EU will im Sommer Gewinne aus russischen Vermögen nach Kiew senden

19 Mär. 2024 17:39 Uhr

Ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf könnte es ermöglichen, die Sondergewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen bereits ab Juli zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, schreibt Bloomberg. Der Entwurf muss von allen EU-Mitgliedern gebilligt werden.

Bericht: EU will im Sommer Gewinne aus russischen Vermögen nach Kiew senden — Archivbild: Ein beschädigstes Wohngebäude in Odessa, Ukraine, am 24. Juli 2023

Die Europäische Union hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der vorsieht, bereits ab Juli mit der Überweisung von Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Guthaben an die Ukraine zu beginnen. Demnach soll die EU jährlich rund drei Milliarden Euro für Waffenkäufe und die Entwicklung der Rüstungsindustrie nach Kiew überweisen, berichtet Bloomberg.

Schweiz prüft Überweisung eingefrorener russischer Staatsgelder nach Kiew

Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten die Initiative unterstützen, damit sie angenommen wird, heißt es in dem Bericht. Bis zur Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau soll das Geld zweimal im Jahr gesammelt werden. Ein Teil der Gewinne soll auf den Konten europäischer Depotbanken verbleiben, um mit den erhaltenen Geldern die Rechtsstreitigkeiten zu decken. Die Einziehung würde von Mitte Februar an rückwirkend gelten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Gesetzentwurf Ende der Woche bei einem Treffen in Brüssel diskutieren. Mit der Angelegenheit vertraute Quellen behaupten, dass sich die Verabschiedung der Initiative verzögern könnte, da einige EU-Mitgliedsstaaten das Vorhaben nicht unterstützen wollen.

Am Montag sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell, dass die EU-Außenminister das Vorhaben unterstützen. Er wolle der EU vorschlagen, 90 Prozent der Erlöse aus den eingefrorenen russischen Geldern für Waffenkäufe für die Ukraine zu verwenden, schreibt Reuters.

Seit Februar 2022 hat die EU rund 300 Milliarden Euro an russischen Devisenreserven blockiert. Davon befinden sich rund 200 Milliarden im Brüsseler Hauptquartier des Finanzdienstleisters Euroclear. Ursprünglich plante die EU, die Gelder nur für den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur bereitzustellen. Im Februar schlug die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen vor, die Gelder auch für den Kauf von Waffen zu verwenden.

Das russische Finanzministerium versprach eine „symmetrische Reaktion“. Russland habe ebenfalls zahlreiche westliche Vermögenswerte eingefroren, warnte Finanzminister Anton Siluanow.

Moskau droht angesichts Sanktionsdrucks mit Euroclear-Bankrott und globaler Finanzkrise

https://de.rt.com/europa/199912-bericht-eu-will-im-sommer

Westen braucht den Krieg zum Vertuschen seiner Misswirtschaft

19 Mär. 2024 17:44 Uhr

Der US-amerikanische Finanzanalyst Martin A. Armstrong sieht demnächst „einen kritischen Wendepunkt“ im Ukraine-Krieg heranrücken. Aus seiner Sicht werde das der Eintritt in einen „Stellvertreterkrieg“ gegen Russland, der dann dazu dient, die Misswirtschaft des Westens zu vertuschen.

US-Finanzanalyst Armstrong: Westen braucht den Krieg zum Vertuschen seiner Misswirtschaft — Der Bundeskanzler Olaf Scholz, der nun mit den Gewinnen aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten Waffen für die Ukraine kaufen will, traf sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij beim EU-Gipfeltreffen im Oktober 2023.

Der international renommierte US-Finanzanalyst Martin A. Armstrong macht in seiner letzten Publikation darauf aufmerksam, dass der Westen „sich am Rande einer Finanzkrise“ befinde. „Ihm geht das Geld aus, und er versucht, seine Agenda von Klimaerwärmung, Wokeness und Russlandhass durchzusetzen“, schreibt Armstrong in einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag auf seinem Blog Armstrong Economics.

Dazu gehöre auch, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag einen Plan verkündete, mit den Gewinnen aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten Waffen für die Ukraine zu kaufen. Scholz kündigte dies im Zuge eines Treffens mit Donald Tusk und Emmanuel Macron zum Meinungsaustausch über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen an. Armstrong warnt davor:

„Wenn sie das russische Vermögen an die korrupteste Regierung der Welt aushändigen, wird Russland das gesamte Privatvermögen der Europäer und US-Amerikaner konfiszieren, und zwar zu Recht, denn es gibt dann keine Rechtsstaatlichkeit mehr.“

Es stehe „absolut außer Frage“, dass der Westen auf einen sehr ernsten Staatsschuldenausfall zusteuere. Die westlichen Regierungen haben sich laut Armstrong auf ein betrügerisches Ponzi-Schema eingelassen, das auf Intransparenz zur Verschleierung seiner mangelnden Tragfähigkeit setzt. Das Kartenhaus breche zusammen, sobald die westlichen Regierungen keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu können, um die alten zu tilgen.

„Sie brauchen diesen Krieg als Vorwand, um ihre fiskalische Misswirtschaft zu vertuschen, und dann werden sie mit digitalen Währungen und ihrem geplanten Bretton Woods II wieder von vorne anfangen. Allein die Tatsache, dass sie Russlands Vermögen anzapfen, beweist zweifelsfrei, dass ihnen das Geld ausgeht.“

Analyse

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All dies diene der Förderung des Krieges, den die westlichen Regierungen als ihren Ausweg ansehen würden, schreibt Armstrong. Macron habe vorgeschlagen, Truppen in die Ukraine zu entsenden, „wohl wissend, dass dies ein kriegerischer Akt wäre und ganz Europa zum Ziel Russlands machen würde“. Für den Finanzanalysten stehe außer Frage, dass der Westen Kiew auch weiterhin nicht erlauben werde, Friedensverhandlungen mit Moskau aufzunehmen. Selbst in der Ukraine würde sich die Stimmung gegen den Westen wenden, „da die Menschen allmählich erkennen, dass sich die Welt nicht um sie oder ihr Land schert“.

Martin Armstrong ist ein US-Börsenanalyst, der die Trends der Weltwirtschaft vorauszusagen versucht. Seine Prognosen stützt er auf besondere Rechenmodelle und Analysen vergangener Ereignisse. Mit dem davon handelnden Film „The Forecaster“ und seinem selbst entwickelten Computer-Modell „PI Cycle“ wurde Martin Armstrong weltbekannt. Das Modell sagte präzise Ereignisse der Weltwirtschaft wie unter anderem die Dotcom-Blase 2000, die Finanzkrise 2008 und viele weitere Ereignisse voraus.

1999 sperrten die US-amerikanischen Behörden Armstrong ohne Anklage ins Gefängnis und erst 2011 wurde er entlassen, ohne dass substanzielle Vorwürfe bekannt gemacht worden wären. Heute gehört Armstrong zu den scharfen Kritikern der westlichen Politik. In einem Interview auf YouTube mit dem Finanzblogger Marc Friedrich sagt Armstrong Zusammenbruch des Währungssystems im Jahre 2032 oder früher voraus.