Russische Regierung billigt Mechanismus zur Beschlagnahmung ausländischer Vermögenswerte
BRICS-Staaten
Biden will russische Vermögenswerte auf Sonderkonto umleiten
4 Feb. 2025 15:20 Uhr
Lange hat Russland mit der juristischen Anpassung der Gesetzgebung gerungen, die es ermöglicht, ausländische Vermögenswerte als Ausgleichszahlung für eingefrorene russische Gelder zu konfiszieren. Nun hat eine Regierungskommission entsprechende Maßnahmen gebilligt.
Die russische Regierung hat ein spezielles Entschädigungsverfahren gebilligt, das darauf abzielt, die „feindlichen“ Staaten wegen Konfiszierung russischer Vermögenswerte im Ausland zur Kasse zu bitten. Über entsprechende Maßnahmen berichtet das russische Wirtschaftsportal RBK mit Verweis auf Quellen in der Regierung.
„Die Regierungskommission für Gesetzgebungstätigkeit hat den Mechanismus der Konfiszierung ausländischer Vermögenswerte als Reaktion auf „feindselige Handlungen“ der Vereinigten Staaten und anderer Staaten gegenüber der Russischen Föderation und der Zentralbank gebilligt“, so dem Portal zu entnehmen. Entsprechende Gesetzesentwürfe seien ebenso befürwortet worden.
Deutschland friert russische Vermögenswerte im Wert von 3,5 Milliarden Euro ein
Die geplante Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch unfreundliche Staaten sei „eine grobe Verletzung nicht nur des Völkerrechts, sondern auch der Rechte der Russischen Föderation als Eigentümerin und Gläubigerin“ und verpflichte diese Staaten, den Schaden zu ersetzen, argumentierte das Justizministerium in einer Erläuterung zu dem Gesetzentwurf.
Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an den Erlass von Präsident Wladimir Putin ausgearbeitet, der russischen Gerichten das Recht einräumt, US-Eigentum in Russland als Entschädigung für die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zu verwenden.
Die Änderungen seien eine Reaktion auf das Vorgehen ausländischer Staaten und enthielten rechtliche Präventivmaßnahmen, erklärte Wladimir Gruzdew, Vorstandsvorsitzender der russischen Anwaltskammer, gegenüber RBC. „Ob sie jedoch in der Praxis angewandt werden, wird die Zeit zeigen“, fügte er hinzu.
Offenen Quellen zufolge besteht die Struktur des russischen Staatsvermögens im Ausland hauptsächlich aus Anleihen und Bankkonten, so das Justizministerium in der Erläuterung zum Gesetzentwurf. Es wird davon ausgegangen, dass entweder die Föderation (vertreten durch den Eigentümer des Vermögens oder eine staatlich definierte Exekutivbehörde) oder die russische Zentralbank als Kläger in den entsprechenden Prozessen auftreten können.
Beklagte können die Staaten sein, die gemäß dem Gesetzentwurf „Über Maßnahmen zur Beeinflussung unfreundlicher Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer ausländischer Staaten“ bestimmt werden. Das bedeutet, dass nicht nur die Vereinigten Staaten, wie in dem Erlass vorgesehen, sondern auch andere Länder Beklagte sein können, wie es in der Erläuterung heißt.
Russische Milliarden für türkisches Atomkraftwerk eingefroren
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte zuvor, dass jeder Versuch des Westens, russisches Eigentum zu beschlagnahmen, als Diebstahl betrachtet werde und nicht ohne Konsequenzen bleibe. Mit jedem Diebstahl russischen Vermögens mache der Westen einen weiteren Schritt in Richtung der Zerstörung des eigenen Systems, so Putin. Dieses System habe es dem Westen über Jahrzehnte hinweg ermöglicht, mehr zu konsumieren, als man erwirtschaftet habe, indem man mittels Schulden und Schuldverschreibungen weltweit Kapital angezogen habe.
Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die EU, Kanada, die USA und Japan russische Vermögenswerte im Wert von umgerechnet rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Davon entfallen etwa 210 Milliarden US-Dollar auf Europa und fünf bis sechs Milliarden US-Dollar auf die USA. Am 10. Januar überwies die EU drei Milliarden Euro als erste Tranche eines Kredits an die Ukraine, der durch russische Vermögenswerte abgesichert ist. Insgesamt sollen der Ukraine 50 Milliarden US-Dollar auf diese Weise zur Verfügung gestellt werden. Die Ukraine profitiert auch von der Verzinsung der russischen Vermögenswerte. Im Juli 2024 gab die Europäische Union erstmals Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine frei.
https://freedert.online/russland/235679-russische-regierung-billigt-mechanismus-zur-beschlagnahmung-auslaendischer-vermoegenswerte/
Lawrow: Trumps „America First“-Politik zielt auf Zerstörung der Nachkriegsordnung ab
Sergei Lawrows Äußerungen fielen vor dem Hintergrund, dass der neue US-Außenminister Marco Rubio die UN-basierte Ordnung öffentlich als „obsolet“ und „unerwünscht“ für Washingtons Interessen kritisiert hat.
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Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat sich am Donnerstag in einem Interview mit der Journalistin Megyn Kelly zur Multipolarität geäußert. Rubio gab an, dass die Unipolarität auf der Welt unnatürlich sei und das Ergebnis der Nachkriegszeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die USA hätten damals als einzige Großmacht das Vakuum ausgefüllt und gewissermaßen die Weltregierung gestellt. Jetzt gäbe es aber auch verschiedene andere Großmächte auf der Welt, die auch in ihren Interessen handeln würde. Daher sei laut dem US-Außenminister die Rückkehr zur multipolaren Welt unvermeidlich.
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Biden will russische Vermögenswerte auf Sonderkonto umleiten
Handelskrieg: Kanada und Mexiko in Aufruhr
US-Wirtschaft: Die Rezession, die nicht kam, könnte dieses Jahr eintreten
2 Feb. 2025 21:40 Uhr
US-Präsident Trump verhängt 25 Prozent Zölle auf kanadische und mexikanische Waren sowie 10 Prozent auf Energieprodukte. Die Maßnahme löst panische Reaktionen in Kanada, Mexiko und den USA aus. Ökonomen warnen vor Inflation, Unterbrechungen der Lieferketten und Arbeitsplatzverlusten.
Die Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada und Mexiko lösten bei den wichtigsten Handelspartnern der USA Panik und Ablehnung aus. Sie erklärten, die Zölle würden die nordamerikanische Wirtschaft zerstören und einen 80-jährigen Pakt zunichtemachen.
Politiker, Wirtschaftsführer und Handelsverbände in allen drei Ländern reagierten mit Unverständnis und warnten, die Zölle würden zu Inflation, Unterbrechungen der Lieferketten und weitreichenden Arbeitsplatzverlusten führen.
Am Samstagnachmittag unterzeichnete Donald Trump eine Durchführungsverordnung, mit der er ab Dienstag pauschale Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische und mexikanische Waren und 10 Prozent auf Energie einführte. Außerdem verhängte er zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus China.
Handelskrieg: China, Kanada und Mexiko kontern Trumps Zölle
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigten als Vergeltungsmaßnahme Zölle auf US-Waren an. Die neuen Handelshemmnisse würden das Wachstum verlangsamen und die Inflation in allen drei Ländern in den nächsten Jahren beschleunigen, wobei Mexiko und Kanada am stärksten betroffen wären, schätzten die Ökonomen des Peterson Institute for International Economics.
Sie werden auch die jahrzehntelange Vertiefung der Integration in Nordamerika auf den Kopf stellen. Mexiko und Kanada liefern mehr als drei Viertel ihrer Exporte in die USA, gestützt durch ein dreiseitiges Handelsabkommen (USMCA), das während Trumps letzter Präsidentschaft unterzeichnet wurde.
United States–Mexico–Canada Agreement
Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko und Kanada ist ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada.
https://en.wikipedia.org/wiki/United_States%E2%80%93Mexico%E2%80%93Canada_Agreement
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten (falscherealitaet.com) 