möglich hält, Waffen in die Kampfzone zu liefern, um Angriffe auf unser Gebiet durchzuführen, warum wir dann nicht das Recht haben sollten, solche Waffen in Weltregionen zu liefern, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Russland tun?“, führte der russische Staatschef aus.
„Dumm wie dieser Tisch“ – Putins beste Aussagen im Pressegespräch
Dmitri Medwedew, amtierender stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, reagierte darauf in einem Beitrag, den er am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Putins Aussage betrachte er als Hinweis auf eine sehr bedeutende Änderung in der russischen Außenpolitik.
Es handle sich um jene Kräfte, so Medwedew, die im Konflikt mit den USA und den NATO-Mitgliedsstaaten stünden. In den USA und Europa lasse man sich von dem Grundsatz leiten, Russland auf jede erdenkliche Weise zerstören zu müssen, aber niemand es wagen solle, Russland mit Waffen und Ausrüstung zu seiner Verteidigung zu versorgen. Und weiter:
„Mögen die USA und ihre Verbündeten jetzt am eigenen Leib verspüren, was der direkte Einsatz russischer Waffen durch Dritte bedeutet. Diese Personen oder Regionen werden bewusst nicht namentlich genannt, es könnte sich aber um alle handeln, die Pindostan* und seine Genossen als Feinde betrachten.“
Dabei seien für Russland die politischen Überzeugungen der besagten Kräfte völlig unwichtig, wie auch die Tatsache, ob sie internationale Anerkennung genössen oder nicht. Hierzu führte er aus:
„Ihr Feind sind die USA, was bedeutet, dass sie unsere Freunde sind.“
Ferner äußerte Medwedew den Wunsch, dass der Einsatz von Waffen aus russischer Produktion durch Drittstaaten „maximal zerstörerisch für ihre und unsere Gegner“ wäre.
„Und mögen ’sensible Objekte der Staaten, die Kiew mit Waffen beliefern‘, in höllischen Flammen aufgehen. Und wir werden uns über ihre erfolgreichen Angriffe mit unseren Waffen gegen unsere gemeinsamen Feinde freuen!“
*Pindostan ist eine im russischen Sprachgebrauch abwertende Bezeichnung für die Vereinigten Staaten von Amerika
Putin: Moskau erwägt auf Waffenlieferungen für Angriffe auf Russland entsprechende Antwort
https://de.rt.com/russland/208356-medwedew-russland-kann-waffen-an/
Kreml droht mit Reaktion auf „Diebstahl von russischen Vermögenswerten“
23 Juli 2024 20:29 Uhr
Nun scheint es ernst zu werden: Die EU hat angekündigt, die erste Tranche der Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Geldern im August nach Kiew zu überweisen. In Brüssel will man sich ungeachtet zahlreicher, auch scharfer Warnungen aus Moskau nicht von dem illegalen Vorhaben abbringen lassen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, dass Russland unweigerlich Vergeltungsmaßnahmen gegen den Westen ergreifen werde, falls dieser die Enteignung des russischen Staatsvermögens betreiben sollte.
Moskau wird rechtliche Schritte gegen Einrichtungen einleiten, die in den „Diebstahl russischer Vermögenswerte“ in Höhe von rund 260 Milliarden Euro (282 Milliarden US-Dollar) verwickelt sind, die weiterhin eingefroren sind. Peskow machte diese Ankündigung, nachdem die EU bekannt gegeben hatte, dass sie in den kommenden Wochen damit beginnen wird, die Zinserträge aus diesen russischen Geldern an die Ukraine zu überweisen.
Handelsblatt-Kommentar: Russland-Sanktionen sind gescheitert
Der Spitzendiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, sagte am Montag, dass die erste Tranche der Zinserträge aus den eingefrorenen Geldern in Höhe von gut 1,4 Milliarden Euro (1,5 Milliarden US-Dollar) in der ersten Augustwoche an Kiew überwiesen werden soll, um Waffenkäufe zu finanzieren.
„Solche Diebstahlhandlungen können nicht ohne Antwort bleiben“, kommentierte Peskow am Dienstag die Ankündigung Borrells. „Dieses Geld wird nicht nur gestohlen, sondern auch für den Kauf von Waffen ausgegeben. Es ist schwer, sich etwas Schlimmeres vorzustellen“, argumentierte er und fügte hinzu, dass das Anzapfen der Gelder gegen internationales Recht und Eigentumsrechte verstoßen würde.
Der Westen hatte kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von fast 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Die meisten der eingefrorenen Gelder werden in der größten Verwahr- und Clearingstelle der EU, Euroclear, gehalten.
Im Mai billigte Brüssel den Plan, die Zinserträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der militärischen Verteidigung der Ukraine zu verwenden. Gemäß der Vereinbarung sollen 90 Prozent der Erlöse in einen von der EU verwalteten Fonds für ukrainische Militärhilfe fließen, während die übrigen 10 Prozent für andere Unterstützungsmaßnahmen für Kiew bestimmt sind.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte ebenfalls die geplante Überweisung der Gelder und versprach eine „harte“ Vergeltung.
Duell mit Euroclear: Russland untergräbt „regelbasierte Ordnung“ mit Gerichtsverfahren
„Wir haben wiederholt gesagt, dass wir sehr hart reagieren werden“, sagte sie am Dienstag. „Natürlich werden wir im nationalen Interesse handeln, und das werden sie spüren, und ich denke, sie wissen es.“
Auf ihrem Gipfeltreffen in Italien im Juni einigten sich die G7-Staaten außerdem darauf, die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Geldern zur Finanzierung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits zu verwenden, um Kiew beim Kauf von Waffen und beim Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur zu unterstützen.
Moskau hat die westlichen Maßnahmen verurteilt und betont, dass die Militärhilfe für Kiew den Konflikt nur verlängert. Die russischen Behörden hatten zuvor darauf hingewiesen, dass in vielen Ländern Gerichtsverfahren wegen stillgelegter russischer Gelder laufen, die in einigen Fällen erfolgreich waren.
Ukraine sanktioniert Ungarn und Slowakei – EU schweigt
https://de.rt.com/europa/213336-kreml-droht-mit-reaktion-auf/
Flucht aus Deutschland
Von Gert Ewen Ungar
Deutschland wird mit jedem Tag repressiver. Es herrscht Zensur, die Pressefreiheit ist eingeschränkt. Vom Regierungsnarrativ abweichende Meinungen werden offen diskreditiert. Eine bösartige, verrohte Presse bläst zur Hatz auf Menschen mit anderen Meinungen und Ansichten. Sie stellt an den Pranger, richtet öffentlich und suhlt sich im falschen Gefühl moralischer Überlegenheit, wenn sie Existenzen vernichtet hat.
Das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist vergiftet. Deutsche Politik und die ihr angeschlossenen Medien setzen auf die Spaltung der Gesellschaft, auf Ausgrenzung und das Erzeugen von Hass gegen Andersdenkende. Viele Deutsche trauen sich daher nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen, denn sie wissen, das ist wieder gefährlich. Es herrscht Intoleranz in einem erschreckenden Ausmaß. Deutsche Behörden schikanieren im Auftrag der Politik Menschen, die sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzen. Banken kündigen auf Druck Konten von Journalisten, alternativen Medien und Vereinen, die dem Frieden und der Völkerverständigung dienen. Menschen mit abweichenden Meinungen soll das Leben so schwer wie möglich gemacht werden. In Deutschland gibt es immer weniger Raum für Vernunft, für echten Dialog und offenes Gespräch, denn im Lande regiert der Hass, reine Ideologie und die Intoleranz.
Deutschland ist daher längst kein Land mehr, in dem man gut und gerne lebt. Aus all diesen Gründen verlassen immer mehr Menschen die Bundesrepublik. Eine wachsende Zahl verlässt das Land aufgrund der Zunahme an Repression und Gewalt inzwischen auch fluchtartig.
https://de.rt.com/meinung/208352-flucht-aus-deutschland-motive-und/
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 